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BK6-20-207

Zweites Festlegungsverfahren zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017

Nach § 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) müssen Betreiber von Windenergieanlagen, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen (BNK-Systeme) ausstatten.

Mit der Festlegung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen vom 20.10.2019 (BK6-19-142) hat die Bundesnetzagentur die gesetzliche Frist zur Umsetzung der Ausstattungsverpflichtung vom 01.07.2020 um ein Jahr verlängert. Hintergrund der Verschiebung der Umsetzungsfrist war vor allem die verzögerte Anpassung des luftfahrtrechtlichen Rahmens – konkret der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) –, um den Einsatz einer Technologie zu ermöglichen, welche auf der Nutzung von Signalen von Transpondern von Luftfahrtzeugen basiert. Die Anpassung der AVV Kennzeichnung ist mittlerweile erfolgt.

Aus diesen Gründen prüft die Beschlusskammer erneut, in welchem Umfang technische Einrichtungen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017 innerhalb der bereits verlängerten Frist am Markt verfügbar sind und in welchem Umfang diese technischen Einrichtungen bis zur Frist flächendeckend eingebaut werden können. Im Rahmen der Konsultation erhofft sich die Beschlusskammer ausreichend Informationen zu der Frage, ob eine erneute Verlängerung der Umsetzungsfrist notwendig ist und falls ja um welchen Zeitraum.

Die Bundesnetzagentur hat am 07.08.2020 gem. § 29 EnWG, § 85 Absatz 2 Nummer 1a, Absatz 3 EEG 2017 ein zweites Festlegungsverfahren zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen eröffnet.

Im Rahmen dieses Festlegungsverfahrens stellt die Beschlusskammer Fragen zur Umsetzungsfrist zur Konsultation. Stellungnahmen werden erbeten bis spätestens

11.09.2020.

Folgende Fragen werden zur Konsultation gestellt:

Für die Durchführung der Konsultation erteilt die Beschlusskammer folgende Hinweise:

  • Bitte verwenden Sie für die Abgabe von Stellungnahmen ausschließlich das obige Excel-Formular. Innerhalb des Excel-Formulars wählen Sie bitte die jeweilige Frage im Registerblatt Konsultationsbeitrag aus, auf das sich Ihre Stellungnahme bezieht. Für inhaltlich nicht zusammenhängende Anmerkungen nutzen Sie bitte gesonderte Tabellenzeilen.
  • Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme nach Möglichkeit ausschließlich per E-Mail an poststelle.bk6@bnetza.de .
  • Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die eingegangenen Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Soweit in den übermittelten Dokumenten personenbezogene Daten (z.B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten einzuholen oder zusätzlich eine für die Veröffentlichung bestimmte Fassung zu übersenden, in der die personenbezogenen Daten geschwärzt sind. Entsprechendes gilt, soweit in den übermittelten Stellungnahmen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind. Es wird auf § 71 EnWG sowie weiterführende Informationen zum Schutz vertraulicher Informationen hingewiesen.

Stand: 07.08.2020