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Feh­len­de Preistrans­pa­renz

Ist Ihnen eine Rufnummer aufgefallen, bei welcher der Preis
der Verbindung fehlerhaft, schlecht lesbar, nicht in unmittelbarer
Nähe zur Rufnummer oder überhaupt nicht angegeben wird?
Oder wurde Ihnen zu Beginn des Telefongesprächs bei Anruf
besonderer Rufnummern - z.B. von (0)900er Rufnummern -
der Preis der Verbindung nicht genannt?

Für bestimmte Sonderdienste, wie bspw. für (0)900er Premium-Dienste, 118xy Auskunftsdienste, (0)137er Massenverkehrsdienste, verschiedene Kurzwahlnummern im Mobilfunk oder für 010xy Call-by-Call gelten besondere Vorgaben zur Preistransparenz.

So gibt das Gesetz bei Angeboten oder Werbung für bestimmte hochpreisige Rufnummerndienste vor, dass dabei die hierfür zu zahlenden Preise nach bestimmten Regeln anzugeben sind.

Beschwerde Preisangabepflicht

Ist Ihnen eine Rufnummer aufgefallen, bei der der Preis der Verbindung fehlerhaft, schlecht lesbar, nicht in unmittelbarer Nähe zur Rufnummer oder überhaupt nicht angegeben wurde? Wir prüfen, ob die Preisangabepflicht nicht eingehalten wurde.

Beschwerden direkt über unser Beschwerdeformular

Beschwerde Preisansagepflicht

Bei Anruf z.B. einer (0)900er- oder 010xy Call-by-Call-Rufnummer, aber auch bei bestimmten internationalen Vorwahlen im Mobilfunk (Liste der betroffenen Vorwahlen (pdf / 171 KB) ), soll Ihnen der Preis der Verbindung zu Beginn mitgeteilt werden. Ist das nicht der Fall, prüfen wir, ob die Pflicht zur Preisansage verletzt wurde.

Beschwerden direkt über unser Beschwerdeformular

Tipps zu Ihrem Schutz

  • Seien Sie sich der Kostenrisiken bewusst, wenn Sie bestimmte, Ihnen möglicherweise unbekannte Rufnummern kontaktieren, insbesondere, wenn diese mit 00-, (0)900-, 118xy-, (0)137-, (0)180-, 010xy beginnen oder wenn es sich um kurze, etwa fünf- oder sechsstellige, Rufnummern im Mobilfunk handelt.
  • Informieren Sie sich beispielsweise im Internet über die Kosten für einen Anruf zu oder einer SMS/MMS an eine Rufnummer aus den genannten hochpreisigen Rufnummernbereichen, bevor Sie diese anrufen oder eine SMS bzw. MMS dorthin schicken.
  • Wenn bei einem Anruf eine Preisansage erfolgt, so hören Sie genau zu und achten auf den Wortlaut, insbesondere auf Angaben zu den Kosten und den Zeiteinheiten.
  • Melden Sie Auffälligkeiten bei Preisen der Bundesnetzagentur.
  • Sollten Ihnen erhöhte Kosten im Zusammenhang mit mutmaßlichen Preistransparenzverstößen in Rechnung gestellt werden, fügen Sie bitte Ihrer Beschwerde einen ungekürzten Einzelverbindungsnachweis abschriftlich bei.
  • Bitte fügen Sie Ihrer Beschwerde Unterlagen wie Anzeigen aus Printmedien oder Screenshots zu fehlerhaften Rufnummernbewerbungen an.
  • Beschreiben Sie die Abläufe bei fehlenden oder fehlerhaften Preisansageverstößen mitsamt Tatzeitpunkt möglichst genau.

Aktuelle Maßnahmen

Das können wir tun

Auf Grund Ihrer Beschwerde können wir Verstöße prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen, wie z.B.:

  • Abmahnung - in der Regel bei leichten Verstößen, insbesondere wenn der Verstoß freiwillig abgestellt wird
  • Abschaltung von Rufnummern, so dass die Rufnummer technisch nicht mehr erreichbar ist
  • Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot - als finanzieller Schutz, um monetären Gewinn aus rechtswidriger Nummernnutzung zu unterbinden
  • Portierungsverbot
  • Geschäftsmodelluntersagung
  • Schaltungsverbot
  • Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung der Anordnungen der Bundesnetzagentur
    Mehr dazu.

[ENDE]

Aktuelle Maßnahmen zu Rufnummern finden Sie in unserer Maßnahmenliste

Gesetzliche Regelungen

1. Preisangabepflicht (§ 66a TKG)

Rufnummernbereiche, für die eine Preisangabe nach § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgeschrieben ist:

  • (0)900 (Premium Dienste)
  • 118xy (Auskunftsdienste)
  • (0)137 (Massenverkehrsdienste)
  • (0)180 (Service-Dienste)
  • Neuartige Dienste
  • 5- bzw. 6-stellige Kurzwahldienste (u. a. Premium SMS)

Bei Angeboten oder Werbung für alle vorstehenden Dienste muss der zu zahlende Bruttopreis inklusiv aller Preisbestandteile (z.B. Steuer und Transport-/Verbindungskosten) angegeben werden. Bei zeitabhängigen Preisen ist der Minutenpreis, bei zeitunabhängig abgerechneten Dienstleistungen der Gesamtpreis für die Verbindung anzugeben. Wenn für Anrufe aus den Mobilfunknetzen vom Festnetzpreis abweichende Preise gelten, muss der Festnetzpreis angegeben werden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen; bei Service-Diensten ((0)180) ist neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben.

Der Preis muss gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Bei der Anzeige der Rufnummer (z.B. bei Fernsehwerbung) darf die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden. Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ist hinzuweisen. Bei Telefax-Diensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelnden Seiten anzugeben. Bei Datendiensten ist zusätzlich, soweit möglich, der Umfang der zu übermittelnden Daten anzugeben, es sei denn, die Menge der zu übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises.

Hinweise für eine korrekte Bewerbung von (0)137 Massenverkehrsdiensten:

Die Bundesnetzagentur hat nachfolgende Entgelte für Anrufe aus den Festnetzen (einschl. MwSt.) festgelegt:

Preisfestlegungen Festnetz Massenverkehrsdienste
NummernteilbereichPreis pro MinutePreis pro Anruf

(0)137-1

(0)137-5

14 ct

(0)137-2

(0)137-3

(0)137-4

(0)138

14 ct
(0)137-625 ct
(0)137-71 EUR

(0)137-8

(0)137-9

50 ct

Hinweise für eine korrekte Bewerbung von Service-Diensten:
Die Bundesnetzagentur hat nachfolgende Entgelte für die Anrufe aus den Festnetzen sowie Abrechnungsgrundsätze für Anrufe aus den Mobilfunknetzen festgelegt. Es gelten die Preishöchstgrenzen gemäß § 66d TKG.

Preisfestlegungen Service-Dienste
NummernteilbereichPreise für Anrufe aus den FestnetzenPreise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen
Preis pro MinutePreis pro AnrufHöchstpreis
(0)180-13,9 ctmax. 42 ct/min
(0)180-26 ctmax. 42 ct/min
(0)180-39 ctmax. 42 ct/min
(0)180-4 20 ctmax. 42 ct/min
(0)180-514 ctmax. 42 ct/min
(0)180-620 ctmax. 60 ct/Anruf
(0)180-730 Sekunden frei, danach 14 ct30 Sekunden frei, danach max. 42 ct/min

Es besteht die Verpflichtung, bei jeder Angabe einer (0)180er Rufnummer nicht nur den Preis für Anrufe aus dem Festnetz, sondern zusätzlich den Mobilfunkhöchstpreis anzugeben. Eine gesetzeskonforme Preisangabe für Bewerbungen von (0)180er Rufnummern in den Rufnummernteilbereichen (0)180-1, (0)180-3 und (0)180-5 lautet beispielsweise wie folgt:

Festnetzpreis … ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.

Für die Rufnummernteilbereiche (0)180-2 und (0)180-4 wäre eine mögliche Preisangabengestaltung für Bewerbungen dementsprechend:

Festnetzpreis … ct/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.

Für den Rufnummernteilbereich (0)180-6 wäre eine mögliche Preisangabengestaltung für Bewerbungen dementsprechend:

Festnetzpreis 20 ct/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct/Anruf.

Für den Rufnummernteilbereich (0)180-7 wäre eine mögliche Preisangabengestaltung für Bewerbungen dementsprechend:

30 Sekunden kostenfrei, danach Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.

Link zum Gesetzestext

2. Preisansagepflicht (§ 66b TKG)

Rufnummernbereiche, für die bei sprachgestützten Diensten eine Preisansage nach § 66b TKG vorgeschrieben ist:

  • (0)900 (Premium Dienste)
  • 010xy (Betreiberauswahl, Call-by-Call)
  • 118xy (Auskunftsdienste ab 2 EUR pro Minute oder je Nutzung)
  • 5- bzw. 6- stellige Kurzwahldienste
  • Neuartige Dienste
  • (0)137 (Massenverkehrsdienste)

Für Service-Dienste ((0)180er-Rufnummernbereich) besteht keine Preisansagepflicht nach § 66b TKG. Seit August 2012 ist eine Preisansagepflicht für die Betreiberauswahl im Einzelwahlverfahren, sog. Call-by-Call, vorgesehen. Eine Preisansagepflicht besteht nicht im Falle einer festgelegten Betreibervorauswahl, sog. Preselection.

Bei jeder Nutzung von Premium-Diensten und der Betreiberauswahl im Einzelwahlverfahren (Call-by-Call) sowie bei sprachgestützten Auskunfts-, Kurzwahldiensten und Neuartigen Diensten ab einem Preis von 2 Euro pro Minute bzw. pro Anruf müssen Ihnen die Brutto-Preise pro Minute bzw. je Nutzung angesagt werden. Die Preisansage muss kostenlos sein und spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflicht unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns derselben beendet sein. Ändert sich der Preis während der Inanspruchnahme des Dienstes, ist eine erneute Preisansage vor der Tarifänderung erforderlich, wobei die Ansage der Tarifänderung während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann und insofern nicht kostenfrei sein muss. Im Falle der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst muss die Preisansage für das weiterzuvermittelnde Gespräch (Bruttofestnetzpreis pro Minute bzw. je Nutzung sowie Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Mobilfunkpreise) vor der Weitervermittlung erfolgen. Bei sprachgestützten Massenverkehrs-Diensten muss der Brutto-Preis aus dem Festnetz unmittelbar im Anschluss an die Inanspruchnahme des Dienstes angesagt werden.

Beim Einsatz von Warteschleifen nach § 66g Absatz 1 Nummer 5 TKG stellt weder der Beginn noch das Ende der Warteschleife eine Änderung des Preises dar, wenn der vom Endnutzer zu zahlende Preis vor und nach der Warteschleife unverändert bleibt. Bei Warteschleifen sind die gesonderten Preisansagepflichten des § 66g Abs. 2 TKG zu berücksichtigen.

Link zum Gesetzestext

3. Pflicht zur Preisansage im Mobilfunk

Die Bundesnetzagentur hat gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 TKG angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für bestimmte internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Damit sollen teure Rückrufe, die durch sogenannte Ping-Calls provoziert werden, verhindert werden.
Die adressierten Mobilfunknetzbetreiber und Mobilfunkanbieter müssen zu folgenden Ländern zunächst befristet bis zum 01.03.2022 eine kostenlose Preisansage schalten:

Liste der betroffenen Vorwahlen (pdf / 171 KB)

4. Preisanzeigepflicht (§ 66c TKG)

Rufnummernbereiche, für die eine Preisanzeige nach § 66c TKG vorgeschrieben ist:

  • 5- bzw. 6- stellige Kurzwahldienste (u.a. Premium SMS)
  • Neuartige Dienste

Bei Kurzwahl-Datendiensten, z.B. einmalige Bestellung eines Klingeltones per SMS, muss Ihnen ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme der Brutto-Preis vor Beginn der Entgeltpflicht deutlich sichtbar und gut lesbar angezeigt werden. Den Erhalt dieser Information muss sich der Diensteanbieter vorab von Ihnen bestätigen lassen. Die Preisanzeigepflicht gilt auch für Datendienste über Neuartige Dienste ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme. Im Fall von Dauerschuldverhältnissen bei Kurzwahldiensten gelten die Besonderheiten des § 45l TKG.
Eine Preisanzeigepflicht ist trotz eines Preises von mehr als 2 Euro pro Inanspruchnahme nicht erforderlich, wenn der Dienst im öffentlichen Interesse erbracht wird oder sich der Endnutzer vor Inanspruchnahme der Dienstleistung über ein PIN-Verfahren legitimiert und damit sein Einverständnis erteilt hat. Der Begriff des öffentlichen Interesses ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der sich auf Belange des Allgemeinwohls bezieht und diese von den Individualinteressen abgrenzt. Die Bundesnetzagentur hat Fallgruppen veröffentlicht, bei denen vermutet wird, dass ein unter eine solche Fallgruppe fallender Dienst im öffentlichen Interesse erbracht wird. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie hier. Amtsblattverfügungen

Link zum Gesetzestext

5. Preishöchstgrenzen (§ 66d TKG)

Rufnummernbereiche, für die Preishöchstgrenzen nach §66d TKG vorgeschrieben sind:

  • (0)900 (Premium Dienste)
  • (0)180 (Service-Dienste)

Premium-Dienste:

Sowohl bei direkter Anwahl als auch im Fall der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst gilt bei Anrufen zu Premium-Dienste-Rufnummern im Festnetz und im Mobilfunknetz ein Höchstpreis von drei Euro pro Minute, wobei die Abrechnung höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen darf. Bei zeitunabhängig abgerechneten Dienstleistungen darf die gesamte Verbindung nicht mehr als 30 Euro kosten. Wenn der Preis für eine Dienstleistung aus zeitabhängigen und zeitunabhängigen Anteilen gebildet wird, darf der Preis je Verbindung höchstens 30 Euro betragen. Ferner müssen die entsprechenden Preisanteile getrennt im Einzelverbindungsnachweis ausgewiesen werden.

Die vorstehend genannten Preisobergrenzen von drei bzw. 30 Euro dürfen durch ein sogenanntes Legitimationsverfahren mit Ihrem Einverständnis überschritten werden. Dieses Legitimationsverfahren sieht vor, dass Sie eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) eingeben müssen. Diese können Sie vorher schriftlich beim jeweiligen Diensteanbieter beantragen. Einzelheiten hierzu können dem nachfolgenden Dokument entnommen werden. Amtsblattverfügungen

Service-Dienste:

Der Preis für Anrufe bei Service-Diensten darf aus den Festnetzen höchstens 0,14 Euro pro Minute oder 0,20 Euro pro Anruf und aus den Mobilfunknetzen höchstens 0,42 Euro pro Minute oder 0,60 Euro pro Anruf betragen. Die Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen.

Link zum Gesetzestext

6. Verbindungstrennung (§ 66e TKG)

Rufnummernbereiche, für die eine Verbindungstrennung nach §66e TKG vorgeschrieben ist:

  • (0)900 (Premium Dienste)
  • 5- bzw. 6- stellige (sprachgestützte) Kurzwahldienste

Sowohl bei direkter Anwahl als auch im Fall der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst muss bei zeitabhängig abgerechneten Service-Diensten und für Kurzwahl-Sprachdienste die Verbindung nach einer Stunde automatisch getrennt werden. Die vorstehend genannte Stundengrenze darf durch ein sogenanntes Legitimationsverfahren mit Ihrem Einverständnis überschritten werden. Dieses Legitimationsverfahren sieht vor, dass Sie eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) eingeben müssen. Diese können Sie vorher schriftlich beim jeweiligen Diensteanbieter beantragen. Einzelheiten hierzu können dem nachfolgenden Dokument entnommen werden. Amtsblattverfügungen

Link zum Gesetzestext

7. Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66h TKG)

§ 66h TKG regelt, dass bei bestimmten Verstößen gegen die unten stehenden verbraucherschützenden Vorschriften der Endnutzer nicht zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet ist.
Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgeltes nicht verpflichtet, wenn

  • der Endnutzer entgegen der Preisansagepflicht des § 66b TKG nicht über den erhobenen Preis informiert wurde;
  • entgegen der Preisanzeigepflicht des § 66c TKG nicht über den erhobenen Preis informiert wurde;
  • eine im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 45n TKG erlassene Regelung nicht erfüllt wurde;
  • Entgelte verlangt werden, die über die Preisobergrenzen des § 66d hinausgehen oder wenn bei einem Tarif, der aus zeitabhängigen und zeitunabhängigen Preisbestandteilen gebildet worden ist, die Preisbestandteile im Einzelverbindungsnachweis nicht getrennt ausgewiesen worden sind;
  • die Verbindung entgegen § 66e TKG nicht rechtzeitig getrennt wurde;
  • Dialer entgegen § 66f Abs. 1 und 2 TKG betrieben wurden;
  • im Falle einer unrechtmäßigen Warteschleife sowie bei einer fehlenden oder fehlerhaften Ansage zu der Warteschleife nach § 66g TKG;
  • R-Gesprächsdienste angeboten werden, bei denen der Anrufer, entgegen § 66i TKG Auszahlungen erhält;
  • trotz Eintrags in die Sperr-Liste ab einem Tag danach noch R-Gespräche zu dem gesperrten Anschluss erfolgen;

Die Bundesnetzagentur kann Sie bei der Durchsetzung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche nicht unterstützen. Bei Auseinandersetzungen um die Frage des Wegfalls der Zahlungspflichten nach § 66h TKG setzen Sie sich im Zweifel bitte mit der örtlichen Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt in Verbindung.

Link zum Gesetzestext

8. Umgehungsverbot (§ 66m TKG)

Die Vorschriften der §§ 66a bis 66l oder die auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen sind auch dann anzuwenden, wenn versucht wird, sie durch anderweitige Gestaltungen zu umgehen.

Link zum Gesetzestext

Kontakt

Ärger mit Rufnummern
Bundesnetzagentur, Nördeltstr. 5, 59872 Meschede

Tel.: 0291 9955 - 206
Fax: 0632 1934 - 111

E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de