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Fest­le­gun­gen

  • Konsultation des Beschlusses zur Änderung der Festlegung BK9-18/608 vom 29.03.2019 betreffend die Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BEATE 2.0) (BK9-20/608)
    [23.09.2020]

  • BK9-20-608

    Einleitung eines Verfahrens hinsichtlich der Änderung des Beschlusses BK9-18/608 vom 29.03.2019 betreffend die Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BEATE 2.0)
    [17.09.2020]

  • Festlegung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb des bundesweiten Marktgebiets gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 NC TAR (BK9-19/607, "AMELIE 2021")

    Die öffentliche Bekanntmachung des nachstehenden, am 11.09.2020 gefassten Beschlusses erfolgt gemäß § 73 Abs. 1a Satz 2 EnWG durch die Bekanntmachung des verfügenden Teils der Festlegung, der Rechtsbehelfsbelehrung und eines Hinweises auf die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur im Amtsblatt Nr. 18/2020 der Bundesnetzagentur vom 30.09.2020.

    Die Entscheidung gilt gemäß § 73 Abs. 1a Satz 3 EnWG mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen verstrichen sind.

    Nach Fertigstellung wird auch die englische Fassung an dieser Stelle veröffentlicht.

    BK9-19-607_Beschluss (pdf / 2 MB)
    [11.09.2020]

  • Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 genannten Punkte für alle Fernleitungsnetzbetreiber (BK9-19/610, "REGENT 2021")

    Die öffentliche Bekanntmachung des nachstehenden, am 11.09.2020 gefassten Beschlusses erfolgt gemäß § 73 Abs. 1a Satz 2 EnWG durch die Bekanntmachung des verfügenden Teils der Festlegung, der Rechtsbehelfsbelehrung und eines Hinweises auf die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur im Amtsblatt Nr. 18/2020 der Bundesnetzagentur vom 30.09.2020.

    Die Entscheidung gilt gemäß § 73 Abs. 1a Satz 3 EnWG mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen verstrichen sind.

    Die Beschlusskammer weist darauf hin, dass der in der Anlage 1 ausgewiesene indikative Referenzpreis von 3,67 € pro kWh/h/a eine unverbindliche Prognose für einen Zeitraum von 12 Monaten für ein deutschlandweites Marktgebiet darstellt. Der Referenzpreis, der von den Fernleitungsnetzbetreibern für das vierte Quartal 2021 konkret veröffentlicht werden wird, wird voraussichtlich unterhalb dieses Referenzpreises liegen. Hintergrund ist, dass zwar die Fernleitungsnetzbetreiber gemäß Tenorziffer 1 der Festlegung einerseits für die Monate Oktober bis Dezember des Jahres 2021 bei der Bildung der Referenzpreise eine hypothetische Buchungsprognose vorzunehmen haben, die für das gesamte Jahr 2021 ein gemeinsames deutsches Marktgebiet unterstellt. Hierbei wird also z.B. der Wegfall der Marktgebietsübergangspunkte zum 01.10.2021 auf das gesamte Jahr hochgerechnet. Andererseits kann im Rahmen des Anpassungsfaktors nach Tenorziffer 4 berücksichtigt werden, dass erhöhte Abschläge auf den Referenzpreis gemäß der Festlegung MARGIT 2021 erst ab dem 01.10.2021 gelten werden.

    Nach Fertigstellung wird auch die englische Fassung an dieser Stelle veröffentlicht.

    BK9-19-610_Beschluss (pdf / 2 MB)
    BK9-19-610_Beschluss_Anlage_1-6 (xlsx / 115 KB)

    Hinweis: Die Anlagendatei wurde am 11.09.2019 im Hinblick auf die Prognose der Referenzpreise in Anlage 5 aktualisiert. Hier wurde nunmehr ein VPI von 1,4 % statt 1,8 % angesetzt.
    [11.09.2020]

  • Festlegung zur Beendigung der Vorläufigkeit der Festlegung „MARGIT 2021“ vom 27.05.2020 für das vierte Quartal 2021. „MARGIT 2021“ dient nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 der Berechnung von Multiplikatoren, von Abschlägen für unterbrechbare Kapazitäten, von Rabatten an LNG-Terminals und von saisonalen Faktoren.
    Die öffentliche Bekanntmachung des nachstehenden, am 11.09.2020 gefassten Beschlusses erfolgt gemäß § 73 Abs. 1a Satz 2 EnWG durch die Bekanntmachung des verfügenden Teils der Festlegung, der Rechtsbehelfsbelehrung und eines Hinweises auf die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur im Amtsblatt Nr. 18/2020 der Bundesnetzagentur vom 30.09.2020.

    Die Entscheidung gilt gemäß § 73 Abs. 1a Satz 3 EnWG mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen verstrichen sind.

    Nach Fertigstellung wird auch die englische Fassung an dieser Stelle veröffentlicht.

    BK9-19-612_Beschluss (pdf / 2 MB)

    [11.09.2020]

  • BK9-19/612 Festlegungsentwurf

    Die Beschlusskammer 9 hat am 06.08.2020 die Konsultation zur Beendigung der Vorläufigkeit der Festlegung „MARGIT 2021“ vom 27.05.2020 für das vierte Quartal 2021 eingeleitet. Die Konsultationsfrist endet am 19.08.2020.

    Am 27.05.2020 hat die Beschlusskammer 9 die Festlegung „MARGIT 2021“ beschlossen. Diese macht Vorgaben, wie einzelne im Netzkodex für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (NC TAR) vorgegebene und für die Entgeltbildung der Fernleitungsnetzbetreiber relevante Berechnungsfaktoren zu bestimmen sind. Es handelt sich dabei insb. um sog. Multiplikatoren und Abschläge für unterbrechbare Kapazitätsprodukte.

    Hinsichtlich des 4. Quartals 2021 war diese Festlegung vorläufig erlassen worden. Gegenüber der vorläufigen Fassung wird für die Konsultation der Sicherheitszuschlag für unterbrechbare Kapazitätsprodukte im Zeitraum vom 01.10. bis 31.12.2021 von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Mit der Erhöhung sollen insbesondere die generellen Unsicherheiten aus der Marktgebietszusammenlegung und die daraus erwartete Gefahr vermehrter Unterbrechungen aufgefangen werden.

    Die Adressaten, betroffene Wirtschaftskreise und Verbraucher erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.08.2020 (Posteingang). Stellungnahmen sind ausschließlich per E-Mail unter dem Stichwort „Konsultation MARGIT 2021“ an thomas.scholtyssek@bnetza.de zu übersenden. Die Stellungnahmen werden veröffentlicht. Daher sind die Stellungnahmen als Anlage zur E-Mail in einer Fassung zu übersenden, die zwar eine Zuordnung zu Ihrer Firma/Organisation zulässt, darüber hinaus aber keine datenschutzrechtlich relevanten Informationen wie z.B. Kontaktdaten enthält. Sollte Ihre Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, so ist mit dieser eine für die Veröffentlichung geeignete „geschwärzte“ Fassung vorzulegen.


    Anlagen
    Festlegungsentwurf_BK9-19_612
    Decision draft_BK9-19_612_english


    Im Rahmen der Konsultation sind folgende Stellungnahmen eingegangen:
    BAYERNETS
    BDEW
    BNE
    EFET D
    EnBW Handel
    EQUINOR
    FNB (ohne BAYERNETS)
    INES
    OMV GMT
    SHELL
    UNIPER
    VP Energieportfolie (deutsch)
    VP Energieportfolie (english)

    [21.08.2020]


  • BK9-20/606-1 bis BK9-20/606-5

    Einleitung eines Verfahrens und Konsultation der Festlegung zur Einstufung der Energiekosten für die Stickstoffgewinnung zum Zwecke der Konvertierung von H-Gas nach L-Gas als volatile Kostenanteile i.S.d. § 11 Abs. 5 ARegV („KOKOS“)

    [24.07.2020]


  • BK9-19/612

    Die Beschlusskammer 9 hat am 18.12.2019 die Konsultation des Festlegungsentwurfs MARGIT 2021 eingeleitet. Sie endet am 18.02.2020.

    Der Festlegungsentwurf macht Vorgaben, wie einzelne im Netzkodex für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (NC TAR) vorgegebene und für die Entgeltbildung der Fernleitungsnetzbetreiber relevante Berechnungsfaktoren zu bestimmen sind (dies sind insb. Multiplikatoren und Abschläge für unterbrechbare Kapazitätsprodukte). Die Konsultation betrifft die Entgeltbildung für das Kalenderjahr 2021.

    Änderungen gegenüber der für das Vorjahr (2020) geltenden Festlegung betreffen lediglich die Höhe der Abschläge für unterbrechbare Kapazitätsprodukte und sind sehr gering.

    Die Adressaten, betroffene Wirtschaftskreise und Verbraucher erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18.02.2020 (Posteingang). Stellungnahmen sind ausschließlich per E-Mail unter dem Stichwort „Konsultation MARGIT 2021“ an Thomas.Scholtyssek@bnetza.de zu übersenden. Die Stellungnahmen werden veröffentlicht. Daher sind die Stellungnahmen als Anlage zur E-Mail in einer Fassung zu übersenden, die zwar eine Zuordnung zu Ihrer Firma/Organisation zulässt, darüber hinaus aber keine datenschutzrechtlich relevanten Informationen wie z.B. Kontaktdaten enthält. Sollte Ihre Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, so ist mit dieser eine für die Veröffentlichung geeignete „geschwärzte“ Fassung vorzulegen.

    Festlegungsentwurf_BK9-19_612 (deutsch)
    Festlegungsentwurf_BK9-19_612 (english)

    Im Rahmen der Konsultation sind folgende Stellungnahmen eingegangen:

    BDEW
    EFET
    FNB Gas
    Gazprom export
    Niedersachsen
    OMV GMT
    SHELL ELL
    UNIPER

    Beschluss vom 27.05.2020

    Die öffentliche Bekanntmachung des nachstehenden, am 27.05.2020 gefassten Beschlusses erfolgt gemäß § 73 Abs. 1a Satz 2 EnWG durch die Bekanntmachung des verfügenden Teils der Festlegung, der Rechtsbehelfsbelehrung und eines Hinweises auf die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur im Amtsblatt Nr. 10/2020 der Bundesnetzagentur vom 03.06.2020.

    Die Entscheidung gilt gemäß § 73 Abs. 1a Satz 3 EnWG mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen verstrichen sind.

    BK9-19-612_Beschluss_FINAL_DE_inkl Anlage.pdf
    BK9-19-612_Decision_FINAL_EN_incl Annex.pdf

    [27.07.2020]


  • Workshop zu den Verfahren „AMELIE 2021“, „REGENT 2021 sowie „MARGIT 2021“ am 05.05.2020

    Die Beschlusskammer wird am Dienstag, den 05.05.2020 von 10:00 bis 16:00 Uhr einen öffentlichen Workshop in Form einer Webkonferenz bezüglich der Verfahren

    BK9-19/607 („AMELIE 2021“),

    BK9-19/610 („REGENT 2021“) sowie

    BK9-19/612 („MARGIT 2021“)

    durchführen.

    Marktteilnehmer werden gebeten, sich bis zum 28.04.2020 per E-Mail an poststelle.bk9@bnetza.de anzumelden.

    Sollte ein Marktteilnehmer beabsichtigen, im Rahmen des Workshops eine Präsentation zu halten, bittet die Beschlusskammer im Rahmen der Anmeldung um einen entsprechenden Hinweis sowie im Anschluss um Übersendung einer entsprechenden Datei bis zum 28.04.2020.

    Die Webkonferenz wird in Kooperation mit dem FNB Gas e.V. durchgeführt. Voraussichtlich wird die Software GoToMeeting verwendet werden (https://www.gotomeeting.com/de-de).
    Die angemeldeten Teilnehmer erhalten zeitnah im Anschluss an die Anmeldung weitere Informationen bezüglich der Durchführung der Webkonferenz.

    Bereits jetzt möchte die Beschlusskammer auf folgende technische Punkte hinweisen:

    - Aus technischen Gründen ist eine Einwahl über die Applikation bzw. über den Internetbrowser „Chrome“ vorzuziehen. So erhalten Sie Einblick in die Vorträge und die Moderation der Veranstaltung wird erheblich erleichtert.

    - Aufgrund der technischen Beschränkung und des Formats der Veranstaltung sollten sich pro Unternehmen möglichst maximal zwei Telefonanschlüsse / Geräte einwählen. Bitte halten Sie vorab Rücksprache, sofern Sie mehr als zwei Slots benötigen.

    [15.04.2020]


  • Die Beschlusskammer 9 hat am 30.03.2020 im Verfahren BK9-19/606 die Festlegung der Kosten für marktbasierte Instrumente sowie für Kapazitätsrückkäufe im bundesweiten Marktgebiet als volatile Kostenanteile i.S.d. § 11 Abs. 5 ARegV („KOMBI“) beschlossen. Nähere Informationen zum Verfahrensablauf und den Beschlusstext finden Sie hier.

    Die Festlegung wird im Amtsblatt Nr. 06/2020 vom 08.04.2020 öffentlich bekannt gemacht.

    [30.03.2020]

  • Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesnetzagentur zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus ergriffen hat, kann der für den 3. April 2020 angekündigte Workshop in den Verfahren

    BK9-19/607 („AMELIE 2021“)
    BK9-19/610 („REGENT 2921“)
    BK9-19/612 („MARGIT 2021“)


    zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden. Die Beschlusskammer beabsichtigt jedoch weiterhin, rechtzeitig im Rahmen der Festlegungsverfahren einen Workshop durchzuführen, und wird diesbezüglich frühzeitig informieren.

    [24.03.2020]

  • BK9-19/607, BK9-19/610, BK9-19/612

    Die Beschlusskammer 9 hat im Mai 2019 u.a. vor dem Hintergrund der zum 01.10.2021 geplanten Zusammenlegung der bislang zwei deutschen Marktgebiete Gas die folgenden Verfahren nach der Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen („NC TAR“) eingeleitet:

    - Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 genannten Punkte für alle Fernleitungsnetzbetreiber (BK9-19/610, "REGENT 2021")

    - Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb des bundesweiten Marktgebiets gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 NC TAR (BK9-19/607, "AMELIE 2021")

    - Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Rabatte an LNG-Terminals, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 (BK9-19/612, "MARGIT 2021")

    Bereits am 18.12.2019 hat die Beschlusskammer im Verfahren "MARGIT 2021" durch Veröffentlichung im Internet die Konsultation eingeleitet. Die Konsultationsfrist in diesem Verfahren endete am 18.02.2020.

    Die Festlegungsentwürfe zu den Verfahren "REGENT 2021" und "AMELIE 2021" in deutscher und in englischer Sprache nebst gegebenenfalls weiteren Unterlagen wurden am 16.03.2020 zur Konsultation veröffentlicht. Die Marktteilnehmer wurden aufgefordert, bis zum 18.05.2020 Stellungnahmen einzureichen.

    Die entsprechenden Unterlagen und Hinweise zu allen Verfahren finden Sie hier.

    [16.03.2020]

  • BK9-19/606

    Die Beschlusskammer 9 hat die im Rahmen der Konsultation im Festlegungsverfahren zur Anerkennung von Kosten für marktbasierte Instrumente sowie für Kapazitätsrückkäufe im bundesweiten Marktgebiet als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Abs. 5 ARegV (BK9-19/606 – KOMBI) eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht.
    [14.02.2020]

  • BK9-19/606

    Die Beschlusskammer 9 hat mit Veröffentlichung im Amtsblatt sowie im Internet vom 16.10.2019 ein Verfahren hinsichtlich der Anerkennung von Kosten für marktbasierte Instrumente sowie für Kapazitätsrückkäufe im bundesweiten Marktgebiet als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Abs. 5 ARegV (BK9-19/606 – KOMBI) eingeleitet.

    Der Festlegungsentwurf zu diesem Verfahren wird hiermit zur Konsultation bis zum 31.01.2020 veröffentlicht.

    [20.12.2019]

  • BK9-19/613-1 bis BK9-19/613-5

    Die Beschlusskammer 9 hat am 25.11.2019 Festlegungen im Rahmen ihrer Bundeszuständigkeit sowie in Organleihe für die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein getroffen zu Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern (Bund: BK9-19/613-1; Berlin: BK9-19/613-2; Brandenburg: BK9-19/613-3; Bremen: BK9-19/613-4; Schleswig-Holstein: BK9-19/613-5).

    Die Festlegungen nebst zwei Anlagen sowie einem zusammenfassenden Begleitdokument werden hiermit veröffentlicht.

    [25.11..2019]

  • BK9-19/606

    Einleitung eines Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von Kosten für marktbasierte Instrumente sowie für Kapazitätsrückkäufe im bundesweiten Marktgebiet als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Abs. 5 ARegV

    Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 54 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 11 Abs. 5 Satz 2 ARegV i.V.m. § 32 Abs. 1 Nummer 4a ARegV eingeleitet.


    Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen BK9-19/606 (KOMBI) geführt.


    Die Einleitung des Verfahrens ist im Amtsblatt 20/2019 der Bundesnetzagentur und im Internet veröffentlicht.


    BK9-19/606

    [16.10.2019]

  • BK9-19/613-1 bis BK9-19/613-5

    Einleitung eines Verfahrens und Konsultation der Festlegung von Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen

    für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbständigen Netzbetreibern.

    Zum Festlegungsentwurf

    [27.08.2019] (Amtsblatt Nr. 17, Mitteilung Nr. 538)

  • BK9-19/610 („REGENT 2021“)

    Datenabfrage

    Vor dem Hintergrund der zum 01.10.2021 anstehenden Marktgebietszusammenlegung hat die Beschlusskammer 9 Mitte Mai 2019 ein Festlegungsverfahren zur „Zusammenführung“ der aktuell gültigen Festlegungen REGENT-NCG und REGENT-GP eingeleitet („REGENT 2021“). Zur Bewertung der Kostenzuweisung nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2017/460 und zur Vorbereitung der abschließenden Konsultation nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 werden von den Fernleitungsnetzbetreibern Daten mit dem folgenden Erhebungsbogen abgefragt.

    Datenabfrage_Regent_2021.xlsx

    [11.07.2019]

  • BK9-19/607, BK9-19/610, BK9-19/612

    Einleitung von Verfahren hinsichtlich

    - der Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 genannten Punkte für alle im bundesweiten Ein- und Ausspeisesystem tätigen Fernleitungsnetzbetreiber
    - der Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb des bundesweiten Marktgebiets gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) 2017/460
    - der Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460

    Die Bundesnetzagentur hat diese Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 6 Abs. 11 und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i.V.m. Art. 10 Abs. 5, Abs. 3 S. 1 bzw. Art. 27 Abs. 4 S. 1 bzw. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 eingeleitet.

    Die Einleitung der Verfahren ist im Amtsblatt 09/2019 der Bundesnetzagentur und im Internet veröffentlicht.

    BK9-19/607
    BK9-19/610
    BK9-19/612

    [15.05.2019]

  • Die Beschlusskammer 9 hat am 29.03.2019 Festlegungen getroffen

    zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern eines Marktgebietes gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 (AMELIE, BK9-18-607),

    zur Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BEATE 2.0, BK9-18/608),

    zur Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber (REGENT-NCG/GP, BK9-18/610-NCG, BK9-18/611-GP) sowie

    zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Rabatte an LNG-Terminals, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 (MARGIT, BK9-18/612).

    Die Festlegungen in deutscher Sprache werden hiermit veröffentlicht. Die Veröffentlichung in englischer Sprache folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

    BK9-18/607
    BK9-18/608
    BK9-18/610-NCG
    BK9-18/611-GP
    BK9-18/612

    [01.04.2019]



  • BK9-18/607, BK9-18/608, BK9-18/610-NCG, BK9-18/611-GP, BK9-18/612

    Die Beschlusskammer 9 hat mit Mitteilung vom 14.03.2018 Festlegungsverfahren


    zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern eines Marktgebietes gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 (AMELIE, BK9-18-607),

    zur Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BEATE 2.0, BK9-18/608),


    zur Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber (REGENT-NCG/GP, BK9-18/610-NCG, BK9-18/611-GP)


    sowie


    zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Rabatte an LNG-Terminals, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 (MARGIT, BK9-18/612)

    eingeleitet.

    Bisher wurden die Festlegungen ab dem 16.05.2018 sukzessive der deutschsprachigen Vorabkonsultationen unterzogen. Die Festlegungsentwürfe wurden im Anschluss an die Vorabkonsultationen stellenweise angepasst und werden nun nebst weiteren Unterlagen hiermit in deutscher und zum Teil in englischer Sprache zur abschließenden Konsultation veröffentlicht.

    [17.10.2018]

  • Die Beschlusskammer wird die im Rahmen der gestarteten Vorabkonsultation der Festlegungen BK9-18/607 („AMELIE“), BK9-18/612 („Margit“) sowie BK9-18/608 (BEATE 2.0) eingereichten Stellungnahmen zeitnah nach Eingang im Internet veröffentlichen.

    Sollte eine Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, ist mit Einreichen der Stellungnahme eine um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigte Fassung der Stellungnahme (sog. „geschwärzte Fassung“) vorzulegen. Sollte keine geschwärzte Fassung vorgelegt werden, geht die Beschlusskammer von der Zustimmung zur Veröffentlichung aus.

    Zu beachten ist, dass durch die Veröffentlichung ggf. auch datenschutzrechtliche Belange berührt sein können. Eine Veröffentlichung von Namen/ Kontaktdaten etc. des Übersenders kann bspw. dadurch verhindert werden, dass die Stellungnahme als Anlage zu einem Anschreiben übersandt wird. Die Beschlusskammer wird in diesem Fall nur die Anlage mit der Stellungnahme veröffentlichen, solange zu erkennen ist, welcher Firma/ Organisation diese zuzuordnen ist.

    [20.06.2018]

  • Die Beschlusskammer 9 hat mit Veröffentlichung im Amtsblatt sowie im Internet vom 14.03.2018 u.a. ein Verfahren zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 NC TAR sowie 30 Abs. 2 Nr. 7 GasNEV eingeleitet.

    Dieses Verfahren wurde nachfolgend in zwei Verfahren aufgeteilt, nämlich in das Verfahren zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 NC TAR (BK9-18/612, "MARGIT") sowie das Verfahren zur Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BK9-18/608, "BEATE 2.0").

    Die Festlegungsentwürfe zu diesen Verfahren werden hiermit zur Vorabkonsultation veröffentlicht.

    Festlegungsentwurf BK9-18/608
    Festlegungsentwurf BK9-18/612

    [15.06.2018]

  • Die Beschlusskammer 9 hat mit Mitteilung vom 14.03.2018 u.a. ein Verfahren zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern eines Marktgebietes (AMELIE, BK9-18/607) eingeleitet.

    Der Festlegungsentwurf zu diesem Verfahren wird hiermit zur Vorabkonsultation veröffentlicht.

    [05.06.2018]

  • BK9-18/610-NCG | BK9-18/611-GP

    Die Beschlusskammer 9 hat mit Mitteilung vom 14.03.2018 u.a. Verfahren hinsichtlich der regelmäßigen Entscheidung zur Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber („REGENT-NCG/GP“, BK9-18/610-NCG bzw. BK9-18/611-GP) eingeleitet. Die Festlegungsentwürfe sowie weitere Unterlagen zu diesen Verfahren werden hiermit zur Vorabkonsultation veröffentlicht.

    Festlegungsentwurf BK9-18/610-NCG
    Festlegungsentwurf BK9-18/611-GP

    [16.05.2018]

  • BK9-18/607 | BK9-18/608 | BK9-18/610-NCG | BK9-18/611-GP | BK9-18/612

    Einleitung von Verfahren hinsichtlich

    - der Festlegungen einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber
    - Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV
    - der Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb der Marktgebiete gemäß Art. 10 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460
    - der Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460


    Die Bundesnetzagentur hat diese Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 6 Abs. 11 und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i.V.m. Art. 10 Abs. 5, Abs. 3 Satz 1 bzw. Art. 27 Abs. 4 Satz 1 bzw. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 sowie § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Satz 4 GasNEV, 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV, 30 Abs. 2 Nr. 7 GasNEV eingeleitet.


    Die Einleitung der Verfahren ist im Amtsblatt 05/2018 der Bundesnetzagentur und im Internet veröffentlicht.

    BK9-18/607
    BK9-18/608
    BK9-18/610-NCG
    BK9-18/611-GP
    BK9-18/612

    [28.03.2018]


  • BK9-17-609 18.11.2017
    Festlegung (aktualisierter Beschluss) der Vorgaben zur Implementierung der Netzkodizes über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Verordnung (EU) Nr. 2017/460) und über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (Verordnung (EU) Nr. 2017/459) in die Anreizregulierung („INKA“)
    Aktualisierung des Erhebungsbogens
    Englischsprachige Fassung
    [08.11.2017]

  • BK9-17-609 (siehe aktualisierter Beschluss vom 08.11.2017)
    Festlegung der Vorgaben zur Implementierung der Netzkodizes über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Verordnung (EU) Nr. 2017/460) und über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (Verordnung (EU) Nr. 2017/459) in die Anreizregulierung („INKA“)
    [26.07.2017]

  • BK9-17-609
    Einleitung eines Verfahrens und Konsultation des Beschlussentwurfs hinsichtlich der Festlegung der Vorgaben zur Implementierung der Netzkodizes über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Verordnung (EU) Nr. 2017/460) und über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (Verordnung (EU) Nr. 2017/459) in die Anreizregulierung
    [03.05.2017]

  • BK9-15-603
    Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Gasverteilernetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode; Festlegungsbeschluss vom 17.05.2016
    [01.06.2016]

  • BK9-15-605

    Verfahren hinsichtlich Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV

    EnWG § 29 Abs. 1 i.V.m. ARegV § 32 Abs. 1 Nr. 11, ARegV § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und ARegV § 6 Abs. 1 S. 2 i.V.m. GasNEV §§ 29, 30 Abs. 1 Nr. 4 und 28
    Festlegungen von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV

    Die Bundesnetzagentur hat am 22.04.2016 in eigener Zuständigkeit sowie für die Landesregulierungsbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen auf Grundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV, § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ARegV und § 6 Abs. 1 S. 2 ARegV i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 Nr. 4 und 28 GasNEV Festlegungen betreffend Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV beschlossen. Diese Veröffentlichung ersetzt die Zustellung der Beschlüsse an die betroffenen Unternehmen gem. § 73 Abs. 1a EnWG.

    Am 22.04.2016 wurden versehentlich redaktionell fehlerhafte Versionen des Erhebungsbogens und der Saldenliste veröffentlicht. Soweit diese Versionen bereits heruntergeladen wurden, sind sie nicht zu verwenden. Es sind ausschließlich die aktuellen Versionen zu verwenden.

    BK9-15-605-1 Bund
    BK9-15-605-2 Berlin
    BK9-15-605-3 Brandenburg
    BK9-15-605-4 Bremen
    BK9-15-605-5 Schleswig-Holstein
    BK9-15-605-6 Thüringen

    [25.04.2016]

  • BK9-15-605 (Beschlussentwürfe zur Stellungnahme)
    BK9-15-605-1 Bund
    BK9-15-605-2 Berlin
    BK9-15-605-3 Brandenburg
    BK9-15-605-4 Bremen
    BK9-15-605-5 Schleswig-Holstein
    BK9-15-605-6 Thüringen
    Verfahren hinsichtlich Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV
    [02.03.2016]

  • BK9-15-603
    Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Gasverteilernetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode; Verfahrenseinleitung (BK9-15-603)
    [29.02.2016]

  • BK9-15-604

    Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Fernleitungsnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode (BK9-15-604)

    [27.01.2016]

    Einleitung eines Verfahrens und Konsultation des Beschlussentwurfs hinsichtlich der Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Fernleitungsnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode
    [11.11.2015]

  • BK9-13-607
    Festlegung einer horizontalen Kostenwälzung gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i.Vm. § 30 Abs. 2 Nr. 10 GasNEV
    [11.10.2017]


  • BK9-14-608
    Festlegung zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte
    [19.12.2014]


  • BK9-14-606
    Festlegung der Kosten für die Beschaffung von Lastflusszusagen als volatile Kostenanteile nach § 11 Abs. 5 ARegV [06.06.2014]

Stand: 11.09.2020