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Be­schluss­kam­mer 6

Az.: BK6-19-016

14.02.2019

Festlegungsverfahren zur Regelung des Zugangs zum Bahnstromnetz der DB Energie GmbH

Seit Dezember 2012 existiert für den Zugang zum Bahnstromnetz der DB Energie GmbH (DBE) ein durch externe Gutachter erstelltes und mit der Branche konsultiertes Bahnstromzugangsmodell. Aufgrund von Entscheidungen der Beschlusskammer in Missbrauchsverfahren wurde dieses Netzzugangsmodell mehrfach modifiziert. Im Zuge eines von der Beschlusskammer eröffneten Aufsichtsverfahrens nach § 30 EnWG gegen die DBE (Az. BK6-17-259) wegen erheblicher Verzögerungen im Rahmen der Netznutzungsabrechnung wurde deutlich, dass insbesondere die Prozesse zur Zuordnung einer technischen Entnahmestelle zu einer virtuellen Entnahmestelle nicht hinreichend geeignet sind, um die Einhaltung der prozessual vorgesehenen Fristen zu ermöglichen. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung im Aufsichtsverfahren machte die Beschlusskammer den am Verfahren Beteiligten daher Vorschläge zur Straffung und Vereinfachung der derzeit angewandten Prozesse und ersuchte die DBE, das bestehende Netzzugangsmodell auf Basis dieser Vorschläge weiterzuentwickeln.


Im Rahmen zweier Workshops wurde mit Branchenvertretern ein entsprechender Entwurf diskutiert. Im Ergebnis bestand Einigkeit zwischen Bundesnetzagentur, DBE und den Vertretern der anderen Marktrollen, dass größtmögliche Akzeptanz der neugestalteten Zugangsprozesse bei allen Beteiligten nur über eine bundeseinheitliche Festlegung der Bundesnetzagentur zu erreichen sei.


Die Beschlusskammer 6 hat am heutigen Tag ihr Festlegungsverfahren zur Regelung des Zugangs zum Bahnstromnetz der DBE eröffnet. Zugleich stellt sie einen Prozessvorschlag der DBE, der das aktuelle Arbeitsergebnis darstellt, zur öffentlichen Konsultation.
Die Abgabe von Stellungnahmen ist möglich bis spätestens

Freitag, 22. März 2019 (Eingang hier mit Anlagen).

Für die Durchführung der Konsultation erteilt die Beschlusskammer folgende Hinweise:

  • Die Bundesnetzagentur behält sich vor, die eingegangenen Stellungnahmen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Soweit in den übermittelten Dokumenten personenbezogene Daten (z.B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten einzuholen oder zusätzlich eine für die Veröffentlichung bestimmte Fassung zu übersenden, in der die personenbezogenen Daten geschwärzt sind. Entsprechendes gilt, soweit in den übermittelten Stellungnahmen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind.

  • Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme ausschließlich per E-Mail an Poststelle.bk6@bnetza.de.


Konsultationsdokument (pdf / 3 MB)

Stellungnahmen

Stand: 10.07.2019