Rechtliches

Kann ich den Einbau einer modernen Messeinrichtung oder eines intelligenten Messsystems ablehnen?

Nein, weder als anschlussnutzende noch als anschlussnehmende Person können Sie dem Einbau widersprechen.

Der grundzuständige Messstellenbetreiber hat über die Pflichteinbaufälle (Verbraucherinnen und Verbraucher über 6.000 kWh Jahresverbrauch) hinaus ein generelles, optionales Einbaurecht für intelligente Messsysteme.

Intelligentes Messsystem (optionaler Einbau)
Preisobergrenzen Pro Jahr in Euro	Verbraucherinnen und Verbraucher Jahresverbrauch in kWh	Erzeuger Installierte Leistung in kW
23	Bis 2.000	–
30	2.000 - 3.000	–
40	3.000 - 4.000	–
60	4.000 - 6.000	Bis 7

Muss ich dem grundzuständigen Messstellenbetreiber Zugang gewähren?

Ja.

Lassen Sie sich aber immer den Ausweis zeigen und rufen Sie, wenn Sie unsicher sind, den Messstellenbetreiber an.
Unangekündigt darf niemand bei Ihnen an der Haustür erscheinen und Zutritt verlangen.

Als Anlagenbetreiber, anschlussnutzende oder anschlussnehmende Person müssen Sie dem grundzuständigen Messstellenbetreiber oder der von ihm beauftragten Firma (mit einem Ausweis versehen) den Zutritt zu Ihrem Grundstück und zu Ihren Räumen gestatten. Außerdem müssen Sie dafür sorgen, dass die Messstelle frei zugänglich ist.

Der Messstellenbetreiber muss Sie allerdings mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich benachrichtigen. Das kann entweder durch ein an Sie persönlich adressiertes Schreiben oder auch durch einen Aushang an oder im Haus erfolgen. Es muss mindestens ein Ersatztermin angeboten werden. (§ 38 MsbG)

Es kann sein, dass der Besuch des Monteurs mit einem Beratungs- und Verkaufsgespräch verbunden werden soll. Sie können frei entscheiden, ob Sie ein solches Gespräch führen möchten. Auch hier sollten Sie sich immer einen Ausweis zeigen lassen. Allerdings müssen Sie weiteren Personen - außer dem Monteur - keinen Zugang gewähren.

Wie sieht die gesetzliche Grundlage aus?

Durch das Anfang September 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) als zentrales Gesetz für den Messstellenbetrieb eingeführt. Es ist Grundlage für die Einführung intelligenter Messsysteme (iMSys) und moderner Messeinrichtungen.

Das MsbG macht nur Vorgaben zur Messung und zum Messstellenbetrieb für Strom und Gas. In den Bereichen Wasser und Wärme ändert sich durch das Gesetz aktuell nichts.

Die gesetzlichen Regelungen betreffen u. a.

die technischen Anforderungen an die Geräte
den Einbau, Betrieb und die Wartung der Messeinrichtungen
die Datenkommunikation (Ab- bzw. Auslesen der Daten und ihre Übermittlung)
und
die Finanzierung durch einen neuen Regulierungsrahmen außerhalb der Netzentgelte.

Die bisherige Funktion des Netzbetreibers als Messstellenbetreiber wird nun vom sogenannten grundzuständigen Messstellenbetreiber ausgefüllt.

Grundlage der nationalen Regelung ist die dritte Binnenmarkt-Richtlinie Strom und Gas (2009/72/EU und 2009/73/EU).

Das MsbG ist durch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung umfassend novelliert worden und am 27. Mai 2023 in Kraft getreten.

Durch die Gesetzesnovelle sind insbesondere folgende Anpassungen vorgenommen worden:

Senkung der Preisobergrenzen für den Verbraucher und Beteiligung des Netzbetreibers an den Messentgelten
Wegfall der sog. Markterklärung des BSI
Selbstvornahmerecht beim Zählereinbau durch Verbraucherinnen und Verbraucher (Einbau muss durch fachkundige dritte Person erfolgen) bei nicht rechtzeitiger Vornahme durch Messstellenbetreiber trotz Aufforderung
Neue Roll-out-Ziele gestaffelt bis 2032
Einführung von Preisobergrenzen für Zusatzleistungen

Was passiert, wenn ich den Messstellenbetriebsvertrag nicht unterschreibe?

Auch wenn Sie den Vertrag nicht unterschreiben, kommt es automatisch nach der Umrüstung des Zählers durch die reine Elektrizitätsnutzung aus dem Netz zu einem Vertragsabschluss.

Ihr Vertragspartner ist in diesem Fall der grundzuständige Messstellenbetreiber, der Sie zu den gesetzlichen Preisobergrenzen in die passende Verbrauchskategorie einordnet.

Was bedeutet das Auswahlrecht des Vermietenden ab 2021 für mich als Mietender?

Seit dem Jahr 2021 haben Vermietende ein vorrangiges Auswahlrecht des Messstellenbetreibers.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Vermietende als anschlussnehmende Person für alle Zählpunkte eines Gebäudes den Messstellenbetreiber auswählen.

Die Voraussetzungen sind:

Das Gebäude muss komplett mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden.
Für den Bereich Strom und mindestens einen zusätzlichen Bereich (wie Gas, Fernwärme oder Heizwärme) muss der Messstellenbetrieb gebündelt sein.
Betroffene Mietende dürfen – im Vergleich zu den Kosten für den bislang getrennten Messstellenbetrieb – keine Mehrkosten entstehen.

Als Mietender haben Sie wiederum das Recht, vom Vermietenden alle zwei Jahre die Einholung von zwei verschiedenen Bündelungsangeboten zu verlangen.