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Be­schluss­kam­mer 5

Die Beschlusskammer 5 ist zuständig für die Entgeltregulierung und die besondere Missbrauchsaufsicht bei Postdienstleistungen

  • Entgeltregulierung
    Die Entgeltregulierung beinhaltet für den marktbeherrschenden Anbieter sowohl die Entgeltgenehmigung für lizenzpflichtige Postdienstleistungen (Price-Cap-Verfahren bzw. Einzelentgeltgenehmigungsverfahren) als auch eine nachträgliche Überprüfung anderer Entgelte.

  • Netzzugangsregulierung
    Der auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschende Anbieter muss anderen Anbietern von Postdienstleistungen Zugang zu seinem Netz gewähren. Der Zugangsanspruch kann abgelehnt werden, wenn hierfür sachliche Rechtfertigungsgründe bestehen.
    Die Netzzugangsregulierung enthält den Zugang zu:

    - Teilleistungen
    - Postfachanlagen
    - Adressänderungsinformationen

  • Besondere Missbrauchsaufsicht
    Die Bundesnetzagentur hat eine umfassende Aufsichtbefugnis über missbräuchliches Verhalten des marktbeherrschenden Postdienstleistungsunternehmens.

    Befugnisse im Rahmen der Missbrauchsaufsicht:
    - Aufforderung zur Einstellung des missbräuchlichen Verhaltens
    - Auferlegung missbrauchsverhindernden Verhaltens
    - Untersagung missbräuchlichen Verhaltens
    - Unwirksamkeitserklärung von Verträgen

  • Förmliche Zustellung:
    Jeder Lizenznehmer ist nach dem Postgesetz verpflichtet förmlich zuzustellen, wenn er sich nicht von dieser Verpflichtung befreien lässt (Teilbefreiung möglich). Entgelte für die „Förmliche Zustellung“ sind unabhängig vom Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung zu beantragen und von der Beschlusskammer zu genehmigen.

Kontakt

Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation Post und Eisenbahnen
Beschlusskammer 5
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Telefon: 0228 – 14 46 55
Fax: 0228 – 14 64 65
E-Mail: BK5-Postfach@BNetzA.de