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Be­schluss­kam­mer 6

Az.: BK6-19-059

Anträge auf Befreiung von der Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen

Nach § 9 Abs. 8 S. 1, 3 EEG 2017 müssen Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Luftfahrthindernissen ausstatten. Die Verpflichtung gilt ab dem 01.07.2020, sofern die Umsetzungsfrist nicht durch Festlegung der Bundesnetzagentur verlängert wird. Das gleiche gilt für Windenergieanlagen auf See im Küstenmeer, in der Zone 1 der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee und in der AWZ der Ostsee.

Von dieser Pflicht kann die Bundesnetzagentur nach § 9 Abs. 8 S. 5 EEG 2017 auf Antrag im Einzelfall insbesondere für kleine Windparks Ausnahmen zulassen, sofern die Erfüllung der Pflicht wirtschaftlich unzumutbar ist.

Die Beschlusskammer hat Hinweise zur Antragstellung sowie ein Antragsformular erstellt, das für die Antragstellung genutzt werden kann.

Antragsformular Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (pdf / 662 KB)

Hinweispapier zur Antragstellung (pdf / 123 KB)

Stand: 22.05.2019