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Messwesen Ener­gie

Beschlusskammer 6 und 7 - Netzzugang Elektrizität und Gas

Beschlusskammer 8 und 9 - Netzentgelte Elektrizität und Gas

Anforderungen an Messeinrichtungen

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06.11.2009


Konsultation eines Positionspapiers zu den Anforderungen an Messeinrichtungen im Sinne von § 21b Abs. 3a und 3b EnWG

In jüngster Zeit sind zahlreiche Anfragen an die Bundesnetzagentur herangetragen worden, die sich mit der nach § 21b EnWG erforderlichen Mindestausstattung solcher Mess-einrichtungen befassen, die vom Messstellenbetreiber nach Absatz 3a der Vorschrift ab dem 1. Januar 2010 bei neu anzuschließenden Gebäuden bzw. bei größeren Renovierungen einzubauen oder die nach Absatz 3b beim Ersatz vorhandener Messeinrichtungen zumindest anzubieten sind.


Die gesetzlichen Vorgaben des § 21b EnWG richten sich unmittelbar an alle betroffenen Marktbeteiligten. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keines Umsetzungsaktes der Bundesnetzagentur. Gleichwohl ergibt sich ein grundsätzliches Bedürfnis des Marktes nach Hinweisen zur Auslegung der gesetzlichen Vorgaben. Solche Auslegungshinweise dienen dazu, für alle Betroffenen ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen.


Die Beschlusskammern haben die nachfolgenden Ausgangspositionen formuliert, die sie hiermit zur grundsätzlichen Diskussion stellen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Erwägungen noch um keine abschließende Position der Bundesnetzagentur handelt und Rückschlüsse auf eine spätere Entscheidungspraxis in Zugangs- oder Entgeltfragen hieraus noch nicht abgeleitet werden können.


Stellungnahmen zu dem vorliegenden Dokument können an die

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 6
Postfach 8001
53105 Bonn

oder in einem für elektronische Weiterverarbeitung geeigneten Format an die Mailadresse poststelle.bk6@bnetza.de unter dem Stichwort „Messeinrichtungen § 21b EnWG“ gerichtet werden. Die Weiterleitung an die anderen Beschlusskammern wird durch die Beschlusskammer 6 sichergestellt. Sofern sich Ihre Stellungnahme oder Teile davon nur auf den Elektrizitäts- oder nur auf den Gasbereich beziehen, geben Sie dies bitte explizit an. Sofern dies nicht erfolgt, werden die Beschlusskammern davon ausgehen, dass die Stellungnahmen beide Bereiche betreffen.


Die Zusendung von Beiträgen wird bis spätestens Montag, 21. Dezember 2009 erbeten.

- BK6-09-170 -

  
Anlage: Anforderungen an Messeinrichtungen (pdf / 52 KB)