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Be­schluss­kam­mer 10

Die Beschlusskammer 10 ist für alle Entscheidungen zuständig, die die Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung trifft. Hiervon nicht umfasst sind die der Marktüberwachung nach § 17 ERegG und die Erhebung von Gebühren nach dem Bundesgebührengesetz.

Zu den Aufgaben der Beschlusskammer 10 gehören insbesondere:

  • Genehmigung der Entgelte der Betreiber der Schienenwege (§§ 33, 45, 46 ERegG)
    Die Entgelte der Betreiber der Schienenwege für die Erbringung des Mindestzugangspakets und die Entgeltgrundsätze bedürfen der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Andere als die genehmigten Entgelte dürfen die Betreiber der Schienenwege nicht vereinbaren.

  • Durchführen der Verfahren zur Anreizsetzung (§§ 25-30 ERegG)
    Die Beschlusskammer 10 legt am Beginn einer Regulierungsperiode nach einer Kostenprüfung das Ausgangsniveau der Gesamtkosten bezogen auf ein von ihr zu bestimmendes Basisjahr fest. Ausgehend vom Ausgangsniveau der Gesamtkosten bestimmt sich die jährliche Obergrenze der Gesamtkosten (Preisobergrenze). Hierbei sind ggf. Vereinbarungen zwischen einer Gebietskörperschaft und einem Betreiber der Schienenwege zu berücksichtigen. Das Eisenbahnregulierungsgesetz sieht einige Ausnahmen von den Vorgaben der Anreizsetzung vor, über die die Beschlusskammer 10 ebenfalls entscheidet.

  • Genehmigung der Entgelte der Betreiber von Personenbahnhöfen (§ 33 ERegG)
    Die Entgelte der Betreiber von Personenbahnhöfen sind von der Bundesnetzagentur zu genehmigen. Andere als die genehmigten Entgelte dürfen die Betreiber von Personenbahnhöfen nicht vereinbaren.

  • Entscheidungen betreffend Fragen des Zugangs zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen
    Die Entscheidungszuständigkeit der Beschlusskammer 10 umfasst sämtliche Fragen des Zugangs zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen (Zugangshemmnisse, Zugangsstreitigkeiten, auch entgeltseitig, Vertragsschlüsse).

  • Überprüfung von Nutzungsbedingungen
    Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen müssen die Bundesnetzagentur über beabsichtigte Neufassungen oder Änderungen ihrer Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen unterrichten (§ 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG). Die Beschlusskammer 10 prüft die vorgelegten Nutzungsbedingungen und lehnt die beabsichtigten Neufassungen oder Änderungen ab, soweit sie nicht den gesetzlichen Voraussetzungen genügen (§ 73 Abs. 1 Nr. 4 ERegG).

  • Überwachung der Entflechtungsvorgaben (§ 70 ERegG)
    Betreiber der Schienenwege, Betreiber von Serviceeinrichtungen und Eisenbahnverkehrsunternehmen sind im Eisenbahnregulierungsgesetz in vielfältiger Weise zur Einhaltung von Entflechtungsvorgaben (§§ 5 bis 8 und 12 ERegG) verpflichtet. Die Bundesnetzagentur ist befugt, die Einhaltung dieser Vorgaben durch die Betreiber der Schienenwege, die Betreiber von Serviceeinrichtungen und Eisenbahnverkehrsunternehmen zu überprüfen. Notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Entflechtungsvorgaben trifft die Beschlusskammer 10.

  • Befreiungsanträge (§§ 2 und 7 Abs. 6 ERegG)
    Das Eisenbahnregulierungsgesetz sieht für Betreiber der Schienenwege, Betreiber von Serviceeinrichtungen und Eisenbahnverkehrsunternehmen in § 2 Abs. 4 bis 7 und 9 ERegG sowie § 7 Abs. 6 ERegG diverse Möglichkeiten vor, sich auf Antrag von Vorgaben des Gesetzes befreien zu lassen. Die Beschlusskammer 10 führt die Befreiungsverfahren und entscheidet über die Befreiungsanträge.

Kontakt

Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation Post und Eisenbahnen
Beschlusskammer 10
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Telefon: 0228 – 14 7201
Fax: 0228 – 14 1010
E-Mail: bk-eisenbahn@BNetzA.de