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Be­schluss­kam­mer 6

Az.: BK6-19-142

Festlegungsverfahren zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017

Nach § 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) müssen Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen ausstatten. Auf Betreiber von Windenergieanlagen auf See ist diese Regelung anzuwenden, wenn sich die Windenergieanlage befindet

  1. im Küstenmeer,
  2. in der Zone 1 der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee, wie sie in dem nach den §§ 17b und 17c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch die Bundesnetzagentur bestätigten Offshore Netzentwicklungsplan 2017–2030 ausgewiesen wird,
  3. in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee.

Die Pflicht gilt ab dem 01.07.2020. Sie gilt nach § 100 Absatz 1 und § 100 Absatz 2 S. 1 Nummer 13 EEG 2017 auch für Bestandsanlagen.

Nach § 85 Absatz 2 Nummer 1a EEG 2017 kann die Bundesnetzagentur zu § 9 Absatz 8 EEG 2017 Festlegungen treffen, insbesondere zur Verlängerung der Umsetzungsfrist, wenn nicht innerhalb der Frist nach § 9 Absatz 8 Satz 3 EEG 2017 technische Einrichtungen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017 in einem ausreichenden Umfang am Markt angeboten werden.

Die Bundesnetzagentur hat am 24.05.2019 gem. § 29 EnWG, § 85 Absatz 2 Nummer 1a, Absatz 3 EEG 2017 ein Festlegungsverfahren zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen eröffnet.

Im Rahmen dieses Festlegungsverfahrens stellt die Beschlusskammer Eckpunkte und Fragen zur Konsultation. Stellungnahmen werden erbeten bis spätestens

29.07.2019.

Für die Durchführung der Konsultation erteilt die Beschlusskammer folgende Hinweise:

Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme ausschließlich per E-Mail an poststelle.bk6@bnetza.de. Anlagen zur E-Mail werden erbeten als Word-Format (.DOC bzw. .DOCX) oder als PDF mit kopierbarem Text.

Die Beschlusskammer beabsichtigt, die Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Soweit in den übermittelten Dokumenten personenbezogene Daten (z. B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten einzuholen oder zusätzlich eine für die Veröffentlichung bestimmte Fassung zu übersenden, in der die personenbezogenen Daten geschwärzt sind. Entsprechendes gilt, soweit in den übermittelten Stellungnahmen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind. Es wird auf § 71 EnWG sowie weiterführende Informationen zum Schutz vertraulicher Informationen hingewiesen.

Stand: 31.07.2019