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Eisenbahn

 Beschlusskammern

In den Beschlusskammern werden Regulierungsentscheidungen in Netzzugangs- und Entgeltverfahren sowie im Rahmen der sektorspezifischen Missbrauchsaufsicht getroffen. Die Einrichtung von Beschlusskammern trägt den besonderen europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Transparenz und Unabhängigkeit der Entscheidungsmechanismen in der Regulierung Rechnung.

Mit­tei­lung Nr. 68

zur Umsetzung des Beschlusses GPKE

- Beschlusskammer 6 –

Az.: BK6-06-009

21.09.2020


Prozess Lieferbeginn: Versand von Abmeldeanfragen bei Identität von altem und neuem Lieferant


Bei der Beschlusskammer sind Anfragen und Hinweise zu dem Prozess Lieferbeginn eingegangen, die auf unterschiedliche Vorgehensweisen der Netzbetreiber im Umgang mit der mehrfachen Lieferanmeldung für eine Marktlokation durch denselben Lieferanten hindeuten, bei welcher dieser der Marktlokation bereits zugeordnet wurde. In derartigen Konstellationen nehmen offenbar einige Netzbetreiber eine Ablehnung der wiederholten Anmeldung vor, andere versenden eine Abmeldeanfrage an den wiederholt anmeldenden Lieferanten.

Die letztgenannte Vorgehensweise der Abmeldungsanfrage wird von der Beschlusskammer aus Gründen der schnelleren Klärung für vorzugswürdig gehalten. In der Praxis wird die einschlägige Stelle der derzeitigen Fassung der Festlegung GPKE („Ist die Marktlokation zum Anmeldedatum keinem anderen LF zugeordnet…“) teilweise dahingehend verstanden, dass eine Abmeldungsanfrage nur dann angezeigt ist, wenn die betreffende Marktlokation noch zugeordnet ist und anmeldender und zugeordneter Lieferant nicht identisch sind.

Hierzu stellt die Beschlusskammer klar, dass sich die Frage, ob eine Information über eine existierende Zuordnung und anschließend eine Abmeldeanfrage zu versenden ist, danach entscheidet, ob die Marktlokation zum Anmeldedatum generell einem Lieferanten zugeordnet ist.

Folglich leitet der Netzbetreiber grundsätzlich im UC Lieferbeginn die Prozessschritte 2 und 3 ein, wenn die Marktlokation zum Anmeldedatum noch einem Lieferanten zugeordnet ist und keine korrespondierende Abmeldung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall einer eventuellen Personenidentität von Neu- und Altlieferant.


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