Stan­dard­ver­trags­klau­seln / stan­dard con­trac­tu­al clau­ses (SC­Cs)

Die SCCs der Europäischen Kommission bieten eine strukturierte, anpassbare und rechtssichere Grundlage, um die neuen Anforderungen effizient in die Praxis zu überführen – bei gleichzeitigem Spielraum für individuelle und branchenspezifische Anpassungen. Die SCCs sollen Kunden und Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten bei der vertraglichen Umsetzung ihrer Rechte und Pflichten nach dem Data Act unterstützen. Sie gelten für alle Cloud-Modelle (IaaS, PaaS, SaaS) und bieten Musterklauseln, die in die eigenen Verträge übernommen werden können. Die Anwendung der SCCs erfolgt auf freiwilliger Basis.

Struktur der SCCs:

• Die SCCs bestehen aus modularen Klauseln, die in ihrer Gesamtheit oder einzeln genutzt werden können.
• Sie sind nicht als vollständiger Vertrag gedacht, sondern als Ergänzung zu einem umfassenden Vertrag über Datenverarbeitungsdienste. Weitere Aspekte außerhalb des Anwendungsbereichs des Data Acts müssen zusätzlich geregelt werden.
• Ein integrierter Abschnitt mit Definitionen, die auf dem Data Act basieren, soll für einheitliches Verständnis sorgen.
• Die SCCs enthalten Querverweise auf relevante Artikel des Data Act sowie auf andere Klauseln innerhalb des Dokuments, was die rechtliche Orientierung erleichtert.

Flexibilität:

• Die vollständige Verwendung aller modularen Klauseln wird von der Europäischen Kommission empfohlen, ist aber nicht zwingend.
• Eine teilweise Nutzung oder Modifikationen sind möglich, erfordern jedoch eine sorgfältige rechtliche Prüfung, um keine Lücken oder Widersprüche zu erzeugen.