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Festlegung zur Standardisierung von Verträgen und Geschäftsprozessen im Bereich des Messwesens

Az.: BK6-09-034 / BK7-09-001                                                                                        02.12.2010

                                                                                                                                                           

Mitteilung Nr. 1 zur Festlegung zur Standardisierung von Verträgen und
Geschäftsprozessen im Bereich des Messwesens

  1. Berichtigung redaktioneller Fehler
  2. Veröffentlichung konsolidierter Lesefassungen der Festlegungen GPKE und GeLi Gas
  3. Hinweise zur Reichweite der Verweise auf NAV und NDAV
  4. Nutzung integrierter IT-Systeme verbundener Unternehmen im Rahmen der WiM-Kommunikation

 

  1. Berichtigung redaktioneller Fehler
    Die Beschlusskammern sind durch Marktteilnehmer in den vergangenen Wochen darauf aufmerksam gemacht worden, dass nachfolgende Anlagen zu den Festlegungen BK6-09-034 und BK7-09-001 an einigen Stellen redaktionelle Fehler aufweisen. Aus diesem Grund werden über die Homepage www.bundesnetzagentur.de gemeinsam mit dieser Mitteilung berichtigte Fassungen der jeweiligen Dokumente veröffentlicht. Die Änderungen sind dort jeweils in roter Schriftfarbe kenntlich gemacht:
    ·         Anlage 2 zur Festlegung BK7-09-001 (Änderung GeLi Gas)
    ·         Anlage 3 zu den Festlegungen BK6-09-034 und BK7-09-001 („Messstellenrahmenvertrag“)
    ·         Anlage 4 zu den Festlegungen BK6-09-034 und BK7-09-001 („Messrahmenvertrag“)

  2. Veröffentlichung konsolidierter Lesefassungen der Festlegungen GPKE und GeLi Gas
    Gemeinsam mit dieser Mitteilung werden über die Homepage www.bundesnetzagentur.de konsolidierte Lesefassungen der Anlagen zu den Festlegungen BK6-06-009 (GPKE) sowie BK7-06-067 (GeLi Gas) veröffentlicht, wie sie sich unter Berücksichtigung der Anlagen 2 zu den Festlegungen BK6-09-034 und BK7-09-001 ergeben. Die vorstehenden redaktionellen Korrekturen sind hierbei bereits berücksichtigt. Bezüglich des Inkrafttretens dieser konsolidierten Fassungen wird auf die jeweiligen Tenorziffern 5 a. der Beschlüsse BK6-09-034 bzw.
    BK7-09-001 verwiesen.

  3. Hinweise zur Reichweite der Verweise auf NAV und NDAV
    Soweit in den Verträgen Aussagen zu NAV und NDAV enthalten sind, finden die Verweise jeweils nur insoweit Anwendung, als auch ein Netz der entsprechenden Sparte betrieben wird. Einer Vertragstextanpassung durch Herausnahme der Verweise auf die jeweils nicht einschlägige Norm (z. B. auf die NAV durch einen reinen Gasnetzbetreiber) bedarf es nicht. Gleiches gilt für § 14 Messstellenrahmenvertrag, der für reine Gasnetzbetreiber keinen praktischen Anwendungsbereich entfaltet.

  4. Nutzung integrierter IT-Systeme verbundener Unternehmen im Rahmen der WiM-Kommunikation
    An die Beschlusskammern ist die Frage gerichtet worden, ob ein rechtlich entflochtenes Energieversorgungsunternehmen mit integriertem IT-System nach WiM berechtigt ist, auch den Datenaustausch zwischen dem Netzbetreiber und einer assoziierten Messdienstleistungsgesellschaft abweichend von den allgemeinen Vorgaben der WiM im Rahmen des integrierten IT-Systems abzuwickeln:

    Übersicht integriertes Energieversorgungsunternehmen



    Die Anlage 1 (WiM) zu den Festlegungen BK6-09-034 bzw. BK7-09-001 schließt durch den genannten, unter A.1. enthaltenen, Passus die vorstehend beschriebene Vorgehensweise nicht aus. Eine die Gestattung des abweichen Datenaustausches im Rahmen eines integrierten IT-Systems auslösende Personenidentität ist auch dann gegeben, wenn die zu betrachtenden Marktrollen zwar durch separate juristische Personen wahrgenommen werden, diese aber sämtlich integrierte Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG darstellen.

    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Nutzung eines abweichenden internen Datenaustausches im Rahmen eines integrierten IT-Systems den Netzbetreiber selbstverständlich nicht von der Verpflichtung zum diskriminierungsfreien Verhalten gegenüber allen im Netzgebiet tätigen Messstellenbetreibern und Messdienstleistern entbindet. Dieser Verpflichtung dürfte der Netzbetreiber jedenfalls dann ausreichend nachkommen, wenn er die gegenüber der verbundenen Messdienstleistungsgesellschaft gewährten Möglichkeiten abweichenden internen Datenaustausches – analog zu GPKE Tenorziffer 5 bzw. GeLi Gas Tenorziffer 3 – in gleicher Weise und in gleichem Umfang auch allen anderen interessierten Dritten anbietet.

    Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass im Verhältnis zu allen externen Unternehmen, die nicht zum verbundenen EVU gehören, selbstverständlich die EDIFACT-Marktkommunikation nach Maßgabe der einschlägigen Festlegungen (insbes. GPKE / GeLi Gas / WiM) anzuwenden ist. 

-- Ende der Mitteilung --

Anlagen

WiM_Mitt_1 (pdf / 35 KB)

WiM_Mitt_Anl1_Änderung_GeLiGas_fehlerkorrigiert (pdf / 106 KB)

WiM_Mitt_1_Anl2_MSB-RV_fehlerkorrigiert (pdf / 65 KB)

WiM_Mitt_1_Anl3_MDL-RV_fehlerkorrigiert (pdf / 43 KB)

WiM_Mitt_1_Anl4_GPKE_Anlage_konsolidiert (pdf / 590 KB)

WiM_Mitt_1_Anl5_GeLiGas_Anlage_konsolidiert (pdf / 813 KB)

Stand: 02.12.2010