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Außergerichtliche Streitbeilegung

Antrag auf Zulassung als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle gemäß Art. 10 Data Act.

Felder mit * sind zwingend auszufüllen.

Für Nachträge zu einem bestehenden Vorgang nutzen Sie bitte das Nachtragsformular unter: Nachtragsformular.

Bitte laden Sie keine sensiblen oder illegalen Inhalte, beispielsweise (persönliche) Gesundheitsdaten etc. hoch oder nennen diese im Freitext! Zugelassene Dateitypen: PDF, PNG, JPG und JPEG mit jeweils max. 20 MB je Datei. Sollten die angebotenen Dokumentenuploads nicht ausreichen, kontaktieren Sie die Bundesnetzagentur unter: DataAct@BNetzA.DE.

Angaben zur Stelle

Name der Stelle:*

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Ansprechperson der Streitbeilegungsstelle

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Wiederholung der E-Mail Adresse:*

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Ausführungen und Belege zum Antrag

Um als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zugelassen werden zu können, müssen nach Art. 10 Abs. 5 Data Act bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Bitte legen Sie im Folgenden dar, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden, und fügen jeweils entsprechende Belege bei.

Unparteilichkeit, Unabhängigkeit einschl. finanzieller Unabhängigkeit

Auf Seiten der Streitbeilegungstelle als Streitschlichter handelnde Personen.

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Falls Sie noch weitere handelnde Personen ergänzen möchten, laden Sie bitte deren Daten in einem gesonderten Anhang separat hoch.

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit

Darstellung der spezifischen, detaillierten Prozesse, die Unabhängigkeit sowie Unparteilichkeit von Einflussnahmen sicherstellen:*

Angaben zur Organisationsstruktur:*

Angaben zur Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit der Stelle:*

Angaben zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Streitschlichter:*

Angaben zur Vergütung der Streitschlichter:*

Angaben zur gesellschaftsrechtlichen Organisation bzw. Anteilseignerschaft an der Stelle:*

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Anhang:

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Klare, diskriminierungsfreie und faire Verfahrensregeln

Angaben zur vorgesehenen Verfahrensordnung der Stelle:*

Angaben zum vorgesehenen Einsatz von technischen Hilfsmitteln:*

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Anhang:

Anhang:

Anhang:

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Angaben zum Fachwissen

Nachweis über die erforderlichen Kenntnisse, Fachkenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die genannten Streitigkeiten gem. Art. 10 Absatz 1 und Absatz 4 Data Act:*

Angaben zu bestehenden Vorerfahrungen als Streitschlichter:*

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Anhang:

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Angaben zur Erreichbarkeit über elektronische Kommunikationsmittel*

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Angaben zur Verfahrensdauer, Effizienz, Kosten und Sprachkenntnissen

Angaben zur Effizienz bei der Entscheidungsfindung (zeitliche Abläufe, Prozess- und Entscheidungsstrukturen, kostengünstiges Vorgehen):*

Angaben zur Gestaltung der Entgeltordnung:*

Nachweis über Kenntnisse in mindestens einer Amtssprache der Europäischen Union:*

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