Ak­tu­el­les

• Mitteilungen der Beschlusskammer 11
• Aktuelle Anträge
• Aktuelle Beschlüsse

Mitteilungen der Beschlusskammer 11

• Fragen und Antworten zum Inkrafttreten des GIA
  
  Die Gigabit-Infrastrukturverordnung der EU (Gigabit Infrastructure Act, GIA) tritt seit dem 12. November 2025 in mehreren Stufen in Kraft. Der GIA gilt unmittelbar und muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden, wie es bei einer EU-Richtlinie der Fall wäre. Gleichwohl sind Anpassungen im nationalen Recht erforderlich, um rechtliche Widersprüche zum EU-Recht aufzulösen und den GIA zu konkretisieren bzw. zu ergänzen. Für eine erste Orientierung hierzu hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine Liste von Fragen und Antworten zur Anwendung des GIA veröffentlicht. Diese Liste ist unter folgendem Link abrufbar.
  [24.11.2025]
  
  
• Streitbeilegung zwischen Telekom und DB InfraGO über Leerrohrmitnutzung an Bahnübergang
  
  Am 01.04.2025 hat die Beschlusskammer 11 eine Entscheidung über die Leerrohrmitnutzung an einem Bahnübergang erlassen. Nähere Informationen können dieser Pressemitteilung entnommen werden.
  [02.04.2025]
  
  

• Auskunftsersuchen Verträge nach § 155 Abs. 1 TKG
  
  

  Mit Schreiben vom 05.09.2024 hat die Beschlusskammer 11 die Fördermittelempfänger angeschrieben und aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen alle nach § 155 Abs. 1 geschlossenen Verträge vorzulegen. Hintergrund des Ersuchens ist der § 155 Abs. 3 TKG, nach dem Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet sind, Verträge über einen offenen Netzzugang im Sinne des Absatzes 1 innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.
  
  

  Das Schreiben finden Sie hier:
  Schreiben Abfrage Open Access Verträge (pdf / 398 KB)
  [11.09.2024]
  
  

• Beiladungen der Beschlusskammern 2, 3 und 11; Verfahren der Beiladung Geschlossene Benutzergruppe
  [13.08.2025]

Aktuelle Anträge

[Anträge der letzten 90 Tage]

Aktuelle Beschlüsse

[Beschlüsse der letzten 60 Tage]