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Be­schluss­kam­mer 1 - Prä­si­den­ten­kam­mer

Die Beschlusskammer 1 (Präsidentenkammer) setzt sich zusammen aus dem Präsidium der Bundesnetzagentur. Das Amt des Präsidenten bildet den Vorsitz der Kammer. Unterstützt wird es durch die Ämter der Vizepräsidenten, die als Beisitzer der Kammer fungieren. Die Präsidentenkammer trifft Entscheidungen in den Fällen des § 55 Absatz 10, der §§ 61, 62 und 81 sowie für Festlegungen nach den §§ 10 und 11. Die Entscheidung in den Fällen des § 61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des § 81 erfolgt im Benehmen mit dem Beirat der Bundesnetzagentur.

Die Aufgaben der Beschlusskammer 1 gliedern sich in die Bereiche:

  • Durchführung von Verfahren der Markdefinition und -analyse (§§ 10, 11 TKG)
  • Festlegung der Bedingungen für die Vergabe von Frequenzen im Falle von Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9, § 61 TKG)
  • Freigabe von Frequenzbereichen für den Frequenzhandel (§ 62 TKG)
  • Verfahren zur Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen Telekommunikation (§ 81 TKG)
  • Verfahren zur Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen Post (§§ 13, 14 PostG)

Hinweis:
Beschlüsse, Genehmigungen und Regulierungsverfügungen der Beschlusskammer 1 werden im laufenden Jahr 2020 Zug um Zug auch in die Beschlussdatenbank eingepflegt. Die neuesten Entscheidungen zum Thema Mobiles Breitband finden Sie unter laufende Verfahren.

Kontakt

Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation Post und Eisenbahnen
Beschlusskammer 1 - Präsidentenkammer
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Telefon: 0228 – 14 0
Fax: 0228 – 14 8872
E-Mail: Poststelle@BNetzA.de