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Da­ten­schut­z­er­klä­rung

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Internetpräsenz ist die

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Jochen Homann.

Tel.: +49 (0)228/14-0,
E-Mail: Poststelle@bnetza.de

II. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Guido Gesterkamp
Telefon: +49 (0) 228 / 14-41 40
Fax: +49 (0) 228 / 14-64 14
E-Mail: bDSB@Bundesnetzagentur.de

III. Datenverarbeitung

  1. Präambel
    Nachfolgend möchte Sie die Bundesnetzagentur über die verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte informieren.
    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die BNetzA steht immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.

  2. Rechtsgrundlagen
    Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

    Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

    Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.

    Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

  3. Besuch der Webseiten
    Bei Ihrem Besuch auf den Webseiten verarbeitet die BNetzA folgende Daten des Computersystems, welches die Website aufruft, im Wege der automatischen Protokollierung:

    - IP-Adresse, anonymisiert
    - Datum und Uhrzeit
    - Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
    - Aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei
    - Übertragene Datenmenge
    - User-Agent für Statistiken

    Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wegen des berechtigten Interesses der BNetzA an der Erhaltung der dauerhaften Funktionsfähigkeit ihrer informationstechnischen Systeme und Technik der Internetseite. Diese Daten werden lediglich zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung des Angebots und für die Gewährleistung des Datenschutzes und der Informationssicherheit in der BNetzA ausgewertet. Eine Verwendung für andere Zwecke oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Werden Angebote der BNetzA von externen Dienstleistern bereitgestellt, sind entsprechende Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen.

  4. Cookies
    Beim Aufruf einzelner Seiten werden sogenannte temporäre Session-Cookies verwendet und auf Ihrem Gerät gespeichert, um die Navigation zu erleichtern. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

  5. Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder per E-Mail
    Wenn Sie mit der Bundesnetzagentur per Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen verarbeitet.

    Auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer Daten dabei erfolgt, richtet sich maßgeblich nach Ihrem Anliegen. Wird die Bundesnetzagentur bei dessen Bearbeitung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben tätig, ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Rechtsgrundlage.

    Ihre Daten werden nach der abschließenden Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Auch die einschlägigen Aufbewahrungs- bzw. Löschungsfristen richten sich maßgeblich nach dem von Ihnen verfolgten Anliegen. Die Aufbewahrung von Bürgeranfragen erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie.

  6. Newsletter
    Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden.

IV. Ihre Rechte als von der Verarbeitung betroffene Person

Ihnen stehen wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten insbesondere folgende gesetzliche Rechte zu:

  1. Recht auf Auskunft
    Hinsichtlich der von Ihnen durch die Bundesnetzagentur verarbeiteten personenbezogenen Daten haben Sie gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf kostenfreie Auskunft insbesondere über:

    - die Verarbeitungszwecke,
    - die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
    - die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die perso-nenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
    - die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
    - die Herkunft der Daten, wenn diese nicht von der Bundesnetzagentur bei Ihnen erhoben worden sind.

    Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  2. Recht auf Berichtigung
    Gemäß Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.
  3. Recht auf Löschung
    Gemäß Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Dieses Recht be-steht aber gemäß Abs. 3 zum Beispiel dann nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltend-machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO beinhaltet die Möglich-keit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorläufig verhindern, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 vorliegen, z.B. solange eine Prüfung entgegenstehender Rechte des Betroffenen noch andauert.
  5. Recht auf Datenübertragbarkeit
    Gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zu erhalten, wenn die Bundesnetzagentur diese Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dieses Recht gilt nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
  6. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie - unbeschadet anderer Rechtsbehelfe - das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbei-tung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt. Für die Bundesnetzagentur ist als Aufsichtsbehörde zuständig:

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Husarenstr. 30
    53117 Bonn.

V. Widerspruchsrecht

Wenn und soweit die Bundesnetzagentur Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrung von berechtigten Interessen verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO zu widersprechen. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, verarbeitet die BNetzA die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutz-würdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht gem. § 36 BDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Personen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Datenschutz in sozialen Medien

Die Bundesnetzagentur nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten. Sobald sich hierzu für den Betrieb unseres Twitter-Kanals https://twitter.com/bnetza neue und rechtlich gesicherte Gesichtspunkte ergeben, werden wir diese unverzüglich aufgreifen. Bis dahin sollten Sie sorgfältig prüfen, welche persönlichen Daten Sie den sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen.
Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Twitter (https://twitter.com/privacy) die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Die Bundesnetzagentur hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. In welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden, ist für uns nicht erkennbar.

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Bundesnetzagentur zur Verfügung.

Stand: 25.05.2018