Grundversorgung

Wer beliefert mich mit Energie, wenn ich beim Einzug in eine neue Wohnung noch keinen Energieliefervertrag abgeschlossen habe?

Durch den Verbrauch von Energie, beispielsweise durch Betätigung des Lichtschalters (sogenanntes konkludentes Verhalten), kommt automatisch ein Energieliefervertrag mit dem Grundversorger zustande.

Sie möchten im Grundversorgungsvertrag bleiben?

Dann müssen Sie dem Grundversorger beim Einzug schriftlich mitteilen, dass Sie von ihm Energie erhalten. Der Grundversorger bestätigt Ihnen den Abschluss des Vertrags schriftlich.

Sie möchten den Liefervertrag wechseln?

Wenn Sie nach dem Einzug nicht in der Grundversorgung bleiben möchten, können Sie den Grundversorgungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Suchen Sie sich am besten vorher einen neuen Lieferanten.

Sie können aber in der Regel auch schon vor dem Einzug einen Vertrag außerhalb der Grundversorgung abschließen.

Gesetzliche Grundlage: § 2 StromGVV, § 2 GasGVV

Darf mich der Grundversorger ablehnen oder den Grundversorgungsvertrag kündigen?

Der Grundversorger vor Ort kann Ihre Energiebelieferung nur dann ablehnen, wenn es für ihn aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.

Zudem besteht die Pflicht zur Grundversorgung nicht für die Dauer der dreimonatigen Ersatzversorgung, wenn Ihre Entnahmestelle dem bisherigen Lieferanten aufgrund einer Kündigung des Netznutzungs- oder Bilanzkreisvertrages nicht mehr zugeordnet werden konnte. Das ist insbesondere im Falle einer Insolvenz des bisherigen Lieferanten der Fall.

Der Grundversorger darf Ihre Grundversorgung nur dann ordentlich kündigen, wenn ihm die Lieferung von Energie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Der Grundversorger darf die Grundversorgung von Haushaltskundinnen und -kunden außerordentlich kündigen, wenn

Sie der StromGVV oder GasGVV in erheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln (beispielsweise bei einer Manipulation des Zählers).
wiederholt die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung (Sperrung) vorliegen.

Gesetzliche Grundlagen: § 36 EnWG, §§ 20, 21 StromGVV / GasGVV

Wer weiß, wer Grundversorger in meinem Wohnort ist?

Der örtliche Netzbetreiber.

Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung müssen alle drei Jahre festlegen, welches Energieversorgungsunternehmen in einem Netzgebiet die meisten Haushaltskundinnen und -kunden beliefert und damit der Grundversorger ist.

Den Namen des Grundversorgers muss der Netzbetreiber der zuständigen Landesbehörde, i. d. R. dem jeweiligen Wirtschaftsministerium des Bundeslandes, mitteilen und im Internet veröffentlichen.

Gesetzliche Grundlage: § 36 EnWG

Was sind allgemeine Bedingungen und allgemeine Preise?

Die allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung sind die Basis, auf der der Grundversorger Haushaltskundinnen und -kunden mit Strom und/oder Gas beliefert. Sie sind in der StromGVV bzw. der GasGVV geregelt. Diese Bedingungen sind Teil des Grundversorgungsvertrages und enthalten Bestimmungen über:

Art und Umfang der Versorgung
Aufgaben und Rechte des Grundversorgers und der Kundschaft
Abrechnung der Energielieferung
Beendigung des Grundversorgungsvertrages

Neben den allgemeinen Bedingungen darf der Grundversorger in eng begrenztem Umfang „ergänzende Bedingungen“ festlegen.

Die allgemeinen Preise sind die Preise, zu denen Haushaltskundinnen und -kunden mit Strom und/oder Gas grundversorgt werden.

Der allgemeine Preis für die Grundversorgung setzt sich in der Regel aus einem vom Verbrauch abhängigen Arbeitspreis und einem festen Grundpreis zusammen.

Veröffentlichung der allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Preise

Der Grundversorger muss die allgemeinen Bedingungen, seine ergänzenden Bedingungen und die allgemeinen Preise öffentlich bekannt geben (normalerweise in der örtlichen Tageszeitung und/oder einem gemeindlichen Amtsblatt) und auf seiner Internetseite veröffentlichen.

Gesetzliche Grundlage: § 36 EnWG, StromGVV, GasGVV

Was sind ergänzende Bedingungen?

Die allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung (StromGVV und GasGVV) geben den grundsätzlichen Rahmen vor. An einigen Stellen wird dieser Rahmen von dem jeweiligen Grundversorger durch ergänzende Bedingungen konkretisiert.

Die ergänzenden Bedingungen regeln beispielsweise:

mögliche Zahlungsweisen für fällige Forderungen
wie die (Selbst-)Ablesung geregelt ist
wie Zählerstände übermittelt werden
Kosten für Abrechnungen während des Jahres
Mahnkosten
Kosten für die Unterbrechung (Sperre) und Wiederherstellung der Versorgung

Der Grundversorger muss seine ergänzenden Bedingungen öffentlich bekannt geben (meistens in der örtlichen Tageszeitung und/oder einem gemeindlichen Amtsblatt) und auf seiner Internetseite veröffentlichen.

Gesetzliche Grundlage: § 2 Abs. 4 StromGVV, § 2 Abs. 4 GasGVV

Wie werde ich über die allgemeinen und ergänzenden Bedingungen informiert?

Der Grundversorger muss neuen Kundinnen und Kunden rechtzeitig vor Vertragsabschluss oder mit der Vertragsbestätigung die allgemeinen und ergänzenden Bedingungen kostenlos aushändigen.
Alle übrigen Kundinnen und Kunden können auf Verlangen die Bedingungen ebenfalls unentgeltlich erhalten.

Gesetzliche Grundlage: § 2 StromGVV, § 2 GasGVV

Wie und wann werden Änderungen der allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen wirksam?

Änderungen der allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam.
Die öffentliche Bekanntgabe muss mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen.
Der Grundversorger muss seine Kundschaft über die beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe per Brief informieren und die Änderungen auf seiner Internetseite veröffentlichen.

Gesetzliche Grundlage: § 5 Abs. 2 StromGVV und GasGVV

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