Da­ten­schutz in der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on

Sie möchten sich über die datenschutzrechtlichen Regelungen in der Telekommunikation näher informieren oder haben sogar ein Problem, welches in diesen Bereich fällt? Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen dazu.

Was passiert mit meinen Kundendaten (Bestandsdaten)?

Die Kundendaten heißen im Bereich der Telekommunikation Bestandsdaten. Dies sind Ihre personenbezogenen Daten, die der Diensteanbieter erheben und verwenden darf, um seine Leistungen erbringen zu können. Diese Bestandsdaten unterliegen den datenschutzrechtlichen Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Verstöße hiergegen werden durch die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) geahndet.

Wie lange sind meine Bestandsdaten gespeichert?

Dies richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zuständig ist hier die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sind die Bestandsdaten zu rufnummernbasierten Diensten bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Vertragsbeendigung folgt, zu speichern (§ 111 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz).

Mein Anbieter bewirbt mich, da er meine Daten kennt. Darf er das?

Die Rechtmäßigkeit richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, für deren Überwachung die bzw. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig ist. 

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) gibt es jedoch noch eine Sonderregelung: Werden dem Diensteanbieter die Daten im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig bekannt, darf er diese für die Versendung von Text- oder Bildmitteilungen an ein Telefon oder eine Postadresse (auch eine elektronische), z. B. für die Beratung des Kunden oder für die Bewerbung eigener Angebote verwenden, sofern der Kunde dem nicht widersprochen hat. Ein Widerspruch kann i.d.R. schon im Auftragsformular erklärt werden. Auch im Nachhinein ist ein Widerspruch immer möglich. Es empfiehlt sich, diesen schriftlich zu formulieren.

Was passiert mit meinen Gesprächsdaten (Verkehrsdaten)?

Die Daten über eine Telekommunikationsverbindung heißen Verkehrsdaten. Dazu gehören insbesondere die Rufnummern und Informationen über den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung, ggf. Standortdaten und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Die Verkehrsdaten dürfen nur zu genau definierten Zwecken verwendet werden, z. B. zur Rechnungserstellung. Für die im Gesetz genannten Zwecke nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen.

Sofern der Teilnehmer seine Einwilligung erklärt hat, ist eine Verwendung der Verkehrsdaten auch für andere Zwecke möglich. Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Es empfiehlt sich dabei, den Widerruf schriftlich zu formulieren.

Wen betreffen die Vorschriften über den Datenschutz in der Telekommunikation?

Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Teils 7 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), also die §§ 88 bis 107 TKG, richten sich (außer den §§ 89 und 90 TKG) an die Diensteanbieter, also sind sie verbindlich für Unternehmen, die Telekommunikationsdienste i.S.d. TKG anbieten.

Was bedeutet Datenschutz in der Telekommunikation?

Datenschutzrechtliche Regelungen sind Erlaubnistatbestände oder Verarbeitungsregeln betreffend personenbezogene Daten. Eine Verwendung dieser Daten über das im Gesetz ausdrücklich Erlaubte hinaus ist nicht zulässig.

Wer ist für den Datenschutz in der Telekommunikation zuständig?

Die im Telekommunikationsbereich geltenden Datenschutzregeln sind in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, für die unterschiedliche Behörden zuständig sind.

Datenschutzvorschriften finden sich in den §§ 88 bis 107 Telekommunikationsgesetz (TKG). Dabei ist zu beachten, dass seit 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, deren Regelungen als unmittelbar geltende europäische Verordnung den deutschen Regelungen des TKG vorgehen, soweit diese nicht auf der Umsetzung der bereichsspezifischen Datenschutzregelungen der ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) beruhen. Aktuell wird eine Anpassung der nationalen Vorschriften erarbeitet. Mehr Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung können Sie auf der Internetseite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie finden. In der Übergangszeit ist genau zu unterscheiden, welche Rechtsgrundlage (TKG oder DSGVO) gilt. Daraus ergibt sich auch die Zuständigkeit: Für Sachverhalte auf der Grundlage der DSGVO ist allein die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig.

Wen betrifft das Fernmeldegeheimnis und was gehört dazu?

Das Fernmeldegeheimnis schützt die elektronische Kommunikation zwischen den Gesprächsteilnehmern einschließlich der näheren Umstände der Kommunikation. Dies betrifft jeden Diensteanbieter.

Eine regelmäßige Ausnahme besteht für Führer eines Wasser- oder Luftfahrzeugs oder deren Stellvertretung.

Wen betrifft das Abhörverbot?

Der Betreiber einer Funkanlage, also z. B. ein Funkamateur, darf nur Nachrichten abhören, die für den Betreiber oder die Allgemeinheit bestimmt sind. Andere Nachrichten, auch wenn sie unbeabsichtigt empfangen wurden, und auch die Tatsache ihres Empfangs, dürfen anderen nicht mitgeteilt werden.

Der Gesetzgeber legt besonderen Wert auf das Abhörverbot, dessen Verletzung daher strafbewehrt ist (§ 148 Telekommunikationsgesetz).