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Beschwerde im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Daten wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit

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1. Welche Rolle nach Data Act nehmen Sie ein? Sind Sie....*

Dateninhaber
Datenempfänger (öffentliche Stelle, Kommission, Europäische Zentralbank, Einrichtung der Union)

2. Was wollen Sie einreichen?

Beschwerde
Einspruch

3. Gegen wen wollen Sie vorgehen?

Datenempfänger (öffentliche Stelle, Kommission, Europäische Zentralbank, Einrichtung der Union)
Dritten (Einzelpersonen oder Organisationen im Hinblick auf die Durchführung wissenschaftlicher Forschungstätigkeiten oder Analysen, nationales statistisches Amt, Eurostat)

Datenempfänger verstößt gegen Pflichten

Ablehnung des Datenverlangens

Der Dateninhaber hat keine Kontrolle über die verlangten Daten. (Art. 18 Abs. 2 a), (Art. 17 Abs. 2 b))
Es wurde bereits ein ähnliches Datenverlangen zu demselben Zweck gestellt und der Dateninhaber wurde nicht über die Löschung der Daten unterrichtet. (Art. 18 Abs. 2 b))

Datennutzung

Das Datenverlangen steht im Hinblick auf die Detailstufe und den Umfang der verlangten Daten nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der außergewöhnlichen Notwendigkeit. (Art. 17 Abs. 2c))
Die Daten werden durch den Datenempfänger in einer Weise genutzt, die mit Zweck des Datenverlangens unvereinbar ist. (Art. 19 Abs. 1 a))
Es werden personenbezogene Daten verlangt, obwohl kein öffentlicher Notstand vorliegt. (Art. 15 Abs. 1 b), (Art. 17 Abs. 2e))
Es werden personenbezogene Daten verlangt, die zur Zweckerreichung des Datenverlangens nicht erforderlich sind. (Art. 17 Abs. 2 e))
Die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten reichen nicht aus. (Art. 17 Abs. 2 e), (Art. 19 Abs. 1 b))
Die Daten werden nicht gelöscht, obwohl sie zum Zweck des Datenverlangens nicht mehr erforderlich sind. (Art. 19 Abs. 1c))
Die Daten werden genutzt oder an einen Dritten weitergegeben, um ein vernetztes Produkt oder einen verbundenen Dienst zu entwickeln oder zu verbessern, das bzw. der mit dem vernetzten Produkt oder dem verbundenen Dienst des Dateninhabers im Wettbewerb steht. (Art. 19 Abs. 2)

Datenweitergabe

Der Datenempfänger hat die Daten an einen Dritten übermittelt, bei dem es sich nicht um eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, ein Statistikamt oder Eurostat handelt. (Art. 21 Abs. 1 und 2)
Der Datenempfänger hat den Dateninhaber nicht über die Datenweitergabe an einen Dritten informiert. (Art. 21 Abs. 5, Art. 17 Abs. 1 f und Abs. 4)
Der Datenempfänger hat den Dateninhaber nicht über Zweck, Zeitraum und/oder getroffene Schutzmaßnahmen (insbesondere, wenn personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind) der Datenweitergabe an einen Dritten informiert. (Art. 21 Abs. 5)
Die Datenweitergabe an einen Dritten ist nicht mit dem Zweck des Datenverlangens vereinbar. (Art. 21 Abs. 1 a))

Geschäftsgeheimnisse

Mit dem Datenverlangen sollen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, was jedoch im Hinblick auf den Zweck des Datenverlangens nicht erforderlich ist. (Art. 17 Abs. 2 d, Art. 19 Abs. 3)
Der Datenempfänger hat nicht alle erforderlichen und geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse zu wahren. (Art. 19 Abs. 3)

Gegenleistung für die Datenbereitstellung

Die erhaltene Gegenleistung deckt nicht die durch die Datenbereitstellung erstandenen technischen und organisatorischen Kosten ab. (Art. 20 Abs. 2)
Der Dateninhaber hat keine Gegenleistung für die Datenbereitstellung zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erhalten, obwohl es sich um einen Kleinst- oder Kleinunternehmer handelt. (Art. 20 Abs. 1)

Formalia des Datenverlangens

Es liegt kein schriftliches Ersuchen vor. (Art. 17 Abs. 2 a))
Das Datenverlangen ist nicht in verständlicher Sprache abgefasst. (Art. 17 Abs. 2 a))
Das Datenverlangen enthält keine konkreten Angaben über die benötigten (Meta-)Daten. (Art. 17 Abs. 1 a), Abs. 2 b))
Das Datenverlangen enthält keinen Nachweis über die erforderlichen Bedingungen für das Bestehen einer außergewöhnlichen Notwendigkeit. (Art. 17 Abs. 1 b))
Die Rechtsvorschrift, mit der die für das Datenverlangen relevante spezifische im öffentlichen Interesse ausgeübte Aufgabe übertragen wird, ist im Datenverlangen nicht angegeben. (Art. 17 Abs. 1 h))
Der Zweck des Datenverlangens ist im Datenverlangen nicht darstellt. (Art. 17 Abs. 1 c))
Die beabsichtigte Nutzung der Daten ist im Datenverlangen nicht dargestellt. (Art. 17 Abs. 1 c))
Die Dauer der Datennutzung ist im Datenverlangen nicht dargestellt. (Art. 17 Abs. 1 c))
Das Datenverlangen enthält keine Erläuterung, inwiefern die Verarbeitung personenbezogener Daten der außergewöhnlichen Notwendigkeit abhelfen soll. (Art. 17 Abs. 1 c))
Das Datenverlangen enthält keine Angaben zur Löschung der Daten. (Art. 17 Abs. 1 d))
Das Datenverlangen enthält keine Begründung über die Wahl des Dateninhabers. (Art. 17 Abs. 1 e))
Das Datenverlangen enthält keine Angaben über technische und organisatorische Maßnahmen, die im Falle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Daten erforderlich und verhältnismäßig sind. (Art. 17 Abs. 1 g))
Das Datenverlangen enthält keine Fristangaben, bis wann die Daten bereitzustellen sind und bis wann der Datennutzer das Datenverlangen ablehnen oder eine Änderung beantragen kann. (Art. 17 Abs. 1 i))
Das Datenverlangen enthält keine Informationen über mögliche Sanktionen, falls der Dateninhaber dem Verlangen nicht nachkommt. (Art. 17 Abs. 2 f))

Sonstige Beschwerdegründe

Dritter verstößt gegen Pflichten

Geschäftsgeheimnisse

Der Dritte hat nicht alle erforderlichen und geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse zu wahren. (Art. 21 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3)
Durch den Dritten werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, was jedoch im Hinblick auf den Zweck des Datenverlangens nicht erforderlich ist. (Art. 21 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3)

Datennutzung

Die Daten werden durch den Dritten in einer Weise genutzt, die mit Zweck des Datenverlangens unvereinbar ist. (Art. 21 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 a))
Der Dritte löscht die Daten nicht, obwohl sie nicht mehr erforderlich sind. (Art. 21 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1c))

Sonstige Beschwerdegründe

Datenempfänger verstößt gegen Pflichten

Ablehnung des Datenverlangens

Der Dateninhaber hat keine Kontrolle über die verlangten Daten. (Art. 18 Abs. 2 a), Art. 17 Abs. 2 b))
Es wurde bereits ein ähnliches Datenverlangen zu demselben Zweck gestellt und der Dateninhaber wurde nicht über die Löschung der Daten unterrichtet. (Art. 18 Abs. 2 b))

Datennutzung

Das Datenverlangen steht im Hinblick auf die Detailstufe und den Umfang der verlangten Daten nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der außergewöhnlichen Notwendigkeit. (Art. 17 Abs. 2c))
Die Daten werden durch den Datenempfänger in einer Weise genutzt, die mit Zweck des Datenverlangens unvereinbar ist. (Art. 19 Abs. 1 a))
Es werden personenbezogene Daten verlangt, obwohl kein öffentlicher Notstand vorliegt. (Art. 15 Abs. 1 b), Art. 17 Abs. 2e)
Es werden personenbezogene Daten verlangt, die zur Zweckerreichung des Datenverlangens nicht erforderlich sind. (Art. 17 Abs. 2 e))
Die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten reichen nicht aus. (Art. 17 Abs. 2 e), Art. 19 Abs. 1 b))
Die Daten werden nicht gelöscht, obwohl sie zum Zweck des Datenverlangens nicht mehr erforderlich sind. (Art. 19 Abs. 1c))
Die Daten werden genutzt oder an einen Dritten weitergegeben, um ein vernetztes Produkt oder einen verbundenen Dienst zu entwickeln oder zu verbessern, das bzw. der mit dem vernetzten Produkt oder dem verbundenen Dienst des Dateninhabers im Wettbewerb steht. (Art. 19 Abs. 2)

Geschäftsgeheimnisse

Mit dem Datenverlangen sollen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, was jedoch im Hinblick auf den Zweck des Datenverlangens nicht erforderlich ist. (Art. 17 Abs. 2 d), Art. 19 Abs. 3)
Der Datenempfänger hat nicht alle erforderlichen und geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse zu wahren. (Art. 19 Abs. 3)

Formalia des Datenverlangens

Es liegt kein schriftliches Ersuchen vor. (Art. 17 Abs. 2 a))
Das Datenverlangen ist nicht in verständlicher Sprache abgefasst. (Art. 17 Abs. 2 a))
Das Datenverlangen enthält keine konkreten Angaben über die benötigten (Meta-)Daten. (Art. 17 Abs. 1 a), Abs. 2 b))
Das Datenverlangen enthält keinen Nachweis über die erforderlichen Bedingungen für das Bestehen einer außergewöhnlichen Notwendigkeit. (Art. 17 Abs. 1 b))
Die Rechtsvorschrift, mit der die für das Datenverlangen relevante spezifische im öffentlichen Interesse ausgeübte Aufgabe übertragen wird, ist im Datenverlangen nicht angegeben. (Art. 17 Abs. 1 h))
Der Zweck des Datenverlangens ist im Datenverlangen nicht darstellt. (Art. 17 Abs. 1 c))
Die beabsichtigte Nutzung der Daten ist im Datenverlangen nicht dargestellt. (Art. 17 Abs. 1 c))
Die Dauer der Datennutzung ist im Datenverlangen nicht dargestellt. (Art. 17 Abs. 1 c))
Das Datenverlangen enthält keine Erläuterung, inwiefern die Verarbeitung personenbezogener Daten der außergewöhnlichen Notwendigkeit abhelfen soll. (Art. 17 Abs. 1 c))
Das Datenverlangen enthält keine Angaben zur Löschung der Daten. (Art. 17 Abs. 1 d))
Das Datenverlangen enthält keine Begründung über die Wahl des Dateninhabers. (Art. 17 Abs. 1 e))
Das Datenverlangen enthält keine Angaben über technische und organisatorische Maßnahmen, die im Falle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Daten erforderlich und verhältnismäßig sind. (Art. 17 Abs. 1 g))
Das Datenverlangen enthält keine Fristangaben, bis wann die Daten bereitzustellen sind und Bis wann der Datennutzer das Datenverlangen ablehnen oder eine Änderung beantragen kann. (Art. 17 Abs. 1 i))
Das Datenverlangen enthält keine Informationen über mögliche Sanktionen, falls der Dateninhaber dem Verlangen nicht nachkommt. (Art. 17 Abs. 2 f))

Sonstige Beschwerdegründe

2. Was wollen Sie einreichen?

Widerspruch

Dateninhaber verstößt gegen Pflichten

Gegenleistung für die Datenbereitstellung

Die vom Dateninhaber geforderte Gegenleistung für die Datenbereitstellung ist zu hoch. (Art. 20 Abs. 5)
Der Dateninhaber, der kein Kleinst- oder Kleinunternehmer ist, hat eine Gegenleistung gefordert, obwohl die Bereitstellung von Daten zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erfolgte. (Art. 20 Abs. 1)
Der Dateninhaber stellt die vorgegebenen Informationen zur Berechnung der Gegenleistung nicht im erforderlichen Maße bereit. (Art. 20 Abs. 2)

Ablehnung des Datenverlangens

Der Dateninhaber lehnt die Datenbereitstellung ab. (Art. 18 Abs. 5)
Der Dateninhaber nennt die öffentliche Stelle oder die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union nicht, die zuvor Daten zu demselben Zweck verlangt hat. (Art. 18 Abs. 3)
Die Frist zur Ablehnung des Datenverlangens (fünf Arbeitstage für Daten, die zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands und 30 Arbeitstage für Daten, die zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse ausgeübten gesetzlichen Aufgabe benötigt werden) ist abgelaufen. (Art. 18 Abs. 2)

Sonstige Beschwerdegründe

Sind von Ihrer Beschwerde auch personenbezogene Daten betroffen?*

Ja
Nein
keine Angabe möglich

Welche?*

Sind neben dem Data Act noch andere Rechtsgrundlagen (bspw. sektorspezifische Datenzugangsverpflichtungen) von Ihrer Beschwerde betroffen?*

Ja
Nein
keine Angabe möglich

Welche?*

Haben Sie Ihre Beschwerde schon bei einer anderen Stelle vorgebracht (bspw. im Rahmen der Streitbeilegung oder in einem gerichtlichen Rechtsstreit?)*

Ja
Nein
keine Angabe möglich

Falls ja, wo?*

Erläuterung der Beschwerde und Belege

Bitte erläutern Sie Ihre Beschwerde und fügen Sie Belege bei (z. B. Schriftverkehr, Links und Screenshots zu den Beanstandungen, Screenshots über Ihre bereits erfolglosen Kontaktversuche etc.).

Kommentar:*

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