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Schlich­tung Post

Willkommen bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur.
In besonderen Streitfällen vermittelt die Schlichtungsstelle Post
zwischen Kund*innen und Postunternehmen, um eine
gütliche Einigung zu erzielen.

Die Schlichtung im Postbereich ist ein freiwilliges Verfahren und wird auf Antrag der Kund*innen durchgeführt. Wenn Verbraucher*innen den Antrag stellen, besteht für die Postunternehmen hingegen die Teilnahmepflicht an einem Schlichtungsverfahren. Die Schlichtung dient der außergerichtlichen Streitbeilegung und stellt eine kostengünstige Alternative zu Gerichtsverfahren dar. Sie kommt in Betracht, wenn Kundenrechte wegen Verlust, Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen verletzt worden sind oder ein Recht aus der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) betroffen ist.

Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten, wie z. B. Porto und andere Auslagen, sind von den Parteien selbst zu tragen.

Die Schlichtungsstelle Post ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) und gehört damit zu den von der Europäischen Kommission anerkannten Streitbeilegungsstellen im Europäischen Wirtschaftsraum.

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Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren

Einen Schlichtungsantrag können Sie stellen, wenn

  • Sie Versender*in oder Empfänger*in einer Brief- oder Paketsendung sind,
  • Ihre Sendung auf dem Versandweg verloren ging, entwendet oder beschädigt wurde, oder ein anderes Recht aus der PDLV verletzt wurde,
  • Sie bereits vergeblich versucht haben, eine Einigung mit dem Postunternehmen zu erzielen,
  • keine Sonderbedingungen mit dem Postunternehmen vereinbart wurden.

Dem Antrag sollten Sie alle Dokumente (Kopien bzw. eingescannte Unterlagen) beifügen,
die Ihr Anliegen betreffen, z. B.:

  • Schriftverkehr (Brief, E-Mail, Fax) mit dem Postunternehmen zu Ihrer aktuellen Beschwerde,
  • Ausdrucke zu Sendungsverfolgungen, Fotos von beschädigten Sendungen, Belege für Einschreiben, Auftrag für Nachsendung etc.,
  • Nachweis über die Höhe des entstandenen Schadens (z. B. Rechnungskopien).

Sie finden den Online-Antrag zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens hier.

Nach Eingang des Schlichtungsantrags prüft die Schlichtungsstelle Post, ob die Voraussetzungen für eine Schlichtung erfüllt sind. Diese Voraussetzungen müssen auch vorliegen, wenn Verbraucher*innen den Schlichtungsantrag stellen.

Liegen die Voraussetzungen und der Verbraucher*innenantrag vor, wird das betroffene Unternehmen um eine Stellungnahme zu den angegebenen Beschwerdegründen gebeten. In den übrigen Fällen wird das betroffene Unternehmen zunächst gefragt, ob es an dem Schlichtungsverfahren teilnimmt.

Hinweis auf Ausschlussgründe

Ein Schlichtungsverfahren kommt nicht in Betracht, wenn

  • die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle Post fällt,
  • Sie noch nicht versucht haben, eine Einigung mit dem Postunternehmen zu erzielen,
  • die Streitigkeit im Wege einer Musterfeststellungsklage noch rechtshängig ist,
  • der Antrag offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint, insbesondere weil das Postunternehmen sich zu Recht auf Verjährung beruft, die Streitigkeit bereits beigelegt ist oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurde, dass eine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint,
  • eine andere Schlichtungsstelle bereits ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt hat oder die Streitigkeit bei einer anderen Schlichtungsstelle anhängig ist,
  • ein Gericht zur Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen hat oder die Streitigkeit bei einem Gericht rechtshängig ist, außer das Gericht ordnet im Hinblick auf das Schlichtungsverfahren das Ruhen des Gerichtsverfahrens an.

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Schlichtungsverfahren

Die Schlichtungsstelle Post versucht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Sie bewertet die von beiden Seiten vorgebrachten Argumente und Belege und unterbreitet ggf. – unter Beachtung der Ausführungen beider Parteien – einen konkreten Vorschlag zur Einigung. Ziel ist ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis zur Beilegung des Streits. Die Parteien sind nicht verpflichtet, den Lösungsvorschlag der Schlichtungsstelle Post anzunehmen. Das Schlichtungsverfahren kann von den Antragsteller*innen jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Das Postunternehmen kann das Verfahren nur dann vorzeitig ohne Angabe von Gründen beenden, wenn der Antrag nicht von Verbraucher*innen gestellt wurde. Im Übrigen endet das Schlichtungsverfahren mit einer Einigung der Parteien oder mit der Feststellung, dass eine Einigung nicht zustande gekommen ist.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer soll die Dauer von 90 Tagen ab Eingang der vollständigen Beschwerdeunterlagen nicht überschreiten. Das Schlichtungsverfahren wird in der Regel in Textform, d. h. per E-Mail, Fax oder Brief, durchgeführt. Eine mündliche Erörterung findet nur statt, wenn die Schlichtungsstelle Post dies für erforderlich hält und beide Parteien zustimmen. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Die Schlichtungsordnung Post (SchliO-Post) regelt den formellen Ablauf eines Schlichtungsverfahrens. Sie gilt solange bis eine Rechtsverordnung für den Verfahrensablauf in Kraft tritt.
Schlichtungsordnung Post (pdf / 101 KB)

Hinweise zum Schlichtungsverfahren finden Sie hier:
Hinweise zum Schlichtungsverfahren (pdf / 84 KB)

Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur entscheidet durch eine Streitmittlerin bzw. einen Streitmittler, die jeweils Bedienstete der Bundesnetzagentur sind. In die Durchführung des Schlichtungsverfahrens sind üblicherweise weitere Bedienstete der Bundesnetzagentur eingebunden.

Alle am Verfahren beteiligten Mitarbeiter*innen der Schlichtungsstelle Post sind unparteiisch, unabhängig und verfügen über die Erfahrungen und die Fähigkeiten, die für die Beilegung von Streitigkeiten im Postrecht erforderlich sind. Sie sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Die Schlichtungsstelle Post erfüllt als behördliche Verbraucherschlichtungsstelle die Voraussetzungen des VSBG und der Richtlinie über alternative Streitbeilegung 2013/11/EU sowie der EU-Empfehlung 98/257/EG zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, kontradiktorische Verfahrensweise, Effizienz, Rechtmäßigkeit der Entscheidung, Handlungsfreiheit, Vertretung, Verschwiegenheit) und ist bei der Europäischen Kommission notifiziert.

Bei der Europäischen Kommission finden Sie eine Liste aller gemeldeten Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland. Auskünfte über die Online-Streitbeilegung erhalten Sie auf der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung.

Häufig gestellte Fragen zur Schlichtung Post

Schlichtungsbericht

Der Schlichtungsbericht Post wird einmal jährlich verfasst. Den vollständigen Bericht finden Sie hier:

NEU! Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2020 (pdf / 4 MB)

Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2019 (pdf / 1 MB)

Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2018 (pdf / 781 KB)

Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2017 (pdf / 2 MB)

Tätigkeitsbericht Schlichtungsstelle Post 2016 (pdf / 2 MB)

Kontakt

Schlichtungsstelle Post
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Mo. - Fr. 09:00 - 12:00 Uhr

Tel.: +49 228 14 - 2222
Fax: +49 228 14 - 6775

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