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BK7-08-009

Verfahren der Beschlusskammer 7

Antrag auf Freistellung von der Regulierung gemäß § 28a EnWG

Die Beschlusskammer 7 hat die OPAL Gastransport GmbH & Co. KG (vormals OPAL Gastransport GmbH) mit Beschlüssen vom 25.02.2009 (ursprüngliche OPAL-Freistellungsentscheidung) und vom 07.07.2009 (OPAL-Freistellungsänderungsentscheidung) Az. BK7-08-009 für bestimmte auf Grundlage des Miteigentumsanteils der W & G Transport Holding GmbH (vormals W & G Beteiligungs-GmbH & Co. KG, vormals Win-gas GmbH & Co. KG) an der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) geschaffene Kapazitäten unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen befristet von der Anwendung der §§ 20 bis 25 EnWG ausgenommen.


Zwischen der Bundesnetzagentur und der OPAL Gastransport, der Gazprom und der Gazprom export war am 11.05.2016 ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag geschlossen worden, mit dem die OPAL-Freistellungsänderungsentscheidung aufgehoben werden sollte. Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 28.10.2016 den Vergleichsvertrag vorbehaltlich von ihr geforderter Änderungen genehmigt. Die Änderungen der Europäischen Kommission wurden im entsprechend geänderten Vergleichsvertrag vom 25./26./28.11.2016 umgesetzt. Infolgedessen wurde die OPAL-Freistellungsänderungsentscheidung geändert.

Gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 28.10.2016 hat die Republik Polen am 16.12.2016 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Mit Urteil vom 10.09.2019 gab das EuG dem Antrag der Republik Polen statt und erklärte den Beschluss der Europäischen Kommission vom 28.10.2016 für nichtig. Gemäß der Verfahrensordnung des EuG wird die Entscheidung mit dem Tag ihrer Verkündung wirksam. Eventuelle Rechtsmittel haben nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zudem keine aufschiebende Wirkung. Durch die Nichtigkeitserklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 28.10.2016 sind zumindest die materiellen Regelungen des Vergleichsvertrags vom 25./26./28.11.2016 derzeit nicht mehr anwendbar. Folglich gilt derzeit die OPAL-Freistellungsänderungsentscheidung vom 25.02.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 07.07.2009

Stand: 16.09.2019