Staatssekretär Nussbaum hat zügige Einigung im UKW-Streit angemahnt

Der Staatssekretär ‎im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dr. Ulrich Nussbaum hat heute gemeinsam mit der Bundesnetzagentur in einem Treffen mit Vertretern aus dem Bereich des UKW-Rundfunks eine baldige einvernehmliche Lösung des Streits über die Nutzung der UKW-Antennen angemahnt.

Staatssekretär Dr. Nussbaum: "Radio ist kein beliebiges Wirtschaftsgut. Ich begrüße daher, dass den Marktakteuren ihre jeweilige Verantwortung für die Belange des Rundfunks und für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit UKW-Radio bewusst ist. Jetzt gilt es konstruktiv über eine umfassende und vor allem nachhaltige Gesamtlösung weiterzuverhandeln. Die Bundesnetzagentur hat hierfür sehr wichtige und wertvolle Vorarbeit geleistet. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass auf Vorschlag der Bundesnetzagentur nunmehr mit Herrn Bundesminister a.D. Friedrich Bohl eine allerorten respektierte und hochgeschätzte Persönlichkeit gewonnen werden konnte, um diesen Einigungsprozess auf den letzten wichtigen Metern zu moderieren."

Bereits in den vergangenen Wochen fanden unter intensiver Vermittlung der Bundesnetzagentur Verhandlungen zwischen den neuen Antenneneigentümern und den Sendernetzbetreibern über die Nutzungsbedingungen für die UKW-Antennen statt. Im Mittelpunkt standen dabei die Entgelte für den Zugang zu den Antennen. Die Gespräche haben Ende Mai zu ersten Einigungspunkten und zu einer Verlängerung des Übergangsbetriebs um einen weiteren Monat, nunmehr bis zum 31.07.2018, geführt. Die Tür für eine vertragliche Einigung steht damit weiterhin offen.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: "Die Akteure auf dem UKW-Markt haben es also selbst in der Hand, durch einvernehmliche Regelungen ein Eingreifen des Regulierers zu vermeiden."

Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Parteien am Ende doch nicht zustande kommt, hat die Bundesnetzagentur bereits vorsorglich Regulierungsverfahren eingeleitet, um dann zügig die erforderlichen regulatorischen Entscheidungen treffen zu können.

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