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 Beschlusskammern

In den Beschlusskammern werden Regulierungsentscheidungen in Netzzugangs- und Entgeltverfahren sowie im Rahmen der sektorspezifischen Missbrauchsaufsicht getroffen. Die Einrichtung von Beschlusskammern trägt den besonderen europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Transparenz und Unabhängigkeit der Entscheidungsmechanismen in der Regulierung Rechnung.

Mit­tei­lung Nr. 59 zur Um­set­zung der Be­schlüs­se GPKE und Ge­Li Gas

Lieferantenseitiger Umgang mit fristlosen Letztverbraucherkündigungen wegen Preiserhöhung im Rahmen der GPKE / GeLi Gas

- Beschlusskammer 6 -
- Beschlusskammer 7 -

Az.: BK6-06-009  
Az.: BK7-06-067                                                                                        

28.09.2017

Mitteilung Nr. 59:

Lieferantenseitiger Umgang mit fristlosen Letztverbraucherkündigungen wegen Preiserhöhung im Rahmen der GPKE / GeLi Gas

In den vergangenen Monaten erreichten die Beschlusskammer 6  Hinweise auf Ablehnungen von Vertragskündigungen unter Verweis auf die  Vorlauffristen  des Geschäftsprozesses „Kündigung“.

Hintergrund war eine von einem Lieferanten gegenüber seinen Endkunden angekündigte Preiserhöhung. Diese berechtigt die Kunden gem. § 41 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Hiervon machte offenbar eine Mehrzahl von Endkunden erst unmittelbar vor Wirksamwerden der Preiserhöhung Gebrauch, indem sie einen neuen Lieferanten mit der Belieferung und mit dem Ausspruch der Kündigung des bisherigen Versorgers beauftragten. Letzterer lehnte die im elektronischen Prozess übermittelten Kündigungen ab und argumentierte, aufgrund der Vorlaufzeiten von 7 Werktagen im Prozess Lieferende sei er nicht mehr in der Lage, sein Belieferungsende im Verhältnis zum Netzbetreiber rechtzeitig zum Wirksamwerden der Kündigung  zu melden.

Die Beschlusskammern sehen sich vor diesem Hintergrund veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen:
Die rein zivilrechtliche Frage des Bestehens des Energieliefervertrages zwischen einem Lieferanten und seinen Endkunden ist von der energiewirtschaftlichen Frage der rechtzeitigen An- oder Abmeldung der Netznutzung strikt zu trennen. Ändert ein Lieferant seine Vertragsbedingungen, etwa in Form einer Preiserhöhung, so steht dem Verbraucher ein gesetzlich eingeräumtes außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu. Übt der Verbraucher dieses Kündigungsrecht selbst oder in Vertretung durch einen hierzu beauftragten Lieferanten aus, so ist die Frage der Wirksamkeit der Kündigung allein nach Maßgabe des Zivilrechts in Bezug auf den geschlossenen Liefervertrag zu beurteilen.

Der bisherige Lieferant kann der Wirksamkeit der Kündigung insbesondere nicht entgegenhalten, dass er seinerseits  zum maßgeblichen Zeitpunkt der bewirkten Vertragsbeendigung nicht mehr rechtzeitig die Netznutzung und/oder Bilanzierungsverantwortung für den betreffenden Kunden abmelden kann. Die energiewirtschaftlichen Geschäftsprozesse haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung. Soweit der bisherige Lieferant den Kunden daher über den Zeitpunkt der Kündigung hinaus auf Grund der Vorlauffristen für den Geschäftsprozess „Lieferende“ beliefert, so ist der Lieferant hinsichtlich der Geltendmachung etwaiger nachvertraglicher Ansprüche gegenüber dem Kunden ebenfalls auf das Zivilrecht zu verweisen. Unabhängig davon ist den Beschlusskammern bewusst, dass die heute bestehenden Vorlauffristen in den energiewirtschaftlichen Netznutzungsprozessen „Lieferbeginn“ und „Lieferende“ im Fall des Ausspruchs einer fristlosen Verbraucherkündigung kurz vor Wirksamwerden der Vertragsanpassung zu erhöhtem Abwicklungsaufwand bei Lieferanten führen können. Die Kammern werden im Dialog mit den Verbänden der Energiewirtschaft die Diskussion aufnehmen, ob das beschriebene Szenario hinsichtlich der auftretenden Fallzahlen und der Schwere der Belastung auf Lieferantenseite Anlass geben muss, prozessuale Anpassungen in Betracht zu ziehen.

-- Ende der Mitteilung --

Stand: 28.09.2017