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Neue Post-Schlichtungsverordnung in Kraft getreten

Zum 1. Juli 2022 ist die neue Post-Schlichtungsverordnung (PostSchliV) in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung regelt das Verfahren vor der Schlichtungsstelle Post bei der Bundesnetzagentur. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte die Bundesnetzagentur autorisiert, diese Rechtsverordnung zu erstellen. Am 30. Juni 2022 wurde sie - nach der notwendigen Ressortabstimmung und der vorgesehenen Beteiligung von Post- und Verbraucherverbänden - im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Post-Schlichtungsverordnung enthält insbesondere Regelungen zum Verfahren, zur Organisation und zum Aufbau der Schlichtungsstelle Post bei der Bundesnetzagentur. Sie berücksichtigt ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebene Teilnahmepflicht der Postdienstleiter. Zudem wurde in der Verordnung eine Regelung zur Durchführung eines vereinfachten Verfahrens implementiert.

Hintergrund Schlichtungsstelle Post

Die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur schlichtet Streitigkeiten rund um Briefe und Pakete, zum Beispiel bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen. Seit März 2021 sind Postdienstleister zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Voraussetzungen dafür sind unter anderem, dass sich Verbraucherinnen Verbraucher an die Schlichtungsstelle wenden, keine Sonderbedingungen mit dem Postdienstleister vereinbart wurden und ein Einigungsversuch mit dem Dienstleister gescheitert ist.

Die Schlichtungsstelle Post ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) und gehört damit zu den von der Europäischen Kommission anerkannten Streitbeilegungsstellen im Europäischen Wirtschaftsraum.

Informationen zum Postschlichtungsverfahren sowie die Post-Schlichtungsverordnung finden Sie unter: www.bundesnetzagentur.de/post-schlichtungsstelle

Genehmigung des Briefportos der Deutschen Post AG

Die Höhe des Briefportos der Deutschen Post AG als marktbeherrschendem Unternehmen muss vorab von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die Bundesnetzagentur legt für einen bestimmten Zeitraum einen Preisänderungsspielraum für verschiedene Produkte (z. B. Postkarte, Standardbrief, Kompaktbrief, Einschreiben) fest.

Für den Zeitraum bis 31. Dezember 2024 hat sie einen Preiserhöhungsspielraum von 4,6 Prozent ermittelt. Dieser ergibt sich aus der Differenz der Inflationsrate in Höhe von 3,25 Prozent und der Produktivitätsfortschrittsrate von minus 1,35 Prozent. Für die Höhe des Preisniveaus ist in diesem Verfahren vor allem der erwartete Anstieg der Verbraucherpreise maßgebend.

Die Deutsche Post AG hat auf dieser Grundlage für die Zeit ab dem 1. Januar 2022 neue Entgelte beantragt. Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 1. Januar 2022 vorläufig genehmigt. Die endgültige Genehmigung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr.

Warnung vor SMS-/Messenger-Spam zu Paketversand

Die Bundesnetzagentur erreichen aktuell verstärkt Beschwerden, in denen Verbraucher*innen angeben, eine SMS oder eine Messenger-Nachricht mit einer Mitteilung über den angeblichen Versand eines Pakets erhalten zu haben. Diese SMS / Nachrichten enthalten nach derzeitigen Erkenntnissen einen Link, der beim „Anklicken“ zum automatischen Download von Schadsoftware führen kann.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Kontakt

Verbraucherservice Post
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: 030 22480 - 500

Montag bis Freitag:
09:00 - 12:00 Uhr

Ein Online-Formular zur Kontaktaufnahme finden Sie hier.