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Mel­de­pflicht

Informationen zur Anzeigepflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze

Rechtsgrundlage

§ 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist die gesetzliche Grundlage der Meldepflicht. Danach gilt:

"Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform."

Meldeformular

Die Meldung hat nach einem von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular zu erfolgen (§ 6 Abs. 2 S. 2). Dieses steht als Datei zum Download zur Verfügung:
Meldeformular (docx / 84 KB)
Meldeformular (pdf / 330 KB)

Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen

Gemäß § 6 Abs. 4 TKG veröffentlicht die Bundesnetzagentur regelmäßig ein Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen. Dieses Verzeichnis enthält die Namen und Anschriften der anbietenden Unternehmen und steht nachfolgend als Download zur Verfügung:
Gemeldete Unternehmen (pdf / 598 KB)
Gemeldete Unternehmen (xls / 500 KB)

Anwendungshilfe für meldepflichtige Unternehmen

Siehe dazu näher Amtsblatt BNetzA 4/2015 S.1140.
Amtsblattmitteilung Nr. 149/2015 (pdf / 177 KB)

Diese Amtsblattmitteilung dient der Klarstellung der Meldepflicht im Anwendungsbereich des "gewerblichen Erbringens" öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Thematisiert werden Dienste, bei denen der "Anbieter" nur Mitwirkender ist und nicht selbst Erbringer am Beispiel von Callshops, Internetcafés, Hotels/Restaurants mit WLAN-Angebot. Das gewerbliche Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen ist davon nicht erfasst. Gewerbliche Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen ohne Ausnahme immer meldepflichtig.

Das TKG unterscheidet bei dem Begriff des "Diensteanbieters" nach § 3 Nr. 6 TKG zwischen dem

  1. Erbringen von Telekommunikationsdiensten und
  2. einer Mitwirkung an der Erbringung solcher Dienste.

Maßgebend für eine Einordnung der Telekommunikationsdienste unter die Meldepflicht ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 6 Absatz 1 Satz 1 TKG 2. Alternative TKG, dass jemand "gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt", also nicht nur an deren Erbringung mitwirkt.

Die Amtsblattmitteilung vom 4.März 2015 erläutert an Anwendungsbeispielen den Anwendungsbereich in dem die Bundesnetzagentur eine Meldung des "Diensteanbieters", der nur als Mitwirkender einzustufen ist, für nicht erforderlich hält.

Stand: 09.04.2018