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BK6-07-037

Entscheidung im besonderen Missbrauchsverfahren gem. § 31 EnWG

Entscheidung im besonderen Missbrauchsverfahren gem. § 31 EnWG

Die Beschlusskammer 6 hat mit Datum vom 10.06.2008 unter dem Aktenzeichen BK6-07-037 eine Entscheidung auf Antrag der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG gegen Herrn Hermann Klaas getroffen. Dieser ist Eigentümer und Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes im Einkaufszentrum „Lookentorpassage“ in Lingen (Niedersachsen). Unter Berufung auf das Bestehen der Objektnetzeigenschaft nach § 110 EnWG hatte der Antragsgegner der Antragstellerin in Bezug auf mehrere in der Passage belegene und durch die Antragstellerin zu beliefernde Geschäfte die Gewährung des Netzzugangs verweigert.

Die Beschlusskammer hat im Besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG entschieden, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Objektnetzes nach § 110 EnWG nicht gegeben sind und der Antragsgegner aus diesem Grund Netzzugang nach Maßgabe des § 20 EnWG zu gewähren hat. Maßgeblich bestanden auf Seiten der Beschlusskammer Zweifel am Vorliegen eines gemeinsamen übergeordneten Geschäftszwecks sowie an der durch eine vollumfängliche Regulierung des Netzes eintretenden Unzumutbarkeit.

-BK6-07-037-



Beschluss vom 10.06.2008 (pdf / 153 KB)

Stand:04.02.2010