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Wie sieht es mit dem Widerrufsrecht bei Energie-Lieferverträgen aus?

Verbraucherinnen und Verbraucher haben bei bestimmten Verträgen ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert (§ 355 BGB).

Bei Energielieferverträgen entsteht das Widerrufsrecht bei sogenannten Fernabsatzverträgen oder bei „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ (ehemals „Haustürgeschäfte“) (§ 312g BGB).

Beispiele für diese Verträge:

  • Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn er durch Fernkommunikationsmittel (z.B. per Brief, E-Mail, am Telefon oder im Internet) geschlossen wurde.
  • Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind solche, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wurden. Das heißt, wenn Sie in Ihrer Wohnung, am Arbeitsplatz oder auch auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (öffentliche Plätze, Straßen etc.) einen Vertrag abgeschlossen haben.
    Das gilt auch dann, wenn nur der Erstkontakt außerhalb der Geschäftsräume stattfindet und der Vertragsschluss im direkten Anschluss in den Geschäftsräumen erfolgt, z.B. bei einer Werbeaktion in der Einkaufsstraße (§ 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB).
  • Auch die sogenannten „Kaffee-Fahrten“, bei denen der Unternehmer einen Ausflug organisiert, um dabei Kunden zu werben und Verträge abzuschließen, fallen unter diese Art von Verträgen.

Wie erkenne ich, dass ich ein Widerrufsrecht habe?

Wenn ein Widerrufsrecht besteht, müssen Sie als Verbraucherin und Verbraucher ausdrücklich darüber von Ihrem Vertragspartner informiert werden. Bei schriftlichen Verträgen muss eine Widerrufsbelehrung mit allen wichtigen Informationen im Vertragstext enthalten sein. Ist der Hinweis auf Ihr Widerrufsrecht beim Vertragsabschluss nicht erfolgt, verlängert dieses Versäumnis Ihre Widerrufsmöglichkeit.

Ab wann läuft die Widerrufsfrist?

Bei Energielieferverträgen beginnt die Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrages (so geregelt in § 356 Abs. 2 Nr.2 BGB) und nicht erst mit Beginn der Belieferung. Nach Vertragsabschluss haben Sie 14 Tage Zeit, um den Widerruf zu erklären.

Welche Wirkung hat der Widerruf?

Nach erfolgtem Widerruf ist der neue Vertrag so gestellt, als wäre er nie zustande gekommen. Achtung: möglicherweise ist allerdings Ihr alter Energieliefervertrag inzwischen gekündigt und wird durch Ihren Widerruf des neuen Vertrags auch NICHT wieder gültig.

Wie kann ich widerrufen und was muss ich beachten?

Der Widerruf muss an das Unternehmen gerichtet werden, mit dem Sie den Vertrag geschlossen haben. Dabei muss das Wort „Widerruf“ nicht ausdrücklich vorkommen. Wir empfehlen trotzdem, die Nachricht eindeutig als Widerruf zu kennzeichnen.

In welcher Form muss ich widerrufen?

Der Widerruf kann per Brief, Fax, Telefon oder E-Mail erfolgen. Die schriftliche Form ist zu empfehlen, damit Sie den Widerruf auch zu Ihren Unterlagen nehmen können.

Sie können auch das vorgedruckte Widerrufsschreiben des Unternehmens nutzen, das einer Widerrufserklärung immer beiliegen muss.

Was passiert, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder ich keine erhalten habe?

In diesem Fall endet das Widerrufsrecht erst nach einem Jahr und 14 Tagen. Danach ist kein Widerruf mehr möglich (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB).