Di­gi­tal Ser­vices Coor­di­na­tor ver­öf­fent­licht Tä­tig­keits­be­richt 2024

Ausgabejahr 2025
Erscheinungsdatum 12.08.2025

Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur hat heute seinen ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Der DSC wurde im Mai 2024 eingerichtet, um gemeinsam mit weiteren zuständigen Behörden die Einhaltung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland sicherzustellen. Er legt dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.

Über 800 Beschwerden

Im Jahr 2024 gingen über das DSC-Beschwerdeportal 824 Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den DSA ein. Beschwerden zu Vermittlungsdiensten werden in dem EU-Land bearbeitet, in dem der Vermittlungsdienst seinen Sitz oder einen gemeldeten Vertreter hat. Der DSC in der Bundesnetzagentur leitete insgesamt 87 Beschwerden an DSCs in anderen EU-Ländern weiter.

Vier eingeleitete Verfahren

Bis zum Ende des Berichtszeitraums 2024 hat der DSC insgesamt vier Verwaltungsverfahren gegen Vermittlungsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich eingeleitet.

Außerdem hat der DSC im Jahr 2024 bei Verfahren der EU-Kommission gegen AliExpress, Temu, TikTok, und X aktiv mitgewirkt. Er beteiligte sich an der Sachverhaltsermittlung, stand im Austausch mit der EU-Kommission und übermittelte Erkenntnisse aus Deutschland.

Zertifizierungen

Der DSC zertifiziert außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sowie vertrauenswürdige Hinweisgeber, sogenannte Trusted Flagger, wenn dies die Voraussetzungen nach dem DSA erfüllen. Im August 2024 hat der DSC die User Rights GmbH als erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zertifiziert. Im Oktober 2024 wurde die Meldestelle REspect! bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg als vertrauenswürdige Hinweisgeberin zertifiziert.

Aufgaben des Digital Services Coordinators

Der DSC in der Bundesnetzagentur ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des Digital Services Act in Deutschland. Er kontrolliert Vermittlungsdienste, hierunter Online-Plattformen, auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Er ist zentrale Beschwerdestelle für Online-User bei Verstößen gegen den DSA und koordiniert die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen Behörden.

Der DSC arbeitet bei der Durchsetzung des DSA mit den anderen zuständigen Behörden in Deutschland sowie der europäischen Kommission und den DSCs der anderen Mitgliedstaaten zusammen.

Der Tätigkeitsbericht ist veröffentlicht unter: www.dsc.bund.de/1011406