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Be­schluss­kam­mer 11

Die Beschlusskammer 11 ist die Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes

Das DigiNetz-Gesetz setzt die Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. EU L 155, S. 1 ff.) um. Im DigiNetz-Gesetz ist die Schaffung einer Nationalen Streitbeilegungsstelle vorgesehen. Als Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes wurde bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eine neue Beschlusskammer 11 eingerichtet.

Die Streitbeilegungsstelle führt die in § 77n TKG benannten Schlichtungsverfahren durch, dabei handelt es sich um

  • Verfahren über die Mitnutzung öffentlicher Versorgungs- und Telekommunikationsnetze einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 1 bis 3 TKG),
  • Verfahren zur Transparenz passiver Netzinfrastrukturen einschließlich der Prüfung ihrer Eignung vor Ort (§ 77n Abs. 4 TKG),
  • Verfahren zur Koordinierung von Bauarbeiten im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen und der Mitverlegung (§77n Abs. 5 TKG) sowie
  • Verfahren zur Mitnutzung gebäudeinterner Netzinfrastruktur einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 6 TKG).

Antragsberechtigt sind die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze. Die Dauer der Streitschlichtungsverfahren beträgt, ab Eingang des vollständigen Antrags, in Verfahren nach § 77n Abs. 1 TKG vier Monate, in den übrigen Verfahren 2 Monate. Bei außergewöhnlichen Umständen können die Verfahren um bis zu 2 Monate verlängert werden.

Das Streitschlichtungsverfahren wird gemäß § 132 Abs. 2 TKG als Beschlusskammerverfahren geführt. Entsprechend entscheidet die Beschlusskammer in einem gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahren in der Besetzung mit einem Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern. Gemäß § 134a TKG sind an einem solchen Verfahren neben dem Antragsteller und dem Antragsgegner auch Beigeladene, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und ggf. auch eine zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde zu beteiligen. Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zudem findet gemäß § 135 Abs.2 TKG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, auf deren Grundlage die Beschlusskammer ihre Entscheidung trifft. Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt und wird - unter Wahrung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten - veröffentlicht. Vergleichbare Verfahren sind allgemeine Streitschlichtungsverfahren nach § 133 TKG, bei denen Streitigkeiten zwischen Telekommunikationsunternehmen im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsgesetz vorliegen.

Auch während eines laufenden Streitschlichtungsverfahrens besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Parteien miteinander verhandeln und sich außerhalb des Verfahrens einigen.

Kontakt

Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation Post und Eisenbahnen
Beschlusskammer 11
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Telefon: 0228 – 14 0
E-Mail: BK11.Postfach@BNetzA.de