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Was ist ein "Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung"?

Alle Haushaltskunden, die nicht in der Grund- oder Ersatzversorgung sind, haben einen sogenannten "Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung".
Vor Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurden diese Verträge als Sonderverträge bezeichnet. Solch einen Vertrag müssen sie aktiv mit einem Energielieferanten abgeschlossen haben.

Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung müssen folgende Informationen enthalten:

  • die Vertragsdauer,
  • die Preisanpassung,
  • den Kündigungstermin und die Kündigungsfristen,
  • das Rücktrittsrecht des Kunden,
  • zu erbringende Leistungen des Lieferanten - einschließlich angebotener Wartungsdienste,
  • die Zahlungsweise (es müssen verschiedene Möglichkeiten angeboten werden),
  • Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen,
  • den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel,
  • die Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind,
  • die Rechte der Haushaltskunden bei Streitbeilegungsverfahren, über die für Verbraucherbeschwerden nach § 111b EnWG einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift und die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Diese Informationen müssen in oder als Anlage zu Rechnungen an die Haushaltskunden, in an die Kunden gerichtete Werbematerialen und auf der Internetseite des Energieversorgungsunternehmens angegeben werden.

Vorauszahlung

Ist im Energieliefervertrag eine Vorauszahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch des vorherigen Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der Kunde für seine Abnahmestelle einen erheblich geringeren Verbrauch glaubhaft (z.B. mit der letzten Jahresabrechnung), so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Eine Vorauszahlung ist nicht vor Beginn der Lieferung fällig (§ 41 Abs. 2 EnWG).

Änderung der Vertragsbedingungen

Wenn der Lieferant Änderungen der Vertragsbedingungen beabsichtigt, muss er die Letztverbraucher (also Sie als Haushaltskunden) rechtzeitig und auf transparente, verständliche Weise darüber informieren. Auch über Ihre Rücktrittsrechte muss der Lieferant Sie aufklären. Wenn der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig ändert, können Sie als Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlos) kündigen (§ 41 Abs. 3 EnWG).

Gesetzliche Grundlage: § 41 EnWG