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Be­schluss­kam­mer 2

Die Beschlusskammer 2 ist zuständig für die Entgeltregulierung und die besondere Missbrauchsaufsicht im Telefondienst

Die Beschlusskammer 2 ist insbesondere zuständig für die Regulierung der Vorleistungsmärkte im Bereich der Mietleitungen

Die Beschlusskammer 2 ist zuständig für Verfahren der Marktregulierung nach dem 2. Teil des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für Abschlusssegmente von Mietleitungen und Geschäftskundenbitstrom („Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten bereitgestellter Zugang von hoher Qualität“ - Markt 4 der Märkteempfehlung 2014 der Kommission (Empfehlung 2014/710/EU)). Darüber hinaus fallen in ihre Zuständigkeit:

  • Durchführung der allgemeinen Missbrauchsaufsicht gem. § 42 TKG,
  • Anordnung der Vorteilsabschöpfung gem. § 43 TKG,
  • Kontrolle der Portierungsentgelte gem. § 46 Abs. 5 TKG,
  • Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Überlassung von Teilnehmerdaten gem. § 47 TKG,
  • Bescheidung von Anträgen, die durch die Umsetzung der Vorgaben zur Verkehrsdatenspeicherung entstehen gem. § 113a Abs. 2 TKG,
  • Streitbeilegung gem. § 133 TKG,
  • diverse Zuständigkeiten gem. der Roaming-Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (s.u.),
  • Festsetzung von Aufschlägen im Rahmen der sog. Intra-EU-Calls gem. Art. 5a der Verordnung (EU) 2015/2120

Verfahren vor der Beschlusskammer werden in der Regel fristgebunden in einem justizähnlichen Verfahren durchgeführt, vgl. §§ 132 ff. TKG. Die Entscheidungen der Beschlusskammer ergehen nach der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in der Besetzung mit einem/einer Vorsitzendem/Vorsitzender und zwei Besitzern/innen. An den Verfahren beteiligt sind regelmäßig das antragstellende Unternehmen und/oder das Unternehmen, gegen das sich das Verfahren richtet. Außerdem können sich Unternehmen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden, auf Antrag zu dem Verfahren beiladen lassen.

Marktregulierung nach dem 2. Teil des Telekommunikationsgesetzes

Die Marktregulierung dient der Sicherstellung von fairen und preislich angemessenen Zugangsbedingungen und dient der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht. Nachdem die Präsidentenkammer, sprich die Beschlusskammer 1 der Bundesnetzagentur, in einer vorausgegangenen Marktuntersuchung und Marktanalyse (§ 10 und § 11 TKG) einen Markt als regulierungsbedürftig festgestellt und auf diesem Markt ein Unternehmen als marktmächtig eingestuft hat, erlässt die Beschlusskammer gegenüber diesem Unternehmen eine Regulierungsverfügung nach § 13 TKG. Darin werden dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht abstrakte Verpflichtungen (sog. „Abhilfemaßnahmen“ oder „Remedies“) auferlegt. Solche Abhilfemaßnahmen können sein

  • ein Diskriminierungsverbot nach § 19 TKG,
  • eine Transparenzverpflichtung nach § 20 TKG,
  • eine Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG,
  • eine Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Standardangebots für Zugangsleistungen nach § 23 TKG,
  • eine Verpflichtung zur getrennten Rechnungsführung nach § 24 TKG,
  • Maßnahmen der Entgeltregulierung nach § 30 TKG, wie beispielsweise eine Vorabgenehmigung (sog. ex ante Regulierung) nach dem Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung oder eine nachträgliche Entgeltprüfung (sog. ex post Regulierung) entsprechend dem Missbrauchsmaßstab,
  • eine Entgeltregulierung der Angebote von Telekommunikationsdiensten für Endnutzer nach § 39 TKG sowie
  • eine Regulierung nach § 42 Abs. 4 S. 3 TKG bei drohender Ausnutzung der marktmächtigen Stellung auf Endkundenmärkten.

Die Beschlusskammer wählt in der Regulierungsverfügung im Rahmen ihres Regulierungsermessens (abstrakt) die geeigneten Abhilfemaßnahmen aus. Diese Verpflichtungen können in der Regulierungsverfügung (erstmals) auferlegt, geändert, beibehalten oder widerrufen werden. Auf der Regulierungsverfügung aufbauend schließen sich weitere nachgelagerte Verfahren an (s. die obige Aufzählung), die in den entsprechenden Vorschriften genauer geregelt sind und jeweils eigenständige Entscheidungen mit konkreten Anordnungen darstellen, die gegenüber dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ergehen.

Weitere Aufgaben nach dem Telekommunikationsgesetz

Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht nach § 42 TKG kann die Beschlusskammer auf Antrag oder von Amts wegen einschreiten, wenn ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen ohne sachlichen Grund behindert oder erheblich beeinträchtigt. Nach § 43 TKG kann die Beschlusskammer bei Zuwiderhandlungen eines Unternehmens (nicht notwendigerweise eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht) gegen Verfügungen der Bundesnetzagentur oder bei Verstößen gegen Vorschriften des TKG eine Vorteilsabschöpfung durchführen, wenn das betroffene Unternehmen hierdurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt.

Innerhalb der Vorschriften zum Kundenschutz prüft die Beschlusskammer nach § 46 TKG die zulässige Höhe der Entgelte, die sowohl den Endkunden als auch zwischen den Anbietern in Rechnung gestellt werden dürfen. Dabei kann sie die erhobenen Entgelte ggf. für unwirksam erklären und stattdessen Entgelte anordnen, die dem gesetzlichen Kostenmaßstab entsprechen. In den Bereich des Kundenschutzes fallen auch Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach § 47 TKG über die Überlassung
von Teilnehmerdaten zu bestimmten Zwecken an andere Unternehmen sowie ggf. über die hierfür erhobenen Entgelte.

Im Rahmen der öffentlichen Sicherheit ist die Beschlusskammer zuständig für die Festlegung einer angemessenen Entschädigung für die Umsetzung der Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung gem. § 113a TKG, sofern für die Unternehmen hierdurch eine unbillige Härte entsteht.

Schließlich können Unternehmen nach § 133 TKG ein Streitbeilegungsverfahren vor der Beschlusskammer führen, wenn sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus dem TKG oder aufgrund des TKG Streitigkeiten zwischen Unternehmen ergeben. Das Verfahren nach § 133 TKG ist subsidiär ausgestaltet, d.h. es kommt nur dann zur Anwendung, wenn keine spezielleren Vorschriften des TKG greifen.

Aufgaben mit europarechtlichem Bezug

Die Beschlusskammer nimmt diverse Aufgaben im Rahmen der Roaming-Verordnung (Verordnung (EU) 531/2012 - geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2120 und Verordnung (EU) 2017/920) war. In diesem Rahmen

  • entscheidet sie über Streitigkeiten betreffend die Bedingungen für den Großkunden-Roamingzugang und den Großkunden-Wiederverkaufs-Roamingzugang auf Antrag im Wege von Streitbeilegungsverfahren (Art. 3 i.V.m. Art. 17 der Roaming-VO),
  • überwacht sie die Einhaltung der Vorgaben zum separaten Verkauf regulierter Datenroamingdienste (Art. 4 und 5 der Roaming-VO),
  • entscheidet sie über Anträge auf Genehmigung von Roamingaufschlägen zur Sicherstellung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmodells des Roaminganbieters (Art. 6c der Roaming-VO)

Nach Art. 5a der Verordnung 2015/2120 (zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2018/1971) zur sog. Intra-EU-Kommunikation entscheidet die Beschlusskammer auch in diesem Bereich über Anträge auf Genehmigung von Aufschlägen zur Sicherstellung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmodells des Telekommunikationsanbieters.

Kontakt

Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation Post und Eisenbahnen
Beschlusskammer 2
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Telefon: 0228 – 14 0
Fax: 0228 – 14 6462
E-Mail: BK2.-Postfach@BNetzA.de