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BK6-07-018

Entscheidung im besonderen Missbrauchsverfahren gem. § 31 EnWG

Entscheidung im besonderen Missbrauchsverfahren gem. § 31 EnWG

Die Beschlusskammer 6 hat mit Datum vom 11.12.2007 unter dem Aktenzeichen BK6-07-018 eine Entscheidung gegen die Stromversorgung Greifswald GmbH getroffen. Dabei hat sie den Antrag auf Durchführung eines Besonderen Missbrauchsverfahrens aufgrund fehlender gegenwärtiger Betroffenheit als unzulässig abgelehnt.

Im Wege einer nachträglichen Feststellung von Amts wegen nach § 65 Abs. 3 EnWG hat die Beschlusskammer jedoch insoweit die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Stromversorgung Greifswald GmbH festgestellt, als diese sich geweigert hatte, auf erstes Anfordern des betroffenen Anschlussnehmers die Berechnungsgrundlagen für die kostenorientiert gebildete Baukostenzuschussforderung diesem gegenüber offenzulegen. Weiter hat die Beschlusskammer das Verhalten der Stromversorgung Greifswald GmbH als rechtswidrig festgestellt, einen vom betroffenen Anschlussnehmer unter Vorbehalt gezahlten Baukostenzuschuss zurückzuweisen und die Erstellung des Netzanschlusses davon abhängig zu machen, dass der Baukostenzuschuss von diesem vorbehaltlos gezahlt werde.

-BK6-07-018-

Beschluss vom 11.12.2007 (pdf / 78 KB)

Stand:04.02.2010