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Fest­le­gun­gen

  • BK9-19/606

    Einleitung eines Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von Kosten für marktbasierte Instrumente sowie für Kapazitätsrückkäufe im bundesweiten Marktgebiet als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Abs. 5 ARegV

    Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 54 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 11 Abs. 5 Satz 2 ARegV i.V.m. § 32 Abs. 1 Nummer 4a ARegV eingeleitet.


    Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen BK9-19/606 (KOMBI) geführt.


    Die Einleitung des Verfahrens ist im Amtsblatt 20/2019 der Bundesnetzagentur und im Internet veröffentlicht.


    BK9-19/606

    [16.10.2019]

  • BK9-19/613-1 bis BK9-19/613-5

    Einleitung eines Verfahrens und Konsultation der Festlegung von Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen

    für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbständigen Netzbetreibern.

    Zum Festlegungsentwurf

    [27.08.2019] (Amtsblatt Nr. 17, Mitteilung Nr. 538)

  • BK9-19/610 („REGENT 2021“)

    Datenabfrage

    Vor dem Hintergrund der zum 01.10.2021 anstehenden Marktgebietszusammenlegung hat die Beschlusskammer 9 Mitte Mai 2019 ein Festlegungsverfahren zur „Zusammenführung“ der aktuell gültigen Festlegungen REGENT-NCG und REGENT-GP eingeleitet („REGENT 2021“). Zur Bewertung der Kostenzuweisung nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2017/460 und zur Vorbereitung der abschließenden Konsultation nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 werden von den Fernleitungsnetzbetreibern Daten mit dem folgenden Erhebungsbogen abgefragt.

    Datenabfrage_Regent_2021.xlsx

    [11.07.2019]

  • BK9-19/607, BK9-19/610, BK9-19/612

    Einleitung von Verfahren hinsichtlich

    - der Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 genannten Punkte für alle im bundesweiten Ein- und Ausspeisesystem tätigen Fernleitungsnetzbetreiber
    - der Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb des bundesweiten Marktgebiets gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) 2017/460
    - der Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460

    Die Bundesnetzagentur hat diese Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 6 Abs. 11 und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i.V.m. Art. 10 Abs. 5, Abs. 3 S. 1 bzw. Art. 27 Abs. 4 S. 1 bzw. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 eingeleitet.

    Die Einleitung der Verfahren ist im Amtsblatt 09/2019 der Bundesnetzagentur und im Internet veröffentlicht.

    BK9-19/607
    BK9-19/610
    BK9-19/612

    [15.05.2019]

  • Die Beschlusskammer 9 hat am 29.03.2019 Festlegungen getroffen

    zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern eines Marktgebietes gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 (AMELIE, BK9-18-607),

    zur Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BEATE 2.0, BK9-18/608),

    zur Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber (REGENT-NCG/GP, BK9-18/610-NCG, BK9-18/611-GP) sowie

    zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Rabatte an LNG-Terminals, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 (MARGIT, BK9-18/612).

    Die Festlegungen in deutscher Sprache werden hiermit veröffentlicht. Die Veröffentlichung in englischer Sprache folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

    BK9-18/607
    BK9-18/608
    BK9-18/610-NCG
    BK9-18/611-GP
    BK9-18/612

    [01.04.2019]



  • BK9-18/607, BK9-18/608, BK9-18/610-NCG, BK9-18/611-GP, BK9-18/612

    Die Beschlusskammer 9 hat mit Mitteilung vom 14.03.2018 Festlegungsverfahren


    zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern eines Marktgebietes gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 (AMELIE, BK9-18-607),

    zur Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BEATE 2.0, BK9-18/608),


    zur Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber (REGENT-NCG/GP, BK9-18/610-NCG, BK9-18/611-GP)


    sowie


    zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Rabatte an LNG-Terminals, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 (MARGIT, BK9-18/612)

    eingeleitet.

    Bisher wurden die Festlegungen ab dem 16.05.2018 sukzessive der deutschsprachigen Vorabkonsultationen unterzogen. Die Festlegungsentwürfe wurden im Anschluss an die Vorabkonsultationen stellenweise angepasst und werden nun nebst weiteren Unterlagen hiermit in deutscher und zum Teil in englischer Sprache zur abschließenden Konsultation veröffentlicht.

    [17.10.2018]

  • Die Beschlusskammer wird die im Rahmen der gestarteten Vorabkonsultation der Festlegungen BK9-18/607 („AMELIE“), BK9-18/612 („Margit“) sowie BK9-18/608 (BEATE 2.0) eingereichten Stellungnahmen zeitnah nach Eingang im Internet veröffentlichen.

    Sollte eine Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, ist mit Einreichen der Stellungnahme eine um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigte Fassung der Stellungnahme (sog. „geschwärzte Fassung“) vorzulegen. Sollte keine geschwärzte Fassung vorgelegt werden, geht die Beschlusskammer von der Zustimmung zur Veröffentlichung aus.

    Zu beachten ist, dass durch die Veröffentlichung ggf. auch datenschutzrechtliche Belange berührt sein können. Eine Veröffentlichung von Namen/ Kontaktdaten etc. des Übersenders kann bspw. dadurch verhindert werden, dass die Stellungnahme als Anlage zu einem Anschreiben übersandt wird. Die Beschlusskammer wird in diesem Fall nur die Anlage mit der Stellungnahme veröffentlichen, solange zu erkennen ist, welcher Firma/ Organisation diese zuzuordnen ist.

    [20.06.2018]

  • Die Beschlusskammer 9 hat mit Veröffentlichung im Amtsblatt sowie im Internet vom 14.03.2018 u.a. ein Verfahren zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 NC TAR sowie 30 Abs. 2 Nr. 7 GasNEV eingeleitet.

    Dieses Verfahren wurde nachfolgend in zwei Verfahren aufgeteilt, nämlich in das Verfahren zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 NC TAR (BK9-18/612, "MARGIT") sowie das Verfahren zur Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BK9-18/608, "BEATE 2.0").

    Die Festlegungsentwürfe zu diesen Verfahren werden hiermit zur Vorabkonsultation veröffentlicht.

    Festlegungsentwurf BK9-18/608
    Festlegungsentwurf BK9-18/612

    [15.06.2018]

  • Die Beschlusskammer 9 hat mit Mitteilung vom 14.03.2018 u.a. ein Verfahren zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern eines Marktgebietes (AMELIE, BK9-18/607) eingeleitet.

    Der Festlegungsentwurf zu diesem Verfahren wird hiermit zur Vorabkonsultation veröffentlicht.

    [05.06.2018]

  • BK9-18/610-NCG | BK9-18/611-GP

    Die Beschlusskammer 9 hat mit Mitteilung vom 14.03.2018 u.a. Verfahren hinsichtlich der regelmäßigen Entscheidung zur Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber („REGENT-NCG/GP“, BK9-18/610-NCG bzw. BK9-18/611-GP) eingeleitet. Die Festlegungsentwürfe sowie weitere Unterlagen zu diesen Verfahren werden hiermit zur Vorabkonsultation veröffentlicht.

    Festlegungsentwurf BK9-18/610-NCG
    Festlegungsentwurf BK9-18/611-GP

    [16.05.2018]

  • BK9-18/607 | BK9-18/608 | BK9-18/610-NCG | BK9-18/611-GP | BK9-18/612

    Einleitung von Verfahren hinsichtlich

    - der Festlegungen einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber
    - Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV
    - der Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb der Marktgebiete gemäß Art. 10 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460
    - der Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460


    Die Bundesnetzagentur hat diese Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 6 Abs. 11 und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i.V.m. Art. 10 Abs. 5, Abs. 3 Satz 1 bzw. Art. 27 Abs. 4 Satz 1 bzw. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 sowie § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Satz 4 GasNEV, 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV, 30 Abs. 2 Nr. 7 GasNEV eingeleitet.


    Die Einleitung der Verfahren ist im Amtsblatt 05/2018 der Bundesnetzagentur und im Internet veröffentlicht.

    BK9-18/607
    BK9-18/608
    BK9-18/610-NCG
    BK9-18/611-GP
    BK9-18/612

    [28.03.2018]


  • BK9-17-609 18.11.2017
    Festlegung (aktualisierter Beschluss) der Vorgaben zur Implementierung der Netzkodizes über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Verordnung (EU) Nr. 2017/460) und über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (Verordnung (EU) Nr. 2017/459) in die Anreizregulierung („INKA“)
    Aktualisierung des Erhebungsbogens
    Englischsprachige Fassung
    [08.11.2017]

  • BK9-17-609 (siehe aktualisierter Beschluss vom 08.11.2017)
    Festlegung der Vorgaben zur Implementierung der Netzkodizes über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Verordnung (EU) Nr. 2017/460) und über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (Verordnung (EU) Nr. 2017/459) in die Anreizregulierung („INKA“)
    [26.07.2017]

  • BK9-17-609
    Einleitung eines Verfahrens und Konsultation des Beschlussentwurfs hinsichtlich der Festlegung der Vorgaben zur Implementierung der Netzkodizes über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Verordnung (EU) Nr. 2017/460) und über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (Verordnung (EU) Nr. 2017/459) in die Anreizregulierung
    [03.05.2017]

  • BK9-15-603
    Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Gasverteilernetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode; Festlegungsbeschluss vom 17.05.2016
    [01.06.2016]

  • BK9-15-605

    Verfahren hinsichtlich Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV

    EnWG § 29 Abs. 1 i.V.m. ARegV § 32 Abs. 1 Nr. 11, ARegV § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und ARegV § 6 Abs. 1 S. 2 i.V.m. GasNEV §§ 29, 30 Abs. 1 Nr. 4 und 28
    Festlegungen von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV

    Die Bundesnetzagentur hat am 22.04.2016 in eigener Zuständigkeit sowie für die Landesregulierungsbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen auf Grundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV, § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ARegV und § 6 Abs. 1 S. 2 ARegV i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 Nr. 4 und 28 GasNEV Festlegungen betreffend Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV beschlossen. Diese Veröffentlichung ersetzt die Zustellung der Beschlüsse an die betroffenen Unternehmen gem. § 73 Abs. 1a EnWG.

    Am 22.04.2016 wurden versehentlich redaktionell fehlerhafte Versionen des Erhebungsbogens und der Saldenliste veröffentlicht. Soweit diese Versionen bereits heruntergeladen wurden, sind sie nicht zu verwenden. Es sind ausschließlich die aktuellen Versionen zu verwenden.

    BK9-15-605-1 Bund
    BK9-15-605-2 Berlin
    BK9-15-605-3 Brandenburg
    BK9-15-605-4 Bremen
    BK9-15-605-5 Schleswig-Holstein
    BK9-15-605-6 Thüringen

    [25.04.2016]

  • BK9-15-605 (Beschlussentwürfe zur Stellungnahme)
    BK9-15-605-1 Bund
    BK9-15-605-2 Berlin
    BK9-15-605-3 Brandenburg
    BK9-15-605-4 Bremen
    BK9-15-605-5 Schleswig-Holstein
    BK9-15-605-6 Thüringen
    Verfahren hinsichtlich Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV
    [02.03.2016]

  • BK9-15-603
    Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Gasverteilernetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode; Verfahrenseinleitung (BK9-15-603)
    [29.02.2016]

  • BK9-15-604

    Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Fernleitungsnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode (BK9-15-604)

    [27.01.2016]

    Einleitung eines Verfahrens und Konsultation des Beschlussentwurfs hinsichtlich der Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Fernleitungsnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode
    [11.11.2015]

  • BK9-13-607
    Festlegung einer horizontalen Kostenwälzung gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i.Vm. § 30 Abs. 2 Nr. 10 GasNEV
    [11.10.2017]


  • BK9-14-608
    Festlegung zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte
    [19.12.2014]


  • BK9-14-606
    Festlegung der Kosten für die Beschaffung von Lastflusszusagen als volatile Kostenanteile nach § 11 Abs. 5 ARegV [06.06.2014]
Stand: 19.12.2014