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Die Bundesnetzagentur mahnt zur Vorsicht bei Online-Einkäufen zur Weihnachtszeit

Die Bundesnetzagentur mahnt zur Vorsicht beim Kauf von smarten Spielzeugen und vernetzten Alltagsgegenständen mit versteckter Kamera oder Mikrofon, die unbemerkt Audio- oder Videoaufnahmen erstellen und diese per WLAN oder Bluetooth an andere Empfangsgeräte übertragen können. Solche Produkte sind in Deutschland verboten.

„Vernetzte Geräte, die sich zum Spionieren eignen und unsere Privatsphäre gefährden, sind verboten. Insbesondere im Kinderzimmer haben solche Geräte nichts verloren“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

Vorsicht bei diesen Produkten

Smarte Brillen mit Foto- und Videofunktion werden immer beliebter. Diese könnten verboten sein, wenn keine wahrnehmbaren optischen oder akustischen Signale ausreichend auf eine Aufnahmesituation aufmerksam machen. Dadurch greifen sie in die Privatsphäre der Personen in der Umgebung ein.

Saugroboter können verboten sein, wenn sie heimlich Bilder bzw. Audiodateien per WLAN oder Bluetooth an das Smartphone des Besitzers übertragen können. Entscheidend ist dabei, ob die Saugroboter akustische oder visuelle Hinweise geben, die eine Aufnahme für einen Dritten erkennen lassen. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit mehrere Produkte am Markt.

Auch Futter- und Leckerli-Automaten können verboten sein, wenn sie über eine sendefähige Kamera und/oder ein Mikrofon verfügen und die Aufnahmesituation für betroffene Personen nicht eindeutig als solche erkennbar ist.

Spielzeuge, mit denen man per App heimlich auf Bild- oder Tonaufnahmen Zugriff hat, zählen ebenfalls zu den Spionagegeräten. Beispiele hierfür sind per App gesteuerte Roboter und Plüschtiere mit Kameras und/oder Mikrofonen, die versteckt Gespräche eines Kindes und anderer Personen mithören oder ihr Umfeld unerkannt beobachten können. Dagegen sind interaktive Spielzeuge, die keine Internetverbindung aufbauen und keine Audio- und Videodateien an Dritte übertragen können, nicht verboten.

Besonders heimtückisch sind Produkte, die wie Alltagsgegenstände aussehen und unbemerkt Bild oder Ton aufnehmen und übertragen können. Dabei sind der Bundesnetzagentur in der letzten Zeit mit Mikrofonen ausgestattete Blumentöpfe, mit Kameras versehene Wanduhren, nachtsichtfähige Sparschweine und videofähige Trinkflaschen aufgefallen.

Darauf sollten Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf der genannten Produkte besonders achten:

  1. Verfügt das Produkt über eine funkfähige Kamera oder ein funkfähiges Mikrofon?
  2. Werden Bild- oder Audiodateien kabellos an Dritte übertragen, ohne dass der Aufgenommene davon Kenntnis oder
    die Aufnahmesituation unter Kontrolle hat?
  3. Kann auf das Mikrofon oder die Kamera heimlich von extern zugegriffen werden?

In diesen Fällen ist das Produkt verboten.

Die Bundesnetzagentur rät Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich vor dem Kauf von vernetzten Alltagsgegenständen über deren genaue Funktionsweise zu informieren. Außerdem sollten die Produktbeschreibung und Datenschutzbestimmungen der dazugehörigen Apps genau geprüft werden.

Bundesnetzagentur hilft bei Fragen weiter

Bei Unklarheiten, ob ein bestimmter Gegenstand verboten ist, können sich Verbraucherinnen und Verbraucher per E-Mail an spionagegeraete@bnetza.de oder telefonisch unter 0228 14 15 16 (Erreichbarkeitszeiten Mo.- Fr. von 09:00 bis 12:00 Uhr) an die Bundesnetzagentur wenden.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.bundesnetzagentur.de/spionagegeraete

Bundesnetzagentur hat Maßnahmen der Paketdienstleister für das Weihnachtsgeschäft 2022 abgefragt

Unternehmen trotz Herausforderungen gut aufgestellt

Mit Blick auf die paket- und briefintensive Weihnachtszeit hat die Bundesnetzagentur die großen Paketdienstleister zu ihren Planungen und Maßnahmen für das diesjährige Weihnachtsgeschäft befragt. Die Unternehmen sehen sich trotz der angespannten Fachkräftelage auf dem Arbeitsmarkt gut auf die zurzeit hohen Sendungsmengen vorbereitet. Sie schließen aber Beeinträchtigungen nicht aus.

Die Unternehmen kündigten an, ihr Personal erheblich aufzustocken. Es gab bereits zahlreiche Neueinstellungen. Die Rekrutierung neuer Kräfte ist schwieriger als in den Vorjahren – vor allem in den Ballungsgebieten.

Die Paketdienstleister haben Vorkehrungen für eine mögliche Corona-Welle getroffen. Durch Hygienemaßnahmen, Notfallkonzepte und Gesundheitsschutz des Personals sollen reibungslose Beförderung und Zustellung sichergestellt werden.

Zusätzliche Zustelltouren und weitere Zustellfahrzeuge sind ebenfalls im Einsatz. Sortierkapazitäten wurden ausgebaut und Sortierprozesse optimiert. Das schafft eine bessere Auslastung. Ebenfalls nutzen die Unternehmen vermehrt digitale Systeme.

Um die Paketmengen in den Paketshops und Filialen gut zu bewältigen, gibt es u. a. tagesaktuelle Analysen der Sendungsmengen und -ströme, zusätzliche Öffnungszeiten, Floormanager sowie zusätzliche Ausgabestellen oder regionale Lagezentren.

Die Bundesnetzagentur hat Amazon Transport, Deutscher Post DHL, DPD, GLS, Hermes und UPS befragt. Bis auf Amazon Transport haben alle Unternehmen geantwortet.

Valide Daten zu Laufzeiten und zur Zustellqualität von nationalen Paketsendungen

Die Bundesnetzagentur verfügt jetzt über valide Daten zu Paketlaufzeiten und zur Zustellqualität von Paketen innerhalb Deutschlands. Die Daten umfassen den Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022. Sie wurden im Auftrag der Bundesnetzagentur von der Spectos GmbH und der WIK-Consult GmbH erhoben und ausgewertet.

Studie Paketlaufzeiten und Zustellqualität von Paketsendungen (pdf / 3 MB)

Auf Bundesebene wurden 80 Prozent der Pakete bereits am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert. Im Jahresdurchschnitt wurden 96,1 Prozent der Pakete spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert.

In allen zehn Postleitzonen in Deutschland wurde mit über 95 Prozent im Jahresdurchschnitt die gesetzlich geforderte Mindestquote von 80 Prozent für die Zustellung am übernächsten Werktag übertroffen.

Paketempfängerinnen und -empfänger waren mit 92,2 Prozent insgesamt sehr zufrieden mit der Zustellung ihres Pakets. 90,9 Prozent zeigten sich mit der Laufzeit zufrieden. 4,7 Prozent der Paketempfängerinnen und -empfänger gaben Beanstandungen bei der Zustelldienstleistung an. Der Anteil von äußerlich beschädigten Paketen betrug 4,4 Prozent. Paketinhalte waren zu 1,3 Prozent beschädigt.

Fast zwei Drittel der Pakete wurden an die Hausadresse durch Übergabe an die Empfängerin bzw. den Empfänger zugestellt, knapp 11 Prozent wurden an die Hausadresse durch Übergabe an eine andere Person im Haus zugestellt und rund 16 Prozent wurden an der Hausadresse abgelegt.

Die Möglichkeit, Paketsendungen örtlich oder zeitlich umzuleiten, wurde als dauerhafte Umleitung an einen angegebenen Zustellort von 21,2 Prozent der Paketempfängerinnen und -empfänger genutzt. Ad Hoc-Umleitungen nutzten 36,9 Prozent, Umleitungen auf einen anderen Zustelltag 20 Prozent.

Die Zufriedenheit der 51 Prozent Paketempfängerinnen und -empfänger mit Ersatzzustellungen lag bei 71,6 Prozent. Die Beanstandungen derer, die weniger zufrieden waren, bezogen sich im Wesentlichen auf Öffnungszeiten, Entfernungen und Wartezeiten in Abholfilialen.

Neue Post-Schlichtungsverordnung in Kraft getreten

Zum 1. Juli 2022 ist die neue Post-Schlichtungsverordnung (PostSchliV) in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung regelt das Verfahren vor der Schlichtungsstelle Post bei der Bundesnetzagentur. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte die Bundesnetzagentur autorisiert, diese Rechtsverordnung zu erstellen. Am 30. Juni 2022 wurde sie - nach der notwendigen Ressortabstimmung und der vorgesehenen Beteiligung von Post- und Verbraucherverbänden - im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Post-Schlichtungsverordnung enthält insbesondere Regelungen zum Verfahren, zur Organisation und zum Aufbau der Schlichtungsstelle Post bei der Bundesnetzagentur. Sie berücksichtigt ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebene Teilnahmepflicht der Postdienstleiter. Zudem wurde in der Verordnung eine Regelung zur Durchführung eines vereinfachten Verfahrens implementiert.

Hintergrund Schlichtungsstelle Post

Die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur schlichtet Streitigkeiten rund um Briefe und Pakete, zum Beispiel bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen. Seit März 2021 sind Postdienstleister zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Voraussetzungen dafür sind unter anderem, dass sich Verbraucherinnen Verbraucher an die Schlichtungsstelle wenden, keine Sonderbedingungen mit dem Postdienstleister vereinbart wurden und ein Einigungsversuch mit dem Dienstleister gescheitert ist.

Die Schlichtungsstelle Post ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) und gehört damit zu den von der Europäischen Kommission anerkannten Streitbeilegungsstellen im Europäischen Wirtschaftsraum.

Informationen zum Postschlichtungsverfahren sowie die Post-Schlichtungsverordnung finden Sie unter: www.bundesnetzagentur.de/post-schlichtungsstelle

Kontakt

Verbraucherservice Post
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: 0228 14 15 16

Montag bis Freitag:
09:00 - 12:00 Uhr

Ein Online-Formular zur Kontaktaufnahme finden Sie hier.