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Beschwerde über Datenzugang, Datennutzung und Datenweitergabe

Der Data Act zielt darauf ab, eine faire, innovationsfördernde und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft zu schaffen, indem er den Zugang zu Daten regelt und deren Nutzung vereinfacht. Bei einer Verletzung von Rechten aus dem Data Act können betroffene (natürliche und juristische) Personen Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen.

Nutzen Sie für Beschwerden aus dem Bereich „Datenzugang, Datennutzung und Datenweitergabe“ bitte das nachfolgende Formular.

Felder mit * sind zwingend auszufüllen.

HINWEIS: Bitte übermitteln Sie im Rahmen Ihrer Beschwerde keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Angaben zur ethnischen Herkunft, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder Gewerkschaftszugehörigkeit), soweit diese für Ihr Anliegen nicht zwingend erforderlich sind.

Welche Rolle nach Data Act nehmen Sie ein?*

Dateninhaber (u.a. Hersteller)
Nutzer (privat, gewerblich oder öffentlich)
Datenempfänger / Dritte

Über wen wollen Sie sich beschweren?*

Nutzer (privat, gewerblich oder öffentlich)
Datenempfänger / Dritte

Nutzer verstößt gegen Pflichten*

Datennutzung und Datenweitergabe

Ein Nutzer hat erlangte Daten dazu verwendet, um ein konkurrierendes vernetztes Produkt zu entwickeln oder die Daten für einen solchen Zweck an Dritte weitergegeben.
Ein Nutzer hat erlangte Daten dazu verwendet, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte oder Produktionsmethoden eines Herstellers bzw. Dateninhabers zu erlangen.
Ein Nutzer hat Zwangsmittel eingesetzt oder infrastrukturelle Schutzlücken ausgenutzt, um sich Datenzugang zu verschaffen.

Geschäftsgeheimnisse

Ein Nutzer hat Geschäftsgeheimnisse des Dateninhabers offengelegt.
Ein Nutzer hat Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines Dateninhabers nicht richtig umgesetzt.

Technische Schutzmaßnahmen

Ein Nutzer hat technische Schutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Dateninhabers geändert oder aufgehoben.

Sonstige Beschwerdegründe

Dritter/Datenempfänger verstößt gegen Pflichten*

Datennutzung und Datenweitergabe

Ein Dritter hat bereitgestellte Daten entgegen der vereinbarten bzw. vorgegebenen Zwecke verarbeitet.
Ein Dritter hat bereitgestellte Daten nach Erfüllung des Verwendungszwecks nicht gelöscht.
Ein Dritter hat irreführende oder manipulative Praktiken genutzt und so die Wahlmöglichkeiten der Nutzer beschränkt (sog. Dark Patterns).
Ein Dritter hat bereitgestellte Daten für Profiling-Zwecke genutzt.
Ein Dritter hat erhaltene Daten einem anderen Dritten ohne Grundlage eines Vertrags mit dem Nutzer bereitgestellt.
Ein Dritter hat Daten an einen Torwächter (Gatekeeper nach Digital Markets Act) weitergeleitet.
Ein Dritter hat erlangte Daten dazu verwendet, um ein konkurrierendes vernetztes Produkt zu entwickeln oder die Daten für einen solchen Zweck an einen anderen Dritten weitergegeben.
Ein Dritter hat erlangte Daten dazu verwendet, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte oder Produktionsmethoden eines Dateninhabers zu erlangen.
Ein Dritter nutzt erhaltene Daten in einer Weise, die sich nachteilig auf die Sicherheit eines vernetzten Produkts bzw. eines verbundenen Dienstes auswirkt.
Ein Dritter hindert einen Nutzer (hier: Verbraucher) daran, erhaltene Daten anderen Parteien bereitzustellen.
Ein Dritter hat Zwangsmittel eingesetzt oder infrastrukturelle Schutzlücken ausgenutzt, um sich Datenzugang zu verschaffen.

Geschäftsgeheimnisse

Ein Dritter hat Geschäftsgeheimnisse des Dateninhabers missachtet oder offengelegt.
Ein Dritter hat Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Dateninhabers nicht richtig umgesetzt.

Technische Schutzmaßnahmen

Ein Dritter bzw. Datenempfänger hat technische Schutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Dateninhabers geändert oder aufgehoben.
Ein Dritter bzw. Datenempfänger ist bei Fehlverhalten hinsichtlich der Umsetzung technischer Schutzmaßnahmen den Aufforderungen des Dateninhabers nicht nachgekommen.

Daten und ggf. angerfertigte Kopien wurden nicht gelöscht.
Waren, abgeleiteten Daten oder Dienstleistungen wurden hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder verwendet.
Rechtsverletzende Waren wurden einführt, ausgeführt oder gelagert bzw. nicht vernichtet.
Der Nutzer wurde über die unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Daten oder über ergriffene Maßnahmen nicht unterrichtet.
Die geschädigte Partei (durch Missbrauch oder die Offenlegung von Daten) wurde nicht entschädigt.

Ein Dritter, der als Torwächter eingestuft ist …

… hat einen Nutzer dazu aufgefordert oder geschäftliche Anreize gesetzt (bspw. finanzielle oder sonstige Gegenleistung), diesem nach Art. 4 (1) erhaltene Daten für einen seiner Dienste bereitzustellen.
… hat einen Nutzer dazu aufgefordert oder geschäftliche Anreize gesetzt (bspw. finanzielle oder sonstige Gegenleistung), vom Dateninhaber zu verlangen, diesem nach Art. 5 (1) bereitzustellen.
… hat von einem Nutzer Daten erhalten, die dieser aufgrund eines Verlangens nach Art. 4 (1) erlangt hat.

Sonstige Beschwerdegründe

Über wen wollen Sie sich beschweren?*

Dateninhaber (insb. Hersteller)
Datenempfänger / Dritte

Dateninhaber verstößt gegen Pflichten*

Informationen zu Produktdaten und verbundenen Dienstdaten

Vorvertragliche Informationen werden nicht in der vorgegebenen Weise zur Verfügung gestellt (bspw. nicht vollständig oder rechtzeitig).

Datenzugang / Produktdesign

Ein vernetztes Produkt oder ein verbundener Dienst wurde nicht so konzipiert, dass Datenzugang für die Nutzer möglich ist (Access by design/ Access by default Vorgabe wird nicht umgesetzt).
Ein Dateninhaber hat einem Nutzer ohne weiteres verfügbare Daten nicht in der vorgegebenen Weise zur Verfügung gestellt.
Ein Dateninhaber hat auf Verlangen eines Nutzers einem Dritten ohne weiteres verfügbare Daten nicht in der vorgegebenen Weise zur Verfügung gestellt.
Ein Dateninhaber hat irreführende oder manipulative Praktiken bei der Datenbereitstellung genutzt und so die Wahlmöglichkeiten der Nutzer beschränkt (sog. Dark Patterns).
Ein Dateninhaber hat Informationen eines Nutzers oder Dritten verlangt oder gespeichert, die über das erforderliche Maß hinausgehen, um einen Zugangsanspruch prüfen zu können.

Datennutzung und Datenweitergabe

Ein Dateninhaber hat Daten ohne vertragliche Grundlage genutzt.
Ein Dateninhaber hat Daten genutzt, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte oder Produktionsmethoden eines Nutzers oder Dritten zu erlangen.
Ein Dateninhaber hat Daten einem Dritten ohne vertragliche Grundlage ohne ein Verlangen des Nutzers bereitgestellt.
Ein Dateninhaber hat bei der Weitergabe von Daten zwischen vergleichbaren Datenempfängern diskriminiert (bzw. dieser kann sein Vorgehen nicht nachvollziehbar begründen).

Geschäftsgeheimnisse

Ein Dateninhaber hat seine Entscheidung die Datenweitergabe von Geschäftsgeheimnissen zu verweigern oder auszusetzen, nicht ordnungsgemäß gegenüber Nutzern oder Dritten begründet.
Ein Dateninhaber hat den Nachweis über die Ablehnung eines Datenzugangsverlangens in Erwartung eines schweren wirtschaftlichen Schadens nicht ordnungsgemäß gegenüber Nutzern oder Dritten begründet.

Gegenleistung für die Datenbereitstellung

Ein Dateninhaber hat eine Gegenleistung vereinbart, die diskriminierend oder unangemessen ist.
Ein Dateninhaber stellt die vorgegebenen Informationen zur Berechnung der Gegenleistung nicht im erforderlichen Maße bereit.

Technische Schutzmaßnahmen

Ein Dateninhaber behandelt Datenempfänger bei der Umsetzung technischer Schutzmaßnahmen unterschiedlich.
Ein Dateninhaber hindert Nutzer durch die Vorgabe technischer Schutzmaßnahmen an der Ausübung ihrer Rechte, bspw. eine Kopie der Daten zu erhalten, Daten abzurufen, weiterzugeben oder anderweitig zu verwenden.
Ein Dateninhaber hindert Dritte durch die Vorgabe technischer Schutzmaßnahmen an der Ausübung ihrer Rechte.

Missbräuchliche Vertragsklauseln

Ein Dateninhaber (andere Vertragspartei) hat eine missbräuchliche Vertragsklausel einseitig auferlegt.

Sonstige Beschwerdegründe

Dritter/Datenempfänger verstößt gegen Pflichten*

Datennutzung und Datenweitergabe

Geschäftsgeheimnisse

Ein Dritter hat Geschäftsgeheimnisse des Dateninhabers missachtet oder offengelegt.
Ein Dritter hat Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Dateninhabers nicht richtig umgesetzt.

Technische Schutzmaßnahmen

Ein Dritter, der als Torwächter eingestuft ist …

Sonstige Beschwerdegründe

Über wen wollen Sie sich beschweren?*

Dateninhaber (insb. Hersteller)
Nutzer (privat, gewerblich oder öffentlich)

Dateninhaber verstößt gegen Pflichten*

Informationen zu Produktdaten und verbundenen Dienstdaten

Vorvertragliche Informationen werden nicht in der vorgegebenen Weise zur Verfügung gestellt (bspw. nicht vollständig oder rechtzeitig).

Datenzugang / Produktdesign

Datennutzung und Datenweitergabe

Ein Dateninhaber hat Daten ohne vertragliche Grundlage.
Ein Dateninhaber hat Daten genutzt, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte oder Produktionsmethoden eines Nutzers oder Dritten zu erlangen.
Ein Dateninhaber hat Daten einem Dritten ohne vertragliche Grundlage ohne ein Verlangen des Nutzers bereitgestellt.
Ein Dateninhaber hat bei der Weitergabe von Daten zwischen vergleichbaren Datenempfängern diskriminiert (bzw. dieser kann sein Vorgehen nicht nachvollziehbar begründen).

Geschäftsgeheimnisse

Gegenleistung für die Datenbereitstellung

Technische Schutzmaßnahmen

Missbräuchliche Vertragsklauseln

Ein Dateninhaber (andere Vertragspartei) hat eine missbräuchliche Vertragsklausel einseitig auferlegt.

Sonstige Beschwerdegründe

Nutzer verstößt gegen Pflichten*

Datennutzung und Datenweitergabe

Geschäftsgeheimnisse

Ein Nutzer hat Geschäftsgeheimnisse des Dateninhabers offengelegt.
Ein Nutzer hat Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines Dateninhabers nicht richtig umgesetzt.

Technische Schutzmaßnahmen

Ein Nutzer hat technische Schutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Dateninhabers geändert oder aufgehoben.

Sonstige Beschwerdegründe

Welches Produkt bzw. welcher Dienst ist betroffen?*

Vernetztes Produkt
Verbundener Dienst
Beides

Name Hersteller/Anbieter und Name Produkt/Dienst*
(unter Angabe eines eindeutigen Kennzeichens zur Identifikation, z.B. Typen-, Chargen- oder Seriennummer):

Angabe der Branche:

Sonstige Branche:

Webseite des Produkt- /Dienste-Anbieters:

Sind von Ihrer Beschwerde auch personenbezogene Daten betroffen?*

Ja
Nein
keine Angabe möglich

Welche?*

Sind neben dem Data Act noch andere Rechtsgrundlagen (bspw. sektorspezifische Datenzugangsverpflichtungen) von Ihrer Beschwerde betroffen?*

Ja
Nein
keine Angabe möglich

Welche?*

Haben Sie Ihre Beschwerde schon bei einer anderen Stelle vorgebracht (bspw. im Rahmen der Streitbeilegung oder in einem gerichtlichen Rechtsstreit?)*

Ja
Nein
keine Angabe möglich

Falls ja, wo?*

Erläuterung der Beschwerde und Belege

Bitte erläutern Sie Ihre Beschwerde und fügen Sie Belege bei (z. B. Schriftverkehr, Links und Screenshots zu den Beanstandungen, Screenshots über Ihre bereits erfolglosen Kontaktversuche etc.).

Kommentar:*

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