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Mitnutzungsverträge
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Übersendung von Mitnutzungsverträgen

In dem am 10. 11. 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) hat der Gesetzgeber unter anderem einen Anspruch auf Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze im Telekommunikationsgesetz (TKG) festgeschrieben. Dadurch sollen Versorgungsnetze für Energie und Abwasser ebenso wie Infrastrukturen von Straßen, Schienen- und Wasserwegen vermehrt für den Breitbandausbau mitgenutzt werden.

Um der Bundesnetzagentur eine genaue Übersicht über die Marktverhältnisse zu ermöglichen, sind Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze nach § 77d Abs. 4 TKG verpflichtet, geschlossene Verträge über Mitnutzungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.

Selbstverständlich werden die übermittelten Verträge als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich behandelt.

Neben den üblichen Möglichkeiten (E-Mail und Post) dient diese Seite der einfachen Übermittlung dieser Verträge durch die Verpflichteten, also durch die Eigentümer bzw. Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes, die solche Verträge über eine Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen geschlossen haben. Dies betrifft sowohl die Vertragsparteien, die Infrastrukturen zur Verfügung stellen als auch jene, die andere Infrastrukturen mitnutzen. Sollten Sie bislang keine Mitnutzungsverträge geschlossen haben, geben Sie bitte in der Auswahl eine sog. „Leermeldung“ ab.

Kontaktdaten:

Hinweis zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Die angegebenen personenbezogenen Kontaktdaten (Ansprechpartner) werden durch die Bundesnetzagentur lediglich zum Zwecke von Nachfragen oder weitergehender Informationen über die angegebenen Daten zur Mitnutzung erhoben. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

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Hinweise für das Hochladen Ihrer Verträge:

Bitte übermitteln Sie uns Ihre Verträge inklusive der ggf. zum Vertrag gehörenden Anlagen (z. B. Lagepläne, Preiskalkulationen o. ä.) im pdf-Format und fassen Sie diese nach Möglichkeit in einer pdf-Datei zusammen. Pro Vertrag soll eine Datei übermittelt werden.

Vertrag 1:

Vertrag 2:

Vertrag 3:

Vertrag 4:

Vertrag 5:

Vertrag 6:

Vertrag 7:

Vertrag 8:

Vertrag 9:

Vertrag 10:

Ergänzende Angaben: