Ar­ten der Ener­gie­be­lie­fe­rung

Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen in Deutschland verschiedene Belieferungsverhältnisse zur Verfügung. Erfahren Sie hier mehr über die einzelnen Vertragsarten und lesen Sie allgemeine Informationen zum Vertragsabschluss.

Sie haben sich aktiv für einen Energieliefervertrag Ihrer Wahl entschieden? Dann haben Sie einen wettbewerblichen Vertrag „außerhalb der Grundversorgung“ abgeschlossen.

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Sie fragen sich, ob Sie in der Grundversorgung sind? Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie ein solcher Vertrag zustande kommt.

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Die dritte Art der Energiebelieferung ist die Ersatzversorgung. Der Ersatzversorger ist identisch mit dem örtlichen Grundversorger. Dennoch gibt es Unterschiede.

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Allgemeines zum Vertragsabschluss

Seit dem 27. Juli 2021 darf ein Energieliefervertrag nicht mehr telefonisch oder mündlich abgeschlossen werden. Seitdem ist für Energielieferverträge mit Haushaltskundinnen und -kunden immer die Textform vorgeschrieben (§ 41b Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz). Textform bedeutet zum Beispiel per Brief, Fax, E-Mail oder SMS. In allen anderen Fällen ist der Vertrag unwirksam.

Hinweis
Sie können einen Energieliefervertrag telefonisch besprechen und ihn danach beispielsweise per E-Mail abschließen. Bei so einem Fernabsatzvertrag haben Sie ein Widerrufsrecht von 14 Tagen (§ 312g Bürgerliches Gesetzbuch). Das gilt auch bei einem Vertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wurde.

Grundversorgungsverträge

Verträge in der Grundversorgung bilden von dieser Regelung eine Ausnahme und können auch anderweitig zustande kommen (§ 2 Abs. 1 StromGVV/GasGVV). Beispiel: Sie ziehen in eine Wohnung ein und verbrauchen Energie, haben vorher aber keinen Vertrag abgeschlossenen. Der Vertrag kommt dann mit dem Energieverbrauch durch „schlüssiges (konkludentes) Handeln“ zustande, z.B. einfach wenn Sie das Licht anschalten.

FAQ

Vertragsinhalt

Der Vertrag zur Energielieferung bei Letztverbraucherinnen bzw. -verbrauchern muss einfach und verständlich sein.

Er muss insbesondere diese Angaben enthalten:

  • Namen und Anschrift des Energielieferanten
  • Belieferte Verbrauchsstelle und verwendete Identifikationsnummer für die Entnahmestelle (MaLo-ID)
  • Vertragsbeginn
  • Vertragsdauer
  • Bedingungen für eine Verlängerung bzw. Beendigung des Vertrags
  • Zu erbringende Leistungen, einschließlich damit gebündelter Produkte oder Leistungen und angebotener Wartungsdienste
  • Information, ob der Messstellenbetrieb und dafür anfallende Entgelte in den vertraglichen Leistungen enthalten sind
  • Preise und Preisanpassung
  • Kündigungstermine und Kündigungsfristen
  • Rücktrittsrecht der Kundin/des Kunden
  • Einschlägige Tarif- bzw. Produktbezeichnung
  • Hinweis, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt
  • Zeitpunkt der Abrechnung
  • Zahlungsweise
  • Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen, wozu auch ausdrücklich ungenaue oder verspätete Abrechnungen zählen
  • Unentgeltlicher und zügiger Lieferantenwechsel
  • Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife Wartungsentgelte und gebündelte Produkte oder Leistungen erhältlich sind
  • Informationen über Ihre Rechte bei Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die Ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen
  • Die für Verbraucherbeschwerden nach § 111b EnWG eingerichtete Schlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite
  • Informationen über die Verpflichtung des Energielieferanten zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren
  • Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur im Bereich Elektrizität und Gas

Gesetzliche Regelung: § 41 Abs. 1 S. 2 EnWG

Energielieferanten müssen neben ihren zivilrechtlichen auch die für Fernabsatzverträge geltenden Informationspflichten nach den Artikeln 246 und 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch beachten.

Was muss in einer Vertragszusammenfassung stehen?

Wenn Sie einen Energieliefervertrag abgeschlossen haben, muss Ihnen der Lieferant seit dem 27. Juli 2021 eine Vertragszusammenfassung zur Verfügung stellen. Diese muss die wichtigsten Vertragsbedingungen beinhalten (§ 41 Abs. 4 EnWG).

Mindestens diese Vertragsdaten müssen darin aufgeführt sein:

  • Kontaktdaten des Energielieferanten
  • Verbrauchsstelle
  • Geltende Preise
  • Voraussichtlicher Belieferungsbeginn
  • Kündigungsfrist
  • Mögliche Bonusvereinbarungen
  • Mögliche Mindestvertragslaufzeiten

Die Zusammenfassung muss knapp, leicht verständlich und klar gekennzeichnet sein. Sie muss Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist vorliegen.

Darf ein wettbewerblicher Lieferant meine Belieferung ablehnen?

Ein wettbewerblicher Lieferant kann sich gegen einen Vertragsabschluss mit Ihnen entscheiden. Die Gründe für eine Ablehnung muss der Lieferant Ihnen nicht nennen.

Folgende Gründe könnten ausschlaggebend sein:

  • der Lieferant ist in Ihrem Postleitzahlgebiet nicht tätig
  • Ihre Schufa-Einträge machen Sie für den Lieferanten unattraktiv
  • Ihr Jahresverbrauch ist extrem gering
  • Sie besitzen einen Stromspeicher, Ladestation für Ihr E-Auto usw.
  • der Lieferant beliefert nur Gewerbekunden

(Un-)Gültiger Vertragsabschluss

Ob Ihr Vertrag gültig ist oder nicht, hängt von einigen Voraussetzungen ab. Im Folgenden beschreiben wir typische Fallbeispiele und erläutern: Welche Möglichkeiten haben Sie, um aktiv zu werden? Wo bekommen Sie Hilfe? Wo können Sie sich beschweren?

  1. Sie haben einen Werbeanruf bekommen, aber keinen Vertrag abgeschlossen. Trotzdem haben Sie nun eine Vertragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung von dem Lieferanten erhalten.
  2. Sie haben einen Werbeanruf bekommen, in dem Sie einem Vertragsschluss zugestimmt haben. Nun haben Sie eine Vertragsbestätigung mit anderen Konditionen erhalten, als den telefonisch zugestimmten.
  3. Sie haben eine Kündigungsbestätigung von Ihrem aktuellen Lieferanten bekommen, obwohl Sie gar nicht gekündigt haben.
  4. Sie haben eine Vertragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung von einem Lieferanten bekommen, obwohl Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben.
In den beiden ersten Fällen könnte es sich um unerlaubte Telefonwerbung und damit eine Ordnungswidrigkeit handeln. Nutzen Sie dafür das Beschwerdeformular der Bundesnetzagentur.

Prüfen Sie die Umstände und handeln Sie.

Vertragsschluss mit neuem Lieferanten

Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung müssen in Textform abgeschlossen sein. Eine mündliche Zustimmung genügt nicht.

  • Widersprechen Sie dem Vertrag/der Zahlungsaufforderung und der Belieferung. Weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass kein Vertrag in Textform abgeschlossen wurde.
  • Zusätzlich: Widerrufen und kündigen Sie vorsorglich einen etwaigen Vertrag.

[ENDE]

Bisheriger Energieliefervertrag

Der neue Lieferant könnte Ihren bisherigen Vertrag gekündigt haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Grundsätzlich benötigt er für die Kündigung eine Bevollmächtigung durch Sie.

  • Teilen Sie Ihrem bisherigen Lieferanten mit, dass eine Beendigung des Vertrags nicht gewollt war und der andere Lieferant nicht von Ihnen zur Kündigung beauftragt bzw. bevollmächtigt wurde.
  • Bitten Sie um Wiederaufnahme des bisherigen Vertrags.

[ENDE]

Wer beliefert mich eigentlich mit Energie?

Voraussetzung, dass ein Lieferant sich zur Belieferung anmeldet, ist, dass ein gültiger Vertrag abgeschlossen wurde. Meldet sich ein Lieferant (rechtswidrig) ohne Vertrag auf Ihrer Lieferstelle an, merken Sie das nur, wenn Sie eine entsprechende Information von Ihrem alten oder dem neuen Lieferanten erhalten. An der faktischen Energiebelieferung merken Sie nicht, welches Unternehmen die Energie liefert.

So können Sie vorgehen,

...wenn unklar ist, woher Sie gerade Ihre Energie beziehen:

  • Erkundigen Sie sich beim Netzbetreiber, wer Sie aktuell beliefert.
  • Teilen Sie Ihrem bisherigen Lieferanten mit, dass ein Wechsel nicht gewollt ist.

...wenn die Belieferung bereits durch den neuen Lieferanten erfolgt:

  • Widersprechen Sie der Belieferung und fordern Sie eine Beendigung
  • Bitten Sie Ihren bisherigen Lieferanten um Wiederaufnahme der Belieferung (das passiert nicht automatisch).

Was sollte ich im Streitfall tun?

Sollten Sie keine Klärung erreichen können oder ist Ihnen ein finanzieller Schaden entstanden, können Sie ein Beschwerde- und anschließendes Schlichtungsverfahren durchführen.

Unerlaubte Telefonwerbung

Wurden Sie ohne Ihre Einwilligung angerufen, melden Sie dies der Bundesnetzagentur unter Cold Calls.

Kontakt

Verbraucherservice Energie

Bundesnetzagentur, Postfach: 8001, 53105 Bonn

Telefon: 0228 14 15 16

Mo-Do: 9:00 - 15:00 Uhr
Fr: 9:00 - 12:00 Uhr

Fax: 030 22480 - 323
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

Online: Kontaktformular des Verbraucherservice

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