öf­fent­li­cher Not­stand

Damit sind Situationen gemeint, in denen nach nationalem Recht oder Unionsrecht ein öffentlicher Notstand festgestellt wurde. Ein solcher Notstand kann beispielsweise im Bereich der öffentlichen Gesundheit, aufgrund von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen wie Cybersicherheitsvorfällen auftreten. Es handelt sich jeweils um zeitlich begrenzte Ausnahmesituationen, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken und unter anderem das Risiko schwerwiegender und dauerhafter Folgen für die Lebensqualität sowie die wirtschaftliche oder finanzielle Stabilität erheblich und unmittelbar erhöhen.